[BLACKY74]

Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.


Dürfen Geheimdienste Zugriff auf Server von Verlagen und Medienhäusern haben? © Dean Mouhtaropoulos/Getty Images

Einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zufolge bestehen im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) Pläne, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Damit sei es In- und Auslandsgeheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Mithilfe bestimmter Software könnten die Geheimdienste zum Beispiel verschlüsselte Kommunikation einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen; gespeicherte Dokumente, Browserverläufe, Gesprächsmitschnitte wären somit zugänglich.

Der Einsatz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist seit 2017 grundsätzlich erlaubt, die Verwendung gegen Medien ist davon aber explizit ausgenommen – so soll das Redaktionsgeheimnis auch digital gewahrt werden. Mit den Plänen des Bundesinnenministeriums könnte sich das ändern: Wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den zu erlangenden Informationen als schwerwiegender einschätzten als den möglichen Schaden für die Pressefreiheit, werde die digitale Durchsuchung gestattet, schreibt Reporter ohne Grenzen. Mit derartigen Onlinedurchsuchungen ließe sich beispielsweise die Identität von journalistischen Quellen feststellen.

Auch für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation zwischen Medienschaffenden und Quellen würde der Gesetzesentwurf den Weg ebnen: Auf richterliche Anordnung hin wären Messenger-Dienste gezwungen, die Kommunikation ihrer Kunden den Behörden in lesbarer, also unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen. Zudem solle erlaubt werden, Buchungsdaten von Recherchereisen mit Bahn oder Mietwagen abzufragen.

Ein "geradezu abenteuerliches" Vorhaben

Bekannt geworden war der Entwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" durch eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die NGO Reporter ohne Grenzen kritisierte das Vorhaben: "Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen." Der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr, forderte Innenminister Seehofer auf, die "Pläne seines Ministeriums unverzüglich zu stoppen".

Vertreter der großen Koalition reagierten mit Erstaunen auf das Vorhaben des Innenministeriums: "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) dem Handelsblatt. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann bezeichnete die Vorschläge gegenüber der Zeitung als "geradezu abenteuerlich". Den Schutz einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "sehenden Auges zu schwächen, wäre fahrlässig", sagte er.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Passt ja zu AKKs Geschwätz wie Arsch auf Eimer.
So langsam frage ich mich, woran es wohl liegt, dass so ziemlich jeder Innenminister im Verlaufe seiner Amtszeit dem Überwachungswahnsinn anheimfällt und auf das Grundgesetz pfeift. Sollte sich das als wahr herausstellen, müsste die umgehende Entlassung erfolgen. Einen krasseren Verstoss gegen den geleisteten Amtseid kann ich mir kaum vorstellen.

[Bluejeans4]

das kann der voll-horst ja nun nicht allein entscheiden. ob es von unserer regierung abgesegnet wird?

[Uwe Farz]

Liebe Leute - das hier ist wirklich wichtig:

Es ist zu still in der deutschen Medienlandschaft.

Die USA haben mit der Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Grundlage ihres Spionagegesetzes einen alarmierenden Angriff auf die Pressefreiheit gestartet. Schon das hätte - zumindest aus Solidarität mit der US-Presse - einen Aufschrei aus den deutschen Redaktionen verdient gehabt.

Doch selbst wenn die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer in den USA weit weg zu sein scheint und kaum noch jemand Partei für die Person Assange ergreifen mag: Auch hierzulande ist ein zentrales Element der Pressefreiheit zumindest potenziell bedroht. Und bisher ist der Protest der Betroffenen dagegen kaum wahrnehmbar.

Dank "Netzpolitik.org" ist im März der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) "zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" an die Öffentlichkeit gelangt. Die Reporter ohne Grenzen haben ihn im Detail analysiert und entdeckt, dass er die Möglichkeit vorsieht, das Redaktionsgeheimnis und den bisher absoluten Informantenschutz digital auszuhebeln.

Das BMI dementiert auf Twitter, aber die Reporter ohne Grenzen bleiben bei ihrer Kritik: Würde der Entwurf umgesetzt, wäre es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seltenen Fällen erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Sendern, Redakteuren und freien Journalisten heimlich zu hacken und zu durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss wäre dazu nicht nötig, das BfV müsste stattdessen abwägen, ob sein Interesse schwerer wiegt als das Redaktionsgeheimnis. Kontrolliert würde das einzig von der alle paar Wochen geheimtagenden G-10-Kommission. Außerdem dürften die deutschen Nachrichtendienste den Staatstrojaner unter Umständen auch auf Geräten von Journalisten einsetzen und damit deren verschlüsselte Kommunikation in Echtzeit abhören. Und sie dürften Buchungen von Recherchereisen bei der Bahn, Fluggesellschaften und Autovermietern abfragen. All das kann zur Enttarnung von Informanten führen.

Die "Süddeutsche Zeitung" erinnert an die SPIEGEL-Affäre in den Sechzigerjahren sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966. Darin heißt es: "Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten. Er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, dass das 'Redaktionsgeheimnis' gewahrt bleibt".

Könnte ein Informant sich noch darauf verlassen, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird - in einem Land, das noch immer kein Whistleblower-Schutzgesetz hat?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Vorhaben früh gestoppt, weil es aus ihrer Sicht zu weit geht. Und Horst Seehofer twittert mittlerweile: "Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten."

Reicht das, um die Diskussion für beendet zu erklären? Tweets aus dem Innenministerium und die Positionierung einer Justizministerin, die bald keine mehr ist?

Nein. Damit darf es nicht enden.

Das darf es erst, wenn die Bundesregierung den Entwurf komplett zurückzieht oder wenn sie unmissverständlich klarstellt, dass der Informantenschutz nicht angetastet wird. Im fraglichen Entwurf müsste dazu nur eine Zeile ergänzt werden.

Zur Erinnerung: Am 1. März hatten 49 Chefredakteurinnen und Chefredakteure deutscher Zeitungen einen Appell an die Europaabgeordneten gerichtet, der Urheberrechtsreform zuzustimmen. Damals ging es ihnen ums Geld. Jetzt wäre es an der Zeit, dass sie und alle anderen Redaktionen Deutschlands an die Bundesregierung appellieren, das Redaktionsgeheimnis zu wahren. Es geht um eine ihrer Grundfesten - das Vertrauen ihrer Informanten.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Richterliche Anordnung soll zukünftig wegfallen:

Kontrolle durch Geheimgremium

Horst Seehofer selbst sagte, dass Journalisten bei der Geheimdienstrecht-Novelle weiterhin „besonders“ geschützt würden. Er vermied jedoch die Aussage, dass der Schutz „absolut“ sein solle, wie bei anderen Berufsgruppen. Außerdem würden laut Seehofer lediglich Regelungen aus dem BKA-Gesetz übernommen. Hier vergleicht der Innenminister Äpfel mit Birnen, weil die Strafverfolgung in Deutschland durch das Trennungsgebot von den Geheimdiensten getrennt ist. Regelungen lassen sich daher nicht 1:1 übertragen.

Noch schwerwiegender jedoch: Im BKA-Gesetz steht eindeutig, dass die Online-Durchsuchung von einem Richter genehmigt werden muss. Ein solcher Richtervorbehalt fehlt in Seehofers Novelle. Stattdessen soll die sogenannte G10-Kommission zustimmen: Ein geheim tagendes Gremium, besetzt mit vier ehrenamtlich arbeiten Personen, die sich alle paar Wochen treffen und zuständig sind für die Kontrolle tausender Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland. Ihre Entscheidungen werden nie öffentlich, der Rechtsweg dagegen ist de facto ausgeschlossen. Medien würden in der Praxis nie mitbekommen, wenn ihre Geräte gehackt worden sind. Die Verunsicherung, dass es passieren kann, ist für Medien und ihre Quellen mindestens genauso schlimm wie das Wissen darum, dass es passiert.

Quelle:
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[MotherFocker]

Nach solch düsteren Prognosen und baldigen Neuerungen, sollten ALLE Medien sich jeglichen Politikern verweigern.

Die geheuchelte Bürgernähe würde vollends verschwinden und vielleicht Augen öffnen.

[Fietze]

Leute, das ist ein Entwurf, der durch den Bundestag und Bundesrat muss. Wie viele spinnerte Ideen hatten denn Seehofers Vorgänger bisher?
Da sehe ich schon keine guten Chancen für ein solches Gesetz.
Und selbst wenn die das beschließen würden, zieht das Bundesverfassungsgericht der Sache sicher einen Riegel vor.