[BLACKY74]

Der Brite Marcus Ball hat Klage eingereicht: Vor dem Brexit-Referendum 2016 hätten die Befürworter mit falschen Tatsachen Stimmen gefangen. Auch der Mann, der nun Premierminister werden will, wird im Prozess vorgeladen.


Boris Johnson will Theresa May als Premierminister nachfolgen. Wichtigstes politisches Ziel ist - natürlich - die Umsetzung des Brexits.
ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Hat Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen? Ein britischer Geschäftsmann wirft dem früheren Außenminister genau das vor [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nun kommt das Gericht einem Antrag des Klägers nach und hat Johnson vorgeladen. Die Richter in London entschieden, dass Johnson Fragen zu möglichem Fehlverhalten während der Brexit-Kampagne beantworten muss.

Johnson war einer der führenden Protagonisten in der erfolgreichen Brexit-Kampagne 2016. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Johnson habe demnach fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers bei einer Anhörung vergangene Woche vor einem Londoner Gericht. Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Johnsons Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.

Johnson selbst war bei der Anhörung Mitte Mai nicht vor Gericht erschienen. Sein Anwalt bestritt jedoch, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert. Ball hatte für seine Klage Geld per Crowdfunding gesammelt.

Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Diese hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben zu wollen. May kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt sei. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe.

Neben Johnson haben sich weitere Kandidaten in Stellung gebracht. Darunter Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und Außenminister Jeremy Hunt.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Darauf habe ich lange gewartet. Endlich prüft ein Gericht den Brexit Wahlkampf um Boris

Natürlich kommt nun wieder einer um die Ecke, alle Politiker lügen. Das verkennt die Tatsache was bewußte Täuschung und vollmundige Versprechungen bedeutet.

[betaalpha]

Wenn eine Wahl wie die Brexit-Wahl so ausging, weil sie auf falsche Aussagen beruhte, ist sie dann noch gültig? Das schreit in meinen Augen nach einer Wiederholung.

[Schwammkopf2011]

...Johnson habe demnach fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers bei einer Anhörung vergangene Woche vor einem Londoner Gericht. Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Johnsons Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen...

Also Neuwahlen aufgrund einer Behauptung, die jeder innerhalb weniger Minuten überprüfen kann, wäre schon ein starkes Stück. Und wenn die Gegenseite gegen derart haltlose Behauptungen nicht ankommt, würde ich die Schuld eher bei denen suchen.

[betaalpha]

Zitat von Schwammkopf2011

Und wenn die Gegenseite gegen derart haltlose Behauptungen nicht ankommt, würde ich die Schuld eher bei denen suchen.

Ja, es ist bequemer, das Verursacherprinzip nicht anzuwenden. Braucht man auch nicht auf sich selbst zu reflektieren und kann mit dem Finger faul und bequem nur auf andere zeigen.

[Schwammkopf2011]

Es haben sich nun mal mehr Leute für den Brexit entschieden als dagegen. Damit muss man leben, ob es einem passt oder nicht. Die "Verursacher" sind in diesem Fall die Wähler.
Aufgabe der Politik ist es nun, den Willen des Volkes umzusetzen und nicht nach Möglichkeiten für Neuwahlen zu suchen.

[betaalpha]

Wenn man nicht die Größe hat, Fehler einzugestehen, darf man sich nicht wundern, dass man nicht nur am Abgrund steht, sondern schon einen Schritt weiter ist!

[Caplan]

Man hat sich vertan, er hatte lediglich sein Auto falsch bekritzelt mit er dem herumfuhr.
Er meinte sicher das man soviel Waehler braucht..nicht Pfund

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Schwammkopf2011]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hier liegt doch genau das Problem. Als ob es nicht möglich wäre Handel außerhalb der EU zu betreiben. An den Briten soll schlicht und ergreifend ein Exempel statuiert werden um weiteren Wackelkandidaten zu zeigen, was das für negative Folgen hätte. Das ist das wahre Gesicht der jetzigen EU. Und das nur weil einige weiterhin einem Phantom in Form der "Vereinigten Staaten von Europa" hinterher jagen.

[Caplan]

Es ist ein notwendige Phantom, wenn es dir auf Dauer auch gut gehen soll. Und das tut es unter diesem Maentelchen.
Die Moeglichkeiten , die sich allen selbstverstaendlich bietet, werden gerne von den Kritikern ausgeblendet, obwohl sie sie aktiv oder passiv wahrnehmen.

Wir sind als Europaer nur bescheuert genug, einen Markt mit 500 Millionen eigenen Einwohnern, nicht zu einem erfolgreichen Binnenmarkt in erster Linie zu gestalten. Da haben usn andere grosse Staatenbuendnisse einiges voraus.
An den Briten wird auch kein Exempel stauirt, sondern es wird vertragsgemaess vorgegangen, Dazu bemuehe man sich, die Ausstiegsklauseln noch einmal nachzulesen. Die wurden nicht erst mit dem Aus-ritt- der Briten erfunden.

[Schwammkopf2011]

Ein gemeinsames Auftreten als Wirtschaftsverbund würde völlig reichen, dafür müssen wir aber nicht gänzlicher als Staatenverbund agieren.
Allein die Historie von Europa im Vergleich zu den USA macht es doch ungleich schwieriger.

Die Moeglichkeiten , die sich allen selbstverstaendlich bietet, werden gerne von den Kritikern ausgeblendet, owbwohl sie sie aktiv oder passiv wahrnehmen.

Ich denke ich weiß was du sagen willst, aber nenne trotzdem bitte ein paar Beisspiele.

[Caplan]

Nimm die Reisefreiheit/Grenzabwicklung/Pass udn Aufenthaltsgenehmigungen, die Transiterleichterungen der Gueter, die Waehrung, die genaeherten Steuern auf Warengueter, bishin zur MwSt-steuerfreiheit im Handel je nach Land.
Zollfreiheiten
Die Qualitaetsstandards, die zwar noch nicht allgemein umgesetzt sind, aber die Qualitaet deutlich heben auf einen mind- standard laenderuebergreifend.
Gut, das ein oder andere wird den ein oder anderen wenig reflektieren, da er davon nicht all zuviel mitbekommt und trotzdem ist es teil auch seiner passiv genutzten Dinge der EU
Und ja, es gibt auch diverse gefuehlte Nachteile, die dringendst nachjustiert werden muessen.