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[Recht & Politik] Prozess gegen russischen Journalisten: Die Verfolgung des Iwan Golunow

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Ungelesen 09.06.19, 18:15   #1
BLACKY74
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Standard Prozess gegen russischen Journalisten: Die Verfolgung des Iwan Golunow

Zitat:
Iwan Golunow ist einer der bekanntesten Investigativreporter Russlands. Nun wurde er aus fadenscheinigen Gründen vor Gericht gestellt. Das Verfahren ist eine Drohung gegen alle kritischen Journalisten.


Iwan Golunow verlässt den Gerichtssaal
Evgeny Feldman/ meduza.io/ AP

Als der Richter anordnet, dass Iwan Golunow für zwei Monate in Hausarrest muss, jubeln sie lange unten auf der Straße. Hunderte haben sich vor dem Nikulinskij Bezirksgericht in Moskau versammelt, um Freiheit für einen der bekanntesten Investigativjournalisten Russlands zu fordern.

Der steht oben in einem Käfig und kämpft mit den Tränen, als er sich vor Bekanntgabe der Entscheidung für die Unterstützung bedankt. Seit mehr als zwei Tagen hat er da schon nicht geschlafen. Am Sonntagmorgen wird er schließlich nach Hause gebracht.

Dass das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] so gefeiert und als Sieg empfunden wird, sagt einiges über die Lage in Russland aus. Ein solche Entscheidung kommt sehr selten vor, in den meisten Fällen wird Untersuchungshaft angeordnet, ganz im Sinne der Anklage. Und die wollte Golunow genau dort sehen.


Iwan Golunow im Gerichtssaal: den Tränen nahe
Tatyana Makeyeva/ REUTERS

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten vor, Drogen in großen Mengen für den Verkauf vorbereitet zu haben. Die Polizei gab an, mehr als drei Gramm der Partydroge Mephedron in dem Rucksack des 36-Jährigen und mehr als fünf Gramm Kokain in dessen Wohnung gefunden zu haben. Sollte Golunow wegen Drogenbesitzes verurteilt werden, könnte er mehr als zehn Jahre ins Gefängnis kommen.

Golunow bestreitet den Besitz von Rauschmitteln, sagt, diese seien ihm untergeschoben worden. Freunde und Kollegen halten die Vorwürfe gegen den Reporter, der aufgrund seiner heiklen Arbeit sehr vorsichtig gewesen sei, für absurd. "Alle von uns sind sich 100 Prozent sicher, dass die Verfolgung von Iwan Golunow mit seiner journalistischen Arbeit zu tun hat", [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Iwan Kolpakow, Chefredakteur des Internetportals Meduza mit Sitz in Riga. Golunow berichtete für das Portal über Korruption in Russland.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Konkret gehe es um einen Artikel, den der Journalist einem Redakteur einige Stunden vor seiner Festnahme übergeben habe, so Kolpakow. Zuletzt hatte der Reporter unter anderem einen Bericht über die Familie des Moskauer Vizebürgermeisters und deren drastisch anwachsendes Vermögen veröffentlicht.

Golunow selbst erklärte im Gericht, er habe Drohungen erhalten. "Das ist wegen des Begräbnis-Geschäfts," sagte er. Kaum eine Branche in Russland ist so korrupt wie das Bestattungswesen (Lesen Sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Gleich mehrere Ungereimtheiten

Untergeschobene Suchtmittel gelten in Russland als klassisches Mittel, um strafrechtliche Verfahren zu erzwingen. Der Fall Golunow weist in der Tat zahlreiche Ungereimtheiten auf, auf die auch internationale Organisationen wie Amnesty International hinweisen:

-Golunow wurde am Donnerstagnachmittag in Moskau von Zivilfahndern festgenommen. Er musste im Auto der Polizisten warten, während Beamte allein seine Wohnung durchsuchten. Dabei fanden sie angeblich sofort Geräte zur Herstellung von Drogen und Beutel mit weißem Pulver.
-Die Polizei veröffentlichte Bilder, musste aber später einräumen, dass die Mehrheit der Bilder der angeblichen Beweismittel nicht aus Golunows Wohnung stammen.
-Seine Forderung, Proben von seinen Händen und Nägeln zu nehmen, um zu prüfen, ob er mit dem Pulver in Berührung gekommen war, wurde abgelehnt.
-Der Journalist wurde [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] brutal behandelt, ihm sei unter anderem auf den Kopf geschlagen worden. Er wurde erst am Samstag von Notärzten untersucht. Sie diagnostizierten nach Medienberichten eine Gehirnerschütterung, den Bruch zweier Rippen, mehrere blaue Flecken und Hämatome. Golunows Anwälte erstatteten Anzeige gegen die Polizisten.
-Mehr als zwölf Stunden durfte Golunow weder Angehörige noch einen Anwalt anrufen.

Warnung an unabhängige Journalisten

Die Empörung über die Behandlung des Journalisten ist nicht nur unter Kollegen groß. Bereits am Freitagabend versammelten sich stundenlang Dutzende vor Moskaus Polizeihauptwache, um dann nach und nach einzeln gemäß russischem Gesetz, das nur Einzelproteste erlaubt, sich mit Schildern für die Freiheit von Golunow aufzustellen.

Sie werten die Festnahme des Reporters als Warnung an alle unabhängigen Journalisten des Landes. Deren Zahl ist ohnehin überschaubar, der Druck in einem autoritären Staat wie Russland ist hoch. Dabei ist die Arbeit der Journalisten wichtig, die Medienlandschaft wird von den staatlich kontrollierten Fernsehsendern weitgehend dominiert.

Vor allem im Internet konnten sich unabhängige russische Medien aber eine Nische aufbauen, auch wenn ihre Reichweiten gering sind. Dennoch verfügen sie über Einfluss. So ist es auch investigativen Moskauer Journalisten der Website The Insider zu verdanken, dass die mutmaßlichen Attentäter im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal als Mitarbeiter des Geheimdienstes GRU enttarnt wurden. Die Journalisten des Peterburgers Portals Fontanka, die ebenfalls an den Recherchen beteiligt waren, deckten zudem die Umtriebe einer Trollfabrik in Sankt Petersburg auf, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zugeordnet wird.

"Alles sieht aus wie eine 'aufgestellte Falle'"

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet nicht, dass die Sache für Golunow ausgestanden ist. Die Ermittlungen gehen weiter, es könnte immer noch zum Hauptverfahren wegen Drogenbesitzes kommen.

Dass Golunow unter Hausarrest gestellt wurde und nicht in Untersuchungshaft sitzt, ist indes ein Erfolg des öffentlichen Drucks. So meldete sich unter anderem die russische Rocklegende Boris Grebenschtschikow mit einem Video zu Wort: "Was jetzt passiert ist eine Schande und eine Blamage". Russische Medien, darunter die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax sowie das Staatsfernsehen, berichteten - sogar von den Protesten gegen die Festnahme. Jewgenij Popow, Moderator der Talkshow "60 Minuten" im Staatskanal Rossija 1 verlangte genaue Ermittlungen, er schrieb [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "Alles sieht aus wie eine 'aufgestellte Falle'".

Der Meduza-Chefredakteur Kolpakow bedankte sich für "die journalistische Solidarität". Für diejenigen, die sich an Golunows Arbeit störten und ihn aus dem Verkehr ziehen ließen, hatte er auch eine Botschaft: Er kündigte an, dass andere russische Kollegen nun dessen Recherchen beenden werden, um diese dann in verschiedenen Medien - auch ausländischen - zu veröffentlichen.

Hier finden Sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in englischer Übersetzung.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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