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Politik | Frontal 21
Neue Hinweise in AfD-Parteispendenaffäre


Die Zeitung "Deutschland-Kurier" wurde in NRW nach ZDF- und CORRECTIV-Recherchen durch AfD-Mitglieder verteilt. LobbyControl sieht darin Hinweise auf möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.



Beitragslänge 5 min.
Video verfügbar bis 18.06.2020, 21:00 h

Ein Mitglied der AfD Essen sagte gegenüber Frontal21 und CORRECTIV, es habe im Jahr 2018 die Zeitung mehrfach in der Stadt verteilt. Auftraggeber sei der Essener AfD-Vorsitzende gewesen. Den Redaktionen liegt ein Dokument vor, das eine Zusammenarbeit zwischen AfD-Funktionären und dem "Deutschland-Kurier" nahelegt.


David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des "Deutschland-Kurier"
Quelle: ZDF

In einer E-Mail schreibt ein AfD-Mitglied an den Herausgeber und Chefredakteur des "Deutschland-Kurier", David Bendels: “Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschlandkurier – der KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“ Als Lieferadresse ist die Anschrift des Essener AfD-Chefs angegeben. Auch für Duisburg bestätigte ein AfD-Mitglied gegenüber den Redaktionen die Verteilung des "Deutschland-Kurier" im Jahr 2018: "Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt." Der "Deutschland-Kurier" sei anfangs an den AfD-Kreisverband Duisburg geliefert worden, später an die Privatadresse eines AfD-Mitglieds.

AfD bestreitet Zusammenarbeit mit "Deutschland-Kurier"

Der AfD-Bundesvorstand ließ über seine Anwälte mitteilen, es gebe "keine Zusammenarbeit" mit den Verantwortlichen des "Deutschland-Kurier": "Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen, Duisburg ... die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen", so die Anwälte. Sollte es dennoch zu einer Verteilung durch AfD-Mitglieder gekommen sein, "so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD".

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CrowdNewsroom: "Deutschland sucht den Deutschland-Kurier"
Recherchen von Frontal21 und dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV zeigen, dass AfD-Parteimitglieder in Duisburg und Essen die Zeitung "Deutschland-Kurier" verteilt haben. Die AfD bestreitet das. CORRECTIV startet daher einen CrowdNewsroom: "Deutschland sucht den Deutschland-Kurier". Der CrowdNewsroom ist eine Plattform, mit deren Hilfe Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen für eine Recherche zusammentragen können. Sie soll Hinweise liefern, wo und wann der "Deutschland-Kurier" verteilt wurde.

Zur Recherche "Deutschland sucht den Deutschland-Kurier": correctiv.org/deutschlandkurier

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Der "Deutschland-Kurier" wurde unter anderem auch vor der Bundestagswahl 2017 in großer Auflage in Deutschland verteilt. Das Blatt rief indirekt zur Wahl der AfD auf. Herausgeber war zu jener Zeit der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit", anschließend fungierte die Hamburger Firma "Conservare Communications GmbH" als Herausgeber. Beide werden von David Bendels vertreten. Bendels erklärte auf Anfrage: "Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft."
LobbyControl: Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden


"Wenn AfD-Mitglieder in Absprache mit der AfD den Deutschland-Kurier verteilt haben, dann wäre das eine geldwerte Spende, die die AfD im Rechenschaftsbericht für 2018 angeben müsste.
Ulrich Müller, Verein LobbyControl


Ulrich Müller vom Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. "Wenn AfD-Mitglieder in Absprache mit der AfD den Deutschland-Kurier verteilt haben, dann wäre das eine geldwerte Spende, die die AfD im Rechenschaftsbericht für 2018 angeben müsste. Sonst drohen weitere Strafgelder", sagte Müller. Die Partei habe bislang mögliche Wahlkampfhilfe durch Bendels, seine Zeitung und den "Verein für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit" nicht als Spenden angegeben. Die Bundestagsverwaltung prüft bereits den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Verteilung des auch von Bendels herausgegebenen "Extrablatt". Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch Bendels und seine Organisationen.

von Marcus Bensmann, Martin Niessen und Ulrich Stoll

Quelle:
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