[BLACKY74]

Ulrich Thomas im Landtag von Sachsen-Anhalt.
(Foto: imago/Christian Schroedter)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Zwei Landtagsabgeordnete der Partei in Sachsen-Anhalt wollen dagegen "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt kann sich ein Bündnis mit der AfD vorstellen. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Ulrich Thomas der "Mitteldeutschen Zeitung".

Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 regiert dort eine "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen, da keine andere Mehrheit politisch und rechnerisch möglich war. Die CDU erreichte damals 29,8 Prozent, die AfD 24,3 Prozent. Weder Schwarz-Rot noch Rot-Rot-Grün kamen auf eine Mehrheit im Landtag von Magdeburg. Ähnliche Ergebnisse könnten auch bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober herauskommen.

Stand jetzt sei eine Koalition von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt nicht möglich, sagte Thomas weiter, "wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." Der nächste reguläre Landtagswahltermin in Sachsen-Anhalt steht 2021 an.

Sowohl die Koalition mit der SPD auf Bundesebene wie auch das Bündnis mit SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt zerstöre die Identität der CDU, sagte Thomas. Über die AfD sagte er, sie habe zwar viele radikale Politiker, es gebe aber auch "liberale Kräfte". Üblicherweise gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als vergleichsweise weit rechts stehend.

AKK und Merz schließen Koalitionen klar aus

Für die Bundes-CDU hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Erst am Mittwoch sagte sie mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, an diesem Fall lasse sich "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen". Für die CDU müsse daher "vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird".

Auch Kramp-Karrenbauers unterlegener Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die AfD in einer Mitverantwortung für die Entwicklung, die zum Mord an Lübcke geführt hat. "Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der Sprache und Umgangsformen zu tun", sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Und wo die Umgangsformen verrohten, "geschehen politische Anschläge". Einer möglichen Koalition mit der AfD auf Länderebene erteilte Merz kategorisch eine Absage. "So lange eine Partei rechtsradikale Kräfte fördert, um das Thema zu besetzen, kommen sie [für eine Koalition] nicht in Frage."

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht schließt eine Koalition mit der AfD aus. "Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mit einer rein konservativen Politik würden wir auch das Wählerpotenzial in den Großstädten Magdeburg und Halle verschrecken."

Fraktionsvize Thomas will dennoch Unterstützer für seine Position sammeln. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer, der ebenfalls Vizefraktionschef ist, hat er dazu eine achtseitige "Denkschrift" verfasst. Darin schreiben die beiden nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung", die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Die CDU habe Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entgegengetreten sei. Ihrer Partei empfehlen sie die Rückbesinnung auf die Nation. "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", schreiben sie - was den Satiriker und Europaabgeordneten Martin Sonneborn zu dem Vorschlag veranlasste, dem Projekt auf Twitter den Namen "Sozialnationalismus" zu geben.

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[MunichEast]

Eine Regierungsbeteiligung der AfD im Osten kommt bei den meisten Deutschen nicht gut an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Zuvor hatten Gedankenspiele der CDU in Sachsen-Anhalt für Unruhe gesorgt.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger lehnt Regierungsbeteiligungen der AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ab. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Magazin "Focus".

70 Prozent der Bundesbürger sind demnach generell gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD. Weitere elf Prozent sind der Meinung, Regierungen sollten sich von der AfD dulden lassen, und nur neun Prozent sprechen sich für Koalitionen mit der AfD aus.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die AfD ist durchsetzt mit Rassisten und völkischem Gedankengut. Selbst die Parteiprogramme und Schriften sind in einigen Punkten verfassungswidrig.

Die Denkschrift der CDU ist nicht nachvollziehbar.

[Schwammkopf2011]

Zitat von MunichEast

Die AfD ist durchsetzt mit Rassisten und völkischem Gedankengut. Selbst die Parteiprogramme und Schriften sind in einigen Punkten verfassungswidrig.

Die Denkschrift der CDU ist nicht nachvollziehbar.

Bevor die CDU mit Angela Merkel so weit nach links gerutscht ist, hatten sie teils gleiche Forderungen wie die AfD jetzt. Und bei schwindender Unterstützung aus der Bevölkerung, muss man sich halt etwas einfallen lassen um weiterhin Regieren zu können.

Und wenn du der Meinung bist, dass die Parteiprogramme verfassungswidrig sind, steht dir der rechtliche Weg offen um das überprüfen zu lassen.

[Uwe Farz]

Zitat von Schwammkopf2011

Bevor die CDU mit Angela Merkel so weit nach links gerutscht ist.....

Kannst du das irgendwie belegen oder hast du nur ein Problem mit der Wahrnehmung?

[philoxenes]

Zitat von MunichEast

Die AfD ist durchsetzt mit Rassisten und völkischem Gedankengut. Selbst die Parteiprogramme und Schriften sind in einigen Punkten verfassungswidrig.

Die Denkschrift der CDU ist nicht nachvollziehbar.

Und das auch noch kurz nachdem AfD Politiker den Mord an Lübcke bejubelt haben.

[Uwe Farz]

Sehr gute Analyse in der "taz":

Debatte über CDU-AfD-Koalition
Schnapsidee aus der dritten Reihe

Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionsvize schlägt eine schwarz-braune Koalition mit der AfD vor. Sein Leidensdruck ist offenbar hoch.

Für drittklassige Landespolitiker aus der CDU ist es in diesen Tagen so einfach wie selten zuvor, einen Medienerfolg zu landen. Sie müssen die Kombination aus günstiger Jahreszeit (beginnendes Sommerloch mit anlaufenden Landtagswahlkämpfen) und politischer Großwetterlage (Rechtsruck mit ungewissem Ausgang) nur geschickt nutzen. So wie Ulrich Thomas, Fahrlehrer und Landtagsfraktionsvize aus Sachsen-Anhalt, der es am Donnerstag aus der Weltkulturerbestadt Quedlinburg direkt auf die Startseite von Spiegel Online schaffte.

Alles, was er dafür tun musste: in der Mitteldeutschen Zeitung vorschlagen, dass die CDU mit der AfD eine schwarz-braune Koalition eingehen könnte – nicht sofort, aber in zwei bis fünf Jahren vielleicht, wenn sich die Liberalen unter den Rechtspopulisten durchgesetzt haben. Dazu überließ er der Zeitung Auszüge einer achtseitigen Wahlanalyse, die er nach der Europa- und Kommunalwahl für seinen Landesverband anfertigte. Demnach ist der Wirtschaftspolitiker gegen „ungesteuerte Migration“ und die „Zunahme an neuer brutaler Kriminalität“. Was er dagegen gut fände: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

Tabubruch und Geschichtsvergessenheit, gemischt mit kompletter Ruchlosigkeit: Dieser Vorstoß, ist so daneben, dass er im ersten Moment ratlos macht. Einigermaßen erhellend ist es dann aber, die komplette Wahlanalyse zu lesen, die über Umwege am Donnerstagnachmittag beim Blogger Mario Sixtus auftauchte. Das achtseitige Papier erklärt nämlich, warum sich Ulrich Thomas und andere in der Union nach rechts außen öffnen wollen.

Da ist erstens der Leidensdruck, der in schrumpfenden Organisationen automatisch entsteht. In Sachsen-Anhalt war die CDU einmal 40-Prozent-Partei, inzwischen liegt sie nur noch bei etwa 25 Prozent. Das macht sich im Alltag bemerkbar. Weniger Mandate führen zu weniger Wahlkreisbüros, weniger Wahlkreisbüros zu weniger Kampagnenfähigkeit. Das äußere sich in „sparsamer Plakatierung und weniger Wahlkampfständen“, schreibt Ulrich. Dass es wie bei der SPD noch schlimmer komme, müsse unbedingt vermieden werden.
Kein Wunder

Da ist zweitens der Schmerz, den Verlegenheitskoalitionen erzeugen: Um gegen die AfD überhaupt noch eine Mehrheit zu finden, hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen zusammengetan. Zu oft müsse die Union in diesem Bündnis zurückstecken, schreibt Thomas. Zu oft gebe es „Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Dieser Schmerz ist verständlich, schließlich gibt es in dieser Koalition keine parteiübergreifende Vision. Im Grunde eint sie nur der gemeinsame demokratische Geist gegen die Antidemokraten der AfD.

Und dieser Geist ist drittens nicht überall in der Union gleich stark ausgeprägt. Nationalstolz habe nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, schreibt Thomas. Und dann nutzt er doch Formulierungen, die eher rechtspopulistischen als demokratischen Diskursen entspringen: Der Fraktionsvize ist gegen „partikulare Interessen von Randgruppen“, gegen den „linken Mainstream“ und gegen „Gutmenschentum“. Dass so jemand mit der AfD koalieren möchte? Kein Wunder.

Quelle:
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Das "Nationale" mit dem "Sozialen" versöhnen?
Was soll das dann werden?
Nationalsozialismus 2.0?
Alleine in der Wortwahl ist das völlig daneben.
Man sollte meinen, der Begriff "Denkschrift" hat was mit "denken" zu tun.
Davon kann ich nichts erkennen.

[Schwammkopf2011]

Zitat von Uwe Farz

Kannst du das irgendwie belegen oder hast du nur ein Problem mit der Wahrnehmung?

Also für mich sind Themen wie Atomausstieg, Abschaffung bzw. Aussetzen der Wehrpflicht und der Mindestlohn eher auf der Agende "linker" Parteien. Durchgesetzt wurde dies aber alles durch die Regierung unter der Führung von CDU/CSU.

Zitat von philoxenes

Und das auch noch kurz nachdem AfD Politiker den Mord an Lübcke bejubelt haben.

Mal davon abgesehen, dass es sich dabei mit Sicherheit nicht um die grundsätzliche Meinung der Partei, sondern um die von Einzelpersonen handelt...

[MunichEast]

Zitat von Schwammkopf2011

Und wenn du der Meinung bist, dass die Parteiprogramme verfassungswidrig sind, steht dir der rechtliche Weg offen um das überprüfen zu lassen.

Das ist öffentlich bekannt, leider ist etwas zu fordern erst einmal nicht rechtlich zu ahnden. Beispiel die Forderung das Deutsche mehr Rente bekommen sollen als Ausländer. Das verstößt gegen das Grundgesetz. Rechtlich erst relevant, wenn die AfD das umsetzen will.

[Schwammkopf2011]

Wo bleibt der erhobene Zeigefinger bei verfassungswidrigen Anliegen anderer Parteien? Die Maut wurde ja bereits gekippt und die Geschichte "NetzDG" hebelt die Gewaltenteilung ja bekanntlich auch ganz gut aus.

[Uwe Farz]

What about this and what about that.
So schnell schon wieder mimimi?
Schreib was zum Thema oder lass es.

[DJKuhpisse]

Die taz als unabhängige Quelle zu nehmen nicht gut. Die sehen in allem was gegen Links oder Grün ist ein Monster.

Kannst du das irgendwie belegen

Ich kann das.
Vor einigen Jahren sagte sie noch Multikulti ist keine Lösung, später war das dann ok. Das war für viele die Umpolung zur AfD.

[Wornat1959]

Sachsen-Anhalt
Grüne warnen CDU vor Länderbündnissen mit AfD

Die AfD wird bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl mindestens 20 Prozent holen. Doch wenn die CDU mit ihr koaliert, schließen die Grünen schwarz-grün im Bund aus.

22. Juni 2019, 6:26 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, ces 613 Kommentare


AfD-Plakat in Sachsen-Anhalt: Die Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland mehr als 20 Prozent holen. Doch wenn die CDU mit ihr koaliert, schließen die Grünen schwarz-grün im Bund aus. © Sebastian Willnow/dpa

Die Grünen wollen nicht mit der Union im Bund koalieren, falls die Partei in einzelnen Bundesländern Koalitionen mit der AfD schließt. Bündnisse zwischen der CDU und der AfD wären ein Hindernis für eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die Distanz zu uns Grünen vergrößern", sagte Kellner.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Die CDU muss deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Wer mit dieser Partei Bündnisse eingeht, knüpft – ob gewollt oder nicht – auch mit denen ein Band, die rechts******* Gewalt und Terror verharmlosen oder gar in mehr oder weniger subtiler Form unterstützen."

Sie fügte hinzu: "Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte erst am Donnerstag die AfD im RND-Interview als "Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland" bezeichnet.

"Das Soziale mit dem Nationalen" versöhnen

Anlass für die Warnungen sind jüngste [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die für eine Annäherung an die AfD plädiert hatten. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer aus Sachsen-Anhalt in einer "Denkschrift" gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. In dem Papier hieß es demnach auch, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak widersprach diesen Äußerungen. Er verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausschließt.

Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern kommt die AfD in Umfragen auf Werte von mindestens 20 Prozent. Sie könnte teils sogar stärkste Partei werden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Achja und @DJKuhpisse und der Bemerkung wegen der taz. Tja blöde aber die Zeit sieht das ähnlich. Grade vor paar Minuten kam der folgende Kommentar dort zu diesem Thema:

AfD
Wie lange noch, CDU?

Immer wieder sagt jemand in der CDU, dass man mit der AfD koalieren sollte. Besonders im Osten bahnt sich Schwarz-Blau geradezu an. Weiß die Union dort, was sie tut?

Ein Kommentar von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

22. Juni 2019, 10:45 Uhr


Teilnehmer einer AfD-Kundgebung in Koethen, Sachsen-Anhalt © Carsten Koall/Getty Images

Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen?

Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen. Sogar die CDU hat dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst. Doch was gilt noch in einer Zeit, in der die AfD im Osten stärkste Kraft ist? Und gilt es für immer? Wer sich die politischen Zustände in Ostdeutschland anschaut, der weiß, dass ein Abgrenzungsbeschluss der Union von der AfD nichts besonders Beruhigendes hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Beschluss der Partei der politischen Praxis zum Opfer fiele. Und ostdeutsche CDU-Funktionäre sprechen inzwischen so oft von der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD zusammenzugehen, dass man es nicht mehr wirklich als Einzelmeinung abtun kann. scheint da eine Sehnsucht zu geben.

Ein Heiratsantrag

Nun kommt aus der CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es wird "linksorientierte Medienberichterstattung" kritisiert, und behauptet, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es wird davon gesprochen, dass man "multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen" bekämpfen müsse. Und nirgends, wirklich nirgends ist mit Blick auf die AfD und ihre katastrophal hohen Ergebnisse von einem Problem für die Demokratie im Land die Rede. Sachsen-Anhalt, zur Erinnerung, das ist auch das Land, in dem der neurechte Publizist Götz Kubitschek sein Ziegengehöft Schnellroda betreibt.

Es sieht bisher nicht so aus, als hätten sich die Verfasser mit dem Papier größeren Ärger eingebrockt. Der Landeschef und die CDU-Spitze widersprachen, und das war's. So ähnlich war es auch schon bei den CDU-Leuten in Sachsen, die gegen die Festlegung von Ministerpräsident Michael Kretschmer den Plan verbreiteten, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Vielen ostdeutschen CDU-Verbänden, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mangelt es an liberalen Stimmen und einem ausgewogenen Profil. Vor allem in Sachsen und in Thüringen wirkt die CDU als extremkonservative Machtpartei, weit entfernt von der Balance "konservativ, liberal, christlich", die man in Berlin als die drei Säulen der CDU bezeichnet.

Träumen von der zackigen Zweierkoalition

Keiner weiß, wie die Union sich verhält, wenn sie nach einer der nächsten Landtagswahlen im Osten nur noch die Optionen hat, mit den Linken oder der AfD zu koalieren. Der innere Druck auf die Union dürfte jedenfalls von Wahl zu Wahl steigen, sich lieber mit der AfD zu verbünden, als immer wieder deprimierende Bündnisse mit SPD, Grünen oder sogar der Linkspartei einzugehen. Und dabei in Kauf zu nehmen, dass die AfD immer weiterwächst.

Warum soll man sich als CDUler in den ländlichen Regionen des Ostens immer wieder den grünen Wolfsschutz vorhalten lassen, wenn man auch in einer zackigen Zweierkoalition Tempolimits abschaffen könnte? Mit einer AfD, die einem ideologisch nähersteht, und der man dann endlich mal zeigen kann, wer regieren kann und wer nicht. "Entzaubern" nannte man das früher. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], aber das wiederum hat auch noch nie einen derer interessiert, die solche Bündnisse eingehen wollen.

Vielleicht nur noch zwei Jahre

Wie lange also wird es noch dauern? Einer der Mitverfasser des oben erwähnten CDU-Papiers, Vizefraktionschef Ulrich Thomas, hat jetzt mal eine Hausnummer genannt. "Stand jetzt" sei eine Koalition nicht möglich – "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" Alles hänge davon ab, ob sich die "liberalen Kräfte" in der AfD durchsetzen. In zwei Jahren ist die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Eine Orbanisierung des Ostens droht

Man fragt sich schon, wie sich Thomas das vorstellt – liberale Kräfte innerhalb einer rassistischen Partei. Doch wer sich sein Pamphlet durchliest, der ahnt, dass das ohnehin nicht die entscheidende Frage sein wird. Denn worauf deutet es hin, wenn ein CDU-Oberer fordert, "das 'Soziale' mit dem 'Nationalen' zu versöhnen"? Etwa darauf, dass der Autor die AfD zivilisieren will? Oder doch darauf, dass er glaubt, der AfD mit ihrem Rassismus das Wasser reichen zu können? Sie dadurch als rechtspopulistische Kraft übertreffen zu können? Vielleicht sieht er sich als einen ostdeutschen Sebastian Kurz, wer weiß das schon.

Alltägliche Einschüchterungen

Es gibt im Osten schon jetzt Gegenden, in denen die AfD eine Meinungsführerschaft hat. Orte, in denen Ausstellungen über die Taten des NSU oder Festivals gegen den Rechtspopulismus als Provokation gelten. In denen auch Stadtverwaltungen bei der Frage einknicken, ob solchen "provokativen" Aktionen Räume geboten werden sollen, um ja keine rechte Kampagne gegen sich zu riskieren.

Diese Einschüchterungen, dieses Verschieben demokratischer Maßstäbe, hingenommen von orientierungslosen demokratischen Parteien, sind jetzt schon Alltag. Deswegen sollte auch keiner glauben, dass sich die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung blamieren wird. Das hat sich auch schon bei ihrem Einzug in den Bundestag als Trugschluss herausgestellt. Die europäischen Rechtspopulisten sprechen miteinander und sie lernen voneinander. Legendär ist dieses schaurige Video, in der frühere FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek auf Einladung von Björn Höcke den versammelten AfD-Amts- und Mandatsträgern erklärt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Bürgerwehren gründen, Linke verfolgen

Die AfD würde ihre Regierungsämter vom ersten Tag an nutzen, um Kampagnen zu fahren. In Sachsen-Anhalt, kleine Kostprobe, fordert die AfD schon jetzt, Theatern und Opern die Förderung einzustellen, wenn sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie forderte die Entlassung eines linken Opernintendanten, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die AfD würde zudem mitentscheiden, wer Unirektor, Staatsanwalt, Richter, Polizeichef, Verfassungsschützer wird und damit das Land auf Jahrzehnte verändern. Denkt man sich die sachsen-anhaltische CDU als einziges Korrektiv einer solchen Partei dazu, dann kann einem wirklich angst werden. Es war genau diese CDU, die mit der AfD zusammen im vergangenen Jahr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Überall, selbst in den härtesten AfD-Gebieten, gibt es Menschen anderer Religion oder Hautfarbe, gibt es zivilgesellschaftlich Engagierte, Antifaschistinnen, Kulturschaffende, die dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen versuchen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ein paar Jahre schwarz-blau, und der Traum vom homogenen, weißen, rechten Osten könnte ein ganzes Stück realer geworden sein.

Auch wenn es nicht so aussieht: Große Teile des Ostens werden trotz ihrer regressiv-autoritären Unterströmung von Jahr zu Jahr politischer und vielfältiger. In seinen Städten, auch in den kleineren, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Einige der buntesten und spannendsten Städte Deutschlands liegen im Osten. Das muss der AfD Angst machen. Die Zeit läuft unter Umständen gegen sie. Vielleicht ist der Zugang zur Regierung langfristig ihre einzige Überlebenschance. Wenn die Union tatsächlich so wahnsinnig ist, das zuzulassen.

Der Osten in den Händen der CDU

Kürzlich sagte ein AfD-Wähler in Brandenburg: "Niemand will hier Zustände wie in Ungarn. Wir wollen denen da oben bloß mal die Forke zeigen." Das erinnert in seiner rührenden Naivität an jene Teile der ostdeutschen CDU, die es scheinbar nicht erwarten können, endlich die AfD zu "entzaubern". Es ist überhaupt nicht abwegig, sich unter diesen Umständen eine Orbanisierung des Ostens auszumalen.

Das Schicksal des Ostens liegt in den Händen der CDU. Die Frage wird also drängender: Wie lange noch? Wie lange flirtet die große Partei der bundesdeutschen Demokratie mit ihren Gegnern? Niemand sollte sich da mit Parteitagsbeschlüssen abspeisen lassen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[DJKuhpisse]

Der Text der Zeit wirkt etwas objektiver als der der Taz.
Eines ist aber vielen nicht klar oder sie übertreiben: Sofern die AfD keine absolute Mehrheit hat kann sie nicht alleine regieren. Wenn die anderen Parteien eine Koalition machen kann die AfD aus der Regierung rausgehalten werden.
Die CDU will gerne an der Regierung bleiben, kann das aber weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz Gelb im Osten. Schwarz-Grün geht auch nicht. Ihr bleibt für eine Regierung nur die AfD.

[Wornat1959]

Nochmal ein Artikel der die Brisanz und innere Zerrissenheit in den Reihen der CDU zum Ausdruck bringt.

Tabubruch oder Politmanöver?
AfD und CDU machen in Penzlin gemeinsame Sache

Die CDU gehörte in Penzlin zu den Wahl-Verlierern. Nun ist sie durch Zusammenarbeit mit der AfD plötzlich wieder stärkste Kraft. Das sorgt für Empörung.

[..]

Penzlin. Bei der Wahl der Stadtvertretung haben die Penzliner der CDU weniger Stimmen als beim letzten Mal gegeben. Mit Einzelbewerber Hubertus Hoch hatten die Christdemokraten fünf Sitze und rutschten nun runter auf drei Sitze. Somit waren sie gleichauf mit der WPL, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion Die Linke/Grüne.

Doch bei der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend in Penzlin sorgte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Röse für eine Überraschung. Denn die CDU hat sich für eine Zählgemeinschaft den AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg ins Boot geholt und plötzlich war dieses Bündnis stärkste Kraft. Das sorgt dafür, dass die CDU mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen kann.

Wie können Ausschüsse am gerechtesten besetzt werden?

Gleichzeitig hat sie mit dem Bündnis aber auch dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker, der ansonsten isoliert gewesen wäre und in keinem Ausschuss hätte mitarbeiten können, nun sowohl im Schul- und Kulturausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt. Außerdem ist Gleisberg Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH. Drei Posten hat der AfD-Mann durch die CDU gewonnen. Andere Parteien haben durch dieses Manöver Sitze verloren, wie die SPD, die mit Dagmar Kaselitz und Sven Rose die kleinste Fraktion stellt.

„Es ist das eine, auf demokratischer Ebene die Möglichkeit der Mitarbeit zu eröffnen und etwas völlig anderes, die direkte Zusammenarbeit anzustreben. Wir sind gespannt, wie sich das noch entwickelt“, sagte Sven Rose nach der Sitzung. Die Sozialdemokraten hatten gemeinsam mit der Fraktion Linke/Grüne im Vorfeld für das Hare-Niemeyer Verfahren geworben, um alle gewählten Vertreter in die Ausschussarbeit einzubeziehen. Das Hare-Niemeyer-Verfahren verhält sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien und hätte eine möglichst gleichmäßige Besetzung der Ausschüsse garantiert.

Dieses Sitzzuteilungsverfahren kommt zum Beispiel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung. „Dies hätte auch der AfD die Mitarbeit ermöglicht. Es ist besser, Leute einzubinden, als von vornherein auszugrenzen. Denn dies würde uns auf eine Stufe mit der AfD stellen“, sagte Rose. Doch der Vorschlag sei abgelehnt worden.

Keinerlei Andeutungen im Vorfeld der Sitzung

Auch Stadtpräsident Michael Baaß (Die Linke) war von dem Manöver der CDU überrascht worden. Den AfD-Vertreter aus Respekt vor seinen Wählern in die kommunalpolitische Arbeit mit einzubinden, findet Baaß richtig. Das wäre aber auch anders möglich gewesen. „Als Linke hätten wir das nicht so gemacht wie die CDU“, sagt Baaß. Vor der konstituierenden Sitzung gab es eine vorbereitende Beratung mit dem Bürgermeister. Da habe die CDU keine Andeutungen gemacht, dass sie eine Zählgemeinschaft mit der AfD plane. Bei einem weiteren Treffen der Parteien am Dienstag hätten die CDU und der AfD-Stadtvertreter gefehlt.

Solo-Stadtvertretern eine Chance zur Mitwirkung zu geben, sei wichtig. Michael Baaß und Fritz Krüger, die auch zu zweit als Fraktion arbeiten könnten, haben sich darum mit der Grünen-Politikerin Anne Gemende zusammengetan. Auch Anne Gemende hätte sonst keine Chance auf Mitarbeit gehabt. So kann sie im Stadtentwicklungsausschuss und im Schul- und Kulturausschuss mit abstimmen. „Das ist aber kein Bündnis, um an mehr Posten zu kommen. Es passt auch inhaltlich zusammen“, sagte Michael Baaß.

Schulterschluss war nicht mit CDU-Führung abgestimmt

Auch FDP-Politiker Gerhard Kresin hat mit der Fraktion Lebenswertes Penzlin einen Partner gefunden, mit dem er inhaltlich zusammenarbeiten kann. Schumacher und Kresin, das passt. Immerhin wollen FDP und Freier Horizont ja auch im Kreistag als Fraktion unterwegs sein.

Was steckt hinter dem Schulterschluss der CDU und der AfD? Zweckbündnis oder politische Freundschaft? Gerade erst hat CDU-Politiker Friedrich Merz in der ARD die AfD scharf kritisiert. Die Partei habe den Mord an Walter Lübcke mitzuverantworten, sagte Merz. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich diesbezüglich deutlich geäußert.

Wie passt das zusammen? Der Schulterschluss mit der AfD war wohl ein Alleingang der Penzliner, der nicht mit der CDU-Führung abgestimmt war. „Ich habe den Kollegen in Penzlin nicht dazu geraten, eine Zählgemeinschaft mit der AfD zu bilden und hätte es auch nicht getan, wenn ich gefragt worden wäre“, teilte der CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt mit. Der Landtagsabgeordnete respektiere aber die Entscheidung der Kollegen vor Ort. „Von anderen Parteien nehme ich in der Hinsicht auch keine Ratschläge entgegen – allzu oft ist es schon passiert, dass ausgezeichnete CDU-Kandidaten nicht gewählt worden sind, weil linke Altparteienbündnisse dies knapp verhindert haben“, erklärte Reinhardt. Auch in Malchow gibt es mit Oliver Kampehl einen AfD-Abgeordneten. Jedoch hat keine der Fraktionen im Vorfeld der ersten Sitzung in der kommenden Woche angedeutet, mit Kampehl eine Zählgemeinschaft zu bilden.

Röse: AfD-Mann wurde nur aus Protest gewählt

Der, der für die Aufregung in Penzlin sorgte, versucht nun wieder, Ruhe reinzubekommen. „Wir stehen für eine ruhige, solide Politik mit Augenmaß und Vernunft. Am Ende zählen die Ergebnisse“, sagte Mario Röse. Die Variante mit der Zählgemeinschaft habe man in der Fraktion kontrovers diskutiert. Aus seiner Sicht habe der Weg aber ein besseres Ergebnis gebracht als das, was man mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren erreicht hätte. Dann nämlich hätte der AfD-Politiker einen Sitz im Hauptausschuss sicher gehabt, was Röse verhindern wollte, weil dieser Ausschuss der wichtigste sei. „Mir ist schon klar, dass Reinhard Gleisberg als Zugezogener nicht die Stimmen als Person bekommen hat. So viele kannten ihn nicht. Er wurde aus Protest gewählt“, sagt Dachdecker Mario Röse. Dennoch müsse man miteinander sprechen und ihn nicht außen vorlassen, weil das auch Wellen schlagen könnte.

Ob man in Berlin auf Punschendörp schaut? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat am Donnerstag bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland gibt. Ziemiak schrieb auf Twitter: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages.“

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages.

Die Aussage ist keinen Cent wert ...

[Uwe Farz]

Ironie tag an:

Schwarzbraun ist die Haselnuss,
schwarzbraun bin auch ich, ja ich,
schwarzbraun muss mein Mädel sein
gerade so wie ich.

Schätzerl hat mir’n Busserl geb’n,
hat mich schwer gekränkt, ja schwer gekränkt,
hab’ ich ihr’s gleich wiedergegeb’n,
ich nehm’ ja nichts geschenkt!

Schätzerl hat kein Heiratsgut,
Schätzerl hat kein Geld, kein Geld,
doch ich geb es nicht heraus,
für alles in der Welt.

Schwarzbraun ist die Haselnuss,
schwarzbraun bin auch ich, ja ich,
wer mein Schätzerl werden will,
der muss so sein wie ich.

Kehrreim:

Holdrio, duwiduwidi, holdria.
Holdria duwiduwidi.
Holdrio, duwiduwidi, holdria.
Holdria duwiduwidi.

Ironie tag aus

[Wornat1959]

Noch ein Update:

Annegret Kramp-Karrenbauer:
CDU-Vorsitzende will ihrer Partei Zusammenarbeit mit AfD verbieten

Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich nicht vorstellen, jemals mit der Partei zu kooperieren. Sie werde alle Mittel prüfen, um eine Annäherung an die AfD zu verhindern.

24. Juni 2019, 0:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, akm 335 Kommentare


Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU © Michael Kappeler/dpa



Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der ARD-Sendung Anne Will klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Angesichts des AfD-Kurses könne sie sich nicht vorstellen, dass es "jemals" zu einer Kooperation kommen könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie kündigte an, dass die CDU-Spitzen deshalb am Montag noch einmal den Parteitagsbeschluss bekräftigen würden, wonach es keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei geben dürfe.

"Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben, (...) jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung. Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.

Kritik an Hans-Georg Maaßen

Zuvor hatten zwei CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt sowie der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Kramp-Karrenbauer wies dies entschieden zurück: "Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal, ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann." Jedes Parteimitglied, das davon rede, müsse sich die Frage stellen, wie es das mit seinem Gewissen vereinbaren könne, kritisierte Kramp-Karrenbauer. Sie könne das nicht.

Die CDU-Chefin widersprach zudem Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Partei und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. "Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört – in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Hessen erschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als rechts*******s Attentat ein.

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