[BLACKY74]

Neues Europaparlament
Schwierige Suche nach neuen Mehrheiten

Europa hat gewählt: Und jetzt? Die großen Parteien verlieren deutlich, Liberale und Grüne sind Gewinner, auch Rechte legen insgesamt klar zu. Die Organisation von Mehrheiten im Parlament wird nun schwierig.

Von Michael Grytz, ARD-Studio Brüssel

Schon am Montag treffen sich die Chefs der Fraktionen aus dem Europaparlament. Dort wollen sie eine Machtfrage vorentscheiden. Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nämlich soll einer der Spitzenkandidaten werden. Damit will das Parlament mehr Demokratie und Transparenz in Europa herstellen. Der EVP-Kandidat Manfred Weber sei "in der Pole-Position", meint CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als weiterhin stärkste Fraktion liegt das nahe. Aber mit derart starken Verlusten lässt sich das kaum selbstbewusst vortragen, vor allem wenn man mindestens zwei andere für eine Mehrheit braucht.

Hinzu kommt: Das Prinzip des "Spitzenkandidaten" ist so eigentlich nicht in den Verträgen vorgesehen. Dort heißt es, die Staats- und Regierungschefs müssen einen Kandidaten vorstellen unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses. Dieser Kandidat muss dann mit Mehrheit von Europaparlament gewählt werden.

Staats- und Regierungschefs vs. Europaparlament

Das Europaparlament hat also das letzte Wort in dem Prozess. Und daraus leiten die Abgeordneten auch ihren Machtanspruch über den Spitzenkandidaten ab. Das Problem: Eine Reihe wichtiger europäischer Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fühlt sich nicht an dieses Prinzip des "Spitzenkandidaten" gebunden. Macron hat aber selbst bei der Europawahl gegenüber dem rechtsnationalen "Rassemblement National" so schlecht abgeschlossen, dass ihm das auch nicht unbedingt gute Argumente liefert. Das gilt allerdings auch für jene Fraktionen im Europaparlament, die so klare Verluste kassieren, wie eben die Christ- und Sozialdemokraten.

Dennoch wollen die Parlamentarier am Ende selbst den Kandidaten bestimmen. Der Machtkampf ist in vollem Gange. Hinzu kommt: Es geht nicht nur um den Kommissionspräsidenten. Es müssen auch ein neuer Ratspräsident und Nachfolger von Donald Tusk sowie ein neuer Außenbeauftragter der EU gefunden werden. Alles geht nur im Paket. Und um es noch ein bisschen komplizierter zu machen: Viele zählen auch noch den Posten des EZB-Präsidenten dazu. Der muss nämlich auch neu besetzt werden. Der deutsche Jens Weidmann gilt als Kandidat. Aber nur, wenn Weber kein Kommissionspräsident würde.

Wahlergebnis nicht eindeutig

Nun ist das Wahlergebnis 2019 nicht besonders eindeutig. Eine Mehrheit für irgendwen kann niemand alleine bilden. Die EVP kann selbst mit Liberalen und Grünen kaum eine stabile Mehrheit bilden. Ähnlich ist das bei Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken. Lediglich EVP, Sozialdemokraten und Liberale kommen zusammen auf eine stabile Mehrheit. Alle drei Fraktionen haben zudem die Kandidaten, die sich klar bekannt haben, Kommissionspräsident werden zu wollen: Frans Timmermans für die Sozialdemokraten, Manfred Weber für die Konservative EVP und zuletzt hat in der Nacht auch die Liberale Margarete Vestager gegenüber der ARD ihren klaren Willen zum Amt bekundet.

Planspiele, Planspiele, Planspiele

Wettbewerbskommissarin Vestager könnte also die lachende Dritte werden, hat zwar von den dreien die wenigsten Stimmen hinter sich, gilt aber auch als eine Geheimfavoritin von Macron. Die Liberalen, im Europaparlament als ALDE in einer Fraktion, werden künftig mit Macrons "En Marche" zusammengehen. Das Bündnis soll dann "Renaissance" heißen. Zudem ist Vestager eine Frau, kommt aus einem kleinen Land und hat sich bereits als erfolgreiche, allseits anerkannte Kommissarin bewiesen.

Dennoch hat der konservative Kandidat Weber weiter gute Chancen als erster Deutscher seit über 50 Jahren EU-Kommissionspräsident zu werden. Für diesen Fall werden Sozialdemokrat Timmermans gute Aussichten auf den Posten des Außenbeauftragten der EU nachgesagt. Fehlt noch mindestens eine Frau, jemand aus einem kleinen Land, jemand aus dem Osten…. Die Kriterienliste zeigt, wie kompliziert es wird.

Europaparlament in Brüssel. Hier wurden die Machtverhältnisse deutlich durcheinandergewirbelt.

Am Dienstag könnten erste Vorentscheidungen fallen. Zunächst treffen sich die Parteivorsitzenden nochmals, am Abend dann die Staats- und Regierungschefs. Die mangelnden Mehrheitsoptionen könnten ihnen in die Karten spielen. Sie sollen ja jemanden vorstellen in Berücksichtigung des Wahlergebnisses. Und wenn das allein einen Spitzenkandidaten nicht bestätigt, ja dann könnte ein anderer Kandidat der Joker sein. Aber das will das Parlament in jedem Fall verhindern. "Wenn wir das Spitzenkandidatenprinzip jetzt nicht durchsetzen, können wir einpacken", heißt es bei führenden Abgeordneten aller Fraktionen. Dafür sind sie auch bereit, im Zweifel den Konkurrenten zu unterstützen - und das könnte dann Weber sein.

Die Rolle der rechtsnationalen, rechts*******n Parteien

Was noch fehlt: Ein Blick auf den möglichen neuen Block im Europaparlament wären. Die rechtsnationale und teils rechtstaatsfeindliche ungarische Fidesz-Partei wandert zu den anderen rechtsnationalen um Italiens Innenminister Matteo Salvini, deren Lega dramatisch gewonnen hat. Hinzu kommen noch die österreichische FPÖ, die AfD, der französische "Rassemblement National" von Marine le Pen und einige andere. Können sie tatsächlich wie angekündigt eine Fraktion gründen, könnte die über 100 Sitze haben und damit deutlich mehr Einfluss bekommen als je zuvor.

Im Aufwind: Treffen rechtspopulistischer Parteien in April im Mailaind.

Im Europaparlament dürfte es also künftig deutlich mehr zur Sache gehen. Deutlich mehr Auseinandersetzung verspricht zudem der Anteil Abgeordneter aus einem Land, das eigentlich längst nicht mehr dabei sein wollte: Großbritannien. Die Brexit-Partei dürfte sogar die größte nationale Einzelpartei im Parlament werden. Und es ist kaum zu erwarten, dass deren Chef Nigel Farage sich still verhalten wird. Jahrelang hatte er wie kaum ein anderer gegen die europäischen Institutionen gewettert und den Brexit vorangetrieben.

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Gespaltenes Land AfD im Osten stark, Grüne in den Metropolen

Stand: 27.05.2019 01:29 Uhr

Die AfD hat bei der Europawahl bundesweit zwar schlechter als erwartet abgeschnitten - in Sachsen und auch Brandenburg wurde sie stärkste Kraft. Die Grünen kommen in Schleswig-Holstein sowie in Berlin, Hamburg und München auf Platz eins.

Der Europawahlkampf sei schwierig gewesen, sagte AfD-Chef Alexander Gauland in einem ersten Statement zum Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl - und sah dabei nicht wirklich glücklich aus. Tatsächlich bleiben die Rechtspopulisten, wenn auch zweistellig, bundesweit hinter den Erwartungen zurück.

Hat allen Grund zur guten Laune: Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (links)

Freuen allerdings dürfte sich Gauland über das Abschneiden der AfD in den meisten Bundesländern im Osten der Republik - denn dort sieht es deutlich besser aus für die Partei.

Nachdem die AfD in Sachsen schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins gelandet war, lag sie nach Auszählung der Stimmen von 85 Prozent aller Gemeinden bei 28,9 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 26,3 Prozent der Stimmen kam. Damit würde die AfD ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017 (27 Prozent) noch einmal steigern. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Auch in Brandenburg liegt die AfD vorn. Rund drei Monate vor der dortigen Landtagswahl erreichte sie nach vorläufigem Ergebnis 19,9 Prozent der Stimmen - ein deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2014 (8,5). Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke brach im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die CDU lag mit 18,0 Prozent auf Rang zwei.

CDU in drei ostdeutschen Ländern vorn

In Thüringen konnte die CDU ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD verteidigen. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmbezirke kamen die Christdemokraten auf 25,1 Prozent der Stimmen. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis von 2014, als sie erstmals bei Europawahlen antrat, auf 23,1 Prozent. Damit legten die Rechtspopulisten auch im Vergleich zur Bundestagswahl (22,7) noch mal leicht zu. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Trotz starker Verluste lag auch in Sachsen-Anhalt die CDU vor der AfD. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kam die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 23,3 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 20,3 Prozent. Damit lag die AfD über ihrem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl (19,6 Prozent) und verbesserte sich im Vergleich zur letzten Europawahl (6,3) deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern schnitt die CDU ebenfalls besser ab als die AfD: Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis kommen die Christdemokraten auf 24,5 Prozent und die AfD auf 17,7 Prozent.

Grüne Erfolge in Schleswig-Holstein und Metropolen

Ganz anders als im Osten der Republik stellt sich die Situation in den großen Städten dar. In den drei größten deutschen Städten Berlin, Hamburg und München wurden die Grünen stärkste Kraft.

In München wurden die Grünen stärkste Kraft - vor der CSU.

In der Hansestadt liegen die Grünen mit rund 31 Prozent der Stimmen weit vor SPD und CDU. Ähnlich sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt erreichten die Grünen knapp 28 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei lag die CDU weit abgeschlagen mit rund 15 Prozent. Und auch in München gewannen die Grünen deutlich - mit gut 31 Prozent vor der CSU.

In Schleswig-Holstein gewannen die Grünen deutlich. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis erhielten sie im Heimatland von Robert Habeck 29,1 Prozent der Stimmen und lagen damit vor der CDU, die auf 26,2 Prozent kam, gefolgt von der SPD, die mit 17,1 Prozent ebenfalls starke Verluste einfuhr. Dahinter landeten die AfD mit 7,4 Prozent, die FDP mit 5,9 Prozent und die Linken mit 3,7 Prozent. In der Landeshauptstadt Kiel war der Vorsprung der Grünen noch deutlicher. Hier holten sie am Sonntag nach Angaben der Stadt 37,0 Prozent der Stimmen.

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Nach Debakel bei EU-Wahl
Tsipras ruft Neuwahl in Griechenland aus

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Rechter Triumph bei Europawahl
Salvinis Lega erobert Italien

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Vor dem Misstrauensvotum
EU-Wahl in Österreich: Kurz’ ÖVP gewinnt, FPÖ verliert und ist hinter SPÖ

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Tories restlos abgestraft
Brexit-Partei triumphiert in Großbritannien

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Niederlage für Macron bei Europawahl
Kehrt Marche

Die Rechtspopulisten gewinnen die Europawahl in Frankreich - obwohl sich Emmanuel Macron mit hohem Einsatz in den Wahlkampf stürzte. Der Präsident braucht dringend eine Idee für den Neustart.

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Europawahl-Ergebnis
Grüne Gewinner

Stand: 27.05.2019 03:08 Uhr

Die Grünen sind der große Gewinner der Europawahl in Deutschland. Sie verdrängen die SPD von Platz zwei, die regelrecht abstürzt. Auch die Union verliert viel, bleibt aber stärkste Kraft. Deutlich zulegen können die kleinen Parteien.

Schwere Schlappe für die Parteien der Großen Koalition: Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Union erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis 28,9 Prozent - 6,5 Punkte weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren (35,4 Prozent) und schneidet auch deutlich schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2017 (32,9 Prozent). Die CDU steuerte 22,6 Prozent zum Ergebnis der Unionsparteien bei, die CSU 6,3 Prozent

CDU verliert deutlich

Die herben Verluste gingen dabei auf das CDU-Konto, nicht das der bayerischen Schwester CSU. Ein Grund dafür könnte Spitzenkandidat Manfred Weber sein. Der CSU-Politiker war nationaler und europäischer Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP und damit ein Anwärter auf den Top-Job in Brüssel: Weber möchte Kommissionspräsident werden.

Die Union habe ihr Wahlziel erreicht, stärkste Kraft zu werden, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und die EVP werde voraussichtlich stärkste Kraft im Europaparlament. Dies untermauere den Anspruch, dass EVP-Spitzenkandidat Weber neuer Präsident der EU-Kommission werde. Ähnlich äußerte sich CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen in der ARD. Weber stehe "in der Pole Position".

Die SPD stürzt ab

Für die SPD endet die Europawahl im Fiasko - und noch schlimmer als befürchtet. Zweistellige Verluste muss die Partei um Spitzenkandidatin Katarina Barley verdauen. Laut Hochrechnung kommt die SPD gerade noch auf 15,8 Prozent - vor fünf Jahren hatte sie noch 27,3 Prozent erreicht. Damit fällt die SPD auf Platz drei zurück - weit abgeschlagen hinter den Grünen. Es ist auch eine Niederlage für Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die Barley zur Kandidatur gedrängt hatte.

Nahles nannte das Ergebnis denn auch "extrem enttäuschend". Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Olaf Scholz. In der ARD wandte er sich zudem klar gegen Personaldebatten: "Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter", so Scholz. In den vergangenen Tagen war Parteichefin Nahles massiv unter Druck geraten.

Barley selbst erklärte: "Ich habe alles gegeben, was ich konnte. Mehr ging nicht." Ein Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei seien auch Versäumnisse beim Thema Klimaschutz.

Die Grünen jubeln

Für die Grünen hingegen geht der Höhenflug weiter. Sie haben allen Grund zum Jubeln, erstmals bei einer bundesweiten Wahl klettern sie auf den zweiten Rang. Sie konnten vor allem mit dem Thema Klimaschutz punkten: Die Grünen gewinnen von SPD und Union jeweils mehr als eine Million Wähler: laut Infratest-dimap-Analyse 1,29 Millionen von der SPD und 1,11 Millionen von der Union. Bei jungen Wählern und in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München wurden sie stärkste Kraft.

Insgesamt verdoppeln sie ihr Ergebnis: von 10,7 Prozent 2014 auf jetzt 20,5 Prozent. Spitzenkandidatin Ska Keller sprach von einem "sensationelles Ergebnis" und einer "grandiosen Teamleistung". "Für uns ist es ein Auftrag und eine Verantwortung die Dinge umzusetzen, vor allem im Klimaschutz", fügte sie in der ARD hinzu.

Die Linkspartei blieb mit 5,5 Prozent hinter ihren Erwartungen und auch hinter ihrem Ergebnis von 2014 (7,4 Prozent) zurück. Parteichef Bernd Riexinger reagierte entsprechend enttäuscht. Europawahlen seien für seine Partei noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte Riexinger im ZDF. Trotzdem habe seine Partei ein "besseres Ergebnis erwartet und verdient gehabt". Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Martin Schirdewan.

AfD und FDP legen leicht zu

Die AfD kann zulegen, jedoch weniger als in Umfragen vorhergesagt. Die Partei, die als einzige im Bundestag vertretene Kraft einen wirklich EU-kritischen Wahlkampf machte, kommt auf 11,0 Prozent - vor fünf Jahren lag die AfD bei 7,1 Prozent. "Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren, um sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren", sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Die AfD habe in Brüssel jetzt eine "bärenstarke Gruppe". Man werde auch in der EVP Partner suchen, etwa die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Die FDP kann ihr Ergebnis von 2014 ebenfalls verbessern. Sie kommt nun auf 5,4 Prozent - nach 3,4 Prozent im Jahr 2014. Parteichef Christian Lindner sieht es positiv: "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner."

Zulauf für kleine Parteien

Wahlgewinner sind auch die kleinen Parteien, also die "Sonstigen": Sie kommen zusammen auf12,9 Prozent - knapp 5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Da es derzeit keine Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland gibt, hatten sie gute Chancen, Mandate erobern und Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg schicken. Das machte sie offenbar für viele Wähler attraktiv: Sieben Parteien konnten Mandate erringen: Die Freien Wähler und Die Partei holten jeweils zwei Sitze. Die Piratenpartei, die Tierschutzpartei, Volt, die ÖDP und die Familien-Partei errangen je einen Sitz.

Rekord-Wahlbeteiligung

Das Interesse an der Europawahl war diesmal so hoch wie lange nicht. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 61,4 Prozent - ein Rekord seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1994 lag sie bei 60 Prozent, danach nahm sie stetig ab.

Ebenfalls im Gegensatz zu vorangegangenen Europawahlen war diese Wahl keine Denkzettelwahl für die Bundesregierung, sondern laut einer Vorwahlerhebung von Infratest dimap eine Wahl für Europa. Der Brexit, die Regierungskrise in Österreich, rechtspopulistische Regierungen wie in Italien oder Ungarn - all das mobilisierte offenbar viele Menschen in Deutschland, für das europäische Projekt Partei zu ergreifen.

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Europawahl: Die Fronten sind geklärt
In Italien und Frankreich gewinnen die Rechtspopulisten, zugleich wächst die Grünenfraktion im Europaparlament rasant. Was bedeutet das für die EU? Fünf Thesen

Von Marlies Uken


Rechtspopulisten und Grüne – die Pole Europas. Links Matteo Salvini von der Lega-Partei, rechts das Symbol der Grünen © Miguel Medina/AFP/Getty Images, Di Maitland/unsplash

1. Die Fronten sind geklärt

Die rechtspopulistischen Parteien haben weniger Stimmen erhalten als befürchtet. In Deutschland büßte die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl leicht ein, in Österreich wird die FPÖ von den Wählern im Vergleich zur Nationalratsabwahl abgestraft. Das bedeutet: Im EU-Parlament werden die proeuropäischen Parteien weiterhin die Mehrheit stellen. Der Zusammenschluss rechtspopulistischer Parteien rund um Matteo Salvini, der sich "Europa der Nationen und der Freiheit" nennt, kommt am Ende auf nur 7,6 Prozent der Sitze im EU-Parlament.

Aber zum vollständigen Bild gehört auch: In zentralen Ländern haben die Rechtspopulisten gesiegt. In Frankreich ist Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National erneut bei einer EU-Wahl stärkste Partei geworden und hat die Partei von Präsident Emanuel Macron überholt. In Italien, immerhin ein EU-Gründungsmitglied, das nach dem Brexit die drittgrößte Volkswirtschaft der EU sein wird, hat Salvini mit einem Anti-Flüchtlings-, Anti-Islamisierungswahlkampf die Lega auf Platz eins gepusht. Und in Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán mit seinem Anti-EU-Kurs seine absolute Mehrheit ausgebaut.

All die neuen, rechtspopulistischen Abgeordneten werden nicht nur in Straßburg auf Posten pochen, auf Ausschussvorsitze und Berichterstatterposten. Sie werden die Debatten bestimmen und Themen setzen. Und vielleicht werden sie sich sogar zu einer Fraktion rund um die Lega und und Fidesz-Partei zusammenschließen. Das reicht für Blockade, oder mindestens Sabotage.

Für Europa bedeutet das, dass die Fronten endlich geklärt sind. Proeuropäer auf der einen Seite, Antieuropäer auf der anderen. Zwar hat Salvini nie ernsthaft Italiens Austritt aus der EU gefordert und auch die Italiener wollen nicht aussteigen. Aber die Rechtspopulisten spielen bewusst mit Anti-EU-Ressentiments.

Das Pro-Europa-Lager hat nun die Chance, klare Positionen einzunehmen. Das bedeutet: keine zweideutigen Kompromisse mehr wie etwa die jahrelange Toleranz der nationalistischen Fidesz in der konservativen EVP-Fraktion. Klare Haltung, wenn es um Rechtsstaatsverfahren wie etwa im Fall von Polen geht. Und vor allem eine schnelle, wirksame Reaktion, wenn Europas Basis infrage gestellt wird: die Achtung der Menschenrechte.

2. Der Brexit wird Europa weiter lähmen

Der Brexit-Wahnsinn könnte als abschreckendes Beispiel gewirkt haben. Die EU-weite hohe Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass vielen Bürgern inzwischen klar ist, was sie an der EU haben. In Großbritannien aber war die EU-Wahl vor allem eins: ein zweites Brexit-Referendum. Und wenn Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei voraussichtlich sogar mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommt, heißt das auch, dass – ergänzt um die Stimmen für die Torys und für Labour, die sich nicht klar vom Brexit distanzieren – weiterhin eine große Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU ist.

Für die Austrittsverhandlungen Brüssels mit dem Brexit-Hardliner Boris Johnson als möglichem Nachfolger von Premierministerin Theresa May bedeutet das nichts Gutes. Denn das nächste offizielle Austrittsdatum ist der 31. Oktober 2019. Genau an diesem Tag endet die offizielle Amtszeit der aktuellen EU-Kommission. Gibt es vorher keine Einigung über das Austrittsabkommen in London, muss eine neue, unerfahrene EU-Kommission als erste Amtshandlung am 1. November einen chaotischen Brexit ohne Abkommen managen. Der Brexit und das innenpolitische Wirrwarr in Großbritannien werden die EU weiterhin kostbare Kraft kosten, die sie eigentlich für andere, zukunftsweisendere Fragen wie etwa den Klimaschutz bräuchte.

3. Nationale Parteien können mehr Europa wagen

In den vergangenen Jahren hat Deutschland leidenschaftlich über europäische Themen diskutiert, über die Urheberrechtsreform, über mehr Datenschutz, die Chlorhühnchen im Freihandelsabkommen TTIP und ja, selbst über Gretas Thunbergs Klimaschutz-Forderungen. Und was passiert im Wahlkampf? Ausgerechnet am Europatag, dem 9. Mai, brachte Thüringens linker Ministerpräsident eine neue Nationalhymne für Deutschland ins Spiel. Europathemen? Nicht in Sicht. Lieber diskutierte die Große Koalition über die Grundrente und Enteignungen. Besonders auffällig: Von der SPD, die das Thema Europa auf die prominente erste Seite im Koalitionsvertrag verhandelt hatte, war kein einziger originär europäischer Vorschlag im Wahlkampf zu hören. Auch von der CDU und der CSU kam nichts. Die einzige Ausnahme waren die Grünen, die einen ambitionierteren europäischen Klimaschutz forderten.

Dass die Grünen jetzt europaweit so stark gewonnen haben, zeigt, dass viele Bürger inhaltlich viel weiter sind. Noch immer fehlt es in den Parteizentralen offenbar an Vorstellungskraft, dass sich Bürgerinnen und Bürger ernsthaft für Themen interessieren können, die auf europäischer Ebene entschieden werden. Europa krankt auch daran, dass die nationalen Parteien Europa überwiegend durch die innenpolitische Brille anschauen.

Damit die EU aber eine Existenzberechtigung hat, muss sie sich um europäische Themen kümmern, die dort am besten aufgehoben sind: um Klimaschutz, Migrationsfragen, Handels- und Steuerfragen. Solange es keine länderübergreifenden Parteien oder transnationale Wahllisten gibt, braucht es die nationalen Parteien, die diese europäischen Fragen zum Thema machen.

4. Die Grünen müssen jetzt Osteuropa überzeugen

Keine Frage, in großen Staaten wie Deutschland und Frankreich haben die Grünen großen Erfolg. In Deutschland ging jede fünfte Stimme an sie, in Hamburg und Berlin waren sie sogar Wahlsieger. In Frankreich schafften es die Grünen auf Platz drei, sie haben 50 Prozent hinzugewonnen. Im nächsten EU-Parlament könnten die Grünen sogar von der sechstgrößten zur viertgrößten Fraktion aufsteigen.

Zum vollständigen Bild gehört aber: Der Erfolg der Grünen ist ein west- und nordeuropäisches Phänomen. In Osteuropa spielen die Grünen weiterhin keine Rolle. Ob in Polen, Rumänien, Ungarn, Slowenien und Kroatien, aber auch in Italien oder Griechenland: Hier werden umwelt- und klimapolitische Themen längst nicht so umfassend diskutiert. Das zeigt auch die politische Agenda der jeweiligen Regierungen. Wenn es etwa um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, haben die Regierungen in Warschau und Budapest ehrgeizige EU-Ziele blockiert.

Der Aufstieg der Grünenfraktion birgt die Chance, ein größeres Umweltbewusstsein in allen EU-Ländern zu schaffen. Ohne die osteuropäischen Länder wird es keinen ambitionierten Klimaschutz geben.

5. Europa braucht den Druck aus Deutschland

Ohne Deutschland geht in der EU wenig: Es ist das bevölkerungsreichste EU-Mitglied, der größte Nettozahler, kein anderes EU-Land teilt mehr Grenzen mit anderen Ländern. Fast zwangsläufig kommt so einem Land eine Führungsposition in der EU zu. Ob Euro, Klimaschutz oder Russland-Sanktionen: Die deutsche Position ist wichtig in Brüssel, entweder können sich andere Regierungen an ihr reiben oder sie unterstützen.

Doch aus Berlin kam lange vor allem eins: Schweigen. In den vergangenen Monaten gab es keine konstruktiven, vielleicht sogar querdenkerischen Gedanken zur Weiterentwicklung der EU. Die Antwort der möglichen zukünftigen Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macrons Vorschläge war nur ein Non. Geht alles nicht.

Deutschland ist vor allem als Krisenmanager gut, in Tippelschritten kann es sich von Rettungsplan zu Rettungsplan hangeln, das hat die Eurokrise gezeigt. Aber wo Deutschland die EU mittelfristig sieht, das hat Angela Merkel bislang gekonnt geheim gehalten. Stattdessen ist es Frankreichs Präsident Emanuel Macron, der solche Debatten vorantreibt, etwa indem er transnationale Wahllisten gefordert hat.

Dabei gibt es so viele europäische Themen, zu denen Deutschland eine Haltung einnehmen müsste. Wie viel Klimaschutz will Europa? Ist es bereit, Unternehmern und Bürgern dafür Kosten aufzubürden? Wie soll sich die EU im Handelsstreit zwischen den USA und China verhalten? Wie geht Europa mit Google und Facebook um, nicht nur, wenn es um Datenschutz und Marktmacht geht, sondern auch bei Steuerfragen? Und ist es zugleich bereit, Steueroasen innerhalb seiner Gemeinschaft – in den Niederlanden, Luxemburg oder Großbritannien – nicht länger zu tolerieren? Ohne eine Positionierung Deutschlands dazu wird wenig passieren.

Und all diese Fragen müssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend klären, auch um den 500 Millionen Bürgern zu zeigen, dass Europa eine Existenzberechtigung hat.

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[MunichEast]

Europawahl 2019: Amtliches Endergebnis vom 27. Mai

CDU/CSU: 28,9 Prozent
SPD: 15,8 Prozent
Grüne: 20,5 Prozent
Linke: 5,5 Prozent
AfD: 11,0 Prozent
FDP: 5,4 Prozent
Andere: 12,9 Prozent

Ein wirklich tolles Ergebnis und die AfD konnte leider in Sachsen und Brandenburg bedenkliche Erfolge einfahren. Die Partei, unsere Satire in Europa, hat nun zwei Sitze. Das finde ich sehr gut.

[MotherFocker]

Die politische Mitte hat seit Jahren versagt und bekam eine Abfuhr.

Links über Grün bis Rechts sind fast gleichermassen sehr bedenklich gewachsen.

Sie ALLE sollten mehr aufeinander zugehen, aber das wird wohl ein Wunschtraum sein.

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edit:

Sechs Erkenntnisse zur EU-Wahl
Wo die radikale Rechte gewinnt und wo nicht
Eine Analyse von Jonas Schaible
27.05.2019, 01:49 Uhr

Europa hat gewählt – aber was bedeutet das alles? Ist Europa nach rechts gerückt? Ist ganz Europa grün? Und wer hat jetzt eine Mehrheit im Parlament?

Die Ergebnisse der Europawahl werden in Deutschland Folgen haben: Die SPD liegt in Trümmern. Die Grünen sind stärkste Kraft bei allen unter 60 Jahren und haben die acht größten Städte gewonnen. Die AfD ist stärkste Partei in Sachsen und Brandenburg, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden – was Fragen für den Wahlkampf der CDU aufwirft.

Aber es wurde eben auch noch in 27 anderen Ländern gewählt. Wie ging die Wahl anderswo aus und was bedeutet das? Sind die deutschen Ergebnisse auf die ganze EU übertragbar?

Die wichtigsten Ergebnisse der Europawahl in sechs Beobachtungen:

1. Grüne nur in einem Teil Europas stark

In Deutschland sind die Grünen die großen Sieger. Sie haben ihr Ergebnis verglichen mit der vorigen Europawahl fast verdoppelt, waren in einer deutschlandweiten Wahl noch nie so stark, sind stärkste Kraft unter allen, die jünger sind als 60 Jahre, und haben die acht größten Städte Deutschlands geholt. Das liegt wahrscheinlich an der Schwäche der anderen, dem neuen Führungspersonal, daran, dass die Grünen in Deutschland der Gegenpol zur AfD sind, und es lag vor allem auch daran, dass die Erderhitzung seit den "Fridays-for-Future"-Protesten extrem präsent sind.

Die deutschen Grünen sind die stärksten in Europa, aber man sieht auch, dass sie anderswo erstarkt sind: In Frankreich (12,6 Prozent), wo sie zuletzt kaum mehr sichtbar waren, haben sie sich erholt, in Österreich (13,5 Prozent), wo sie sich vor der Wahl 2017 zerlegt und gespalten hatten, sind sie plötzlich wieder da. Das spricht dafür, dass der Erfolg der deutschen Grünen nicht nur deutsche Gründe hatte.

Zugleich zeigen sich auch regionale Muster: Die Grünen finden in Südeuropa (Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Malta) gar nicht oder fast nicht (Portugal) statt; gleichzeitig gibt es in vielen dieser Länder aber auch noch starke linke oder sogar radikal linke Parteien. Italien fällt allerdings heraus. Auch in Mittel- und Osteuropa gibt es keine erfolgreiche Öko-Grüne Partei; im Baltikum erfolgreiche konservativere grüne Bauernparteien, in Tschechien starke Piraten, die wohl in die grüne Fraktion gehen. Aber eher linke, gesellschaftsliberale Klimaschutzgrüne gibt es fast nur in West- und Nordeuropa: Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Schweden, Finnland.

Diese Wahl war eine Klimaschutzwahl. Aber sie war es nicht überall gleichermaßen und nicht überall mit denselben Effekten. Europa ergrünt politisch nicht überall – sondern nur in bestimmten Gegenden. Und stärkste Partei sind die Grünen diesmal noch in keinem Staat.

2. Die radikale Rechte wächst nicht unaufhaltsam

Die radikale Rechte ist wieder stärker geworden. Sie kann mit 30 oder 40 Sitzen mehr rechnen. Würden sich alle Parteien dieser Orientierung zusammenschließen, wären sie etwa so stark wie die Sozialdemokraten und die Sozialisten. Gleichzeitig werden sie nicht immer und überall konsequent stärker.

Die AfD blieb unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 (10,8 Prozent), die österreichische FPÖ verlor wahrscheinlich wegen des Skandals um ihren Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache deutlich (17,2 Prozent), die Dänische Volkspartei (10,8 Prozent) hat nur noch halb so viele Stimmen wie 2014, in Spanien blieb Vox (6,2 Prozent) deutlich unter dem Ergebnis der nationalen Wahl vor wenigen Wochen. In den Niederlanden verschwand der PVV von Geert Wilders (4,1 Prozent, kein Sitz mehr) – dafür holte die FvD von Thierry Baudet auf Anhieb 11 Prozent. In der Summe änderte sich dort nicht viel.

Zugleich wurden Matteo Salvinis Lega in Italien (28,7 Prozent) und Marine Le Pens Rassemblement National (23,7 Prozent) in Frankreich jeweils stärkste Kraft, wobei Le Pen sogar Stimmen verloren hat. Viktor Orbans Fidesz (52,1 Prozent) und PiS in Polen (42,4 Prozent) ebenfalls.

Insgesamt zeigt sich: Die radikale Rechte ist mittlerweile zu Massenerfolgen in der Lage, in einigen Ländern stärkste Partei oder nahe dran. Sie ist, wie sich in Österreich zeigt, oft sehr immun gegen Skandale, aber kann durchaus auch wieder weitgehend irrelevant werden (PVV in den Niederlanden, Jobbik in Ungarn).

3. Unterschiedliche Parteiensysteme in West und Ost

An diesen Beschreibungen und auch daran, dass die Konservativen und die Sozialdemokraten zusammen noch nie so schwach waren wie diesmal, zeigt sich, dass sich die Parteiensysteme in den einzelnen Ländern extrem verändern, und dass es dabei auch länderübergreifende Trends gibt – doch es fällt auf, dass ein Unterschied bestehen bleibt: der zwischen Ländern diesseits und jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs.

Schon immer seit dessen Fall ordnen sich die Parteiensysteme in Mittel- und Osteuropa anders als in Westeuropa. Diese Unterschiede verschwinden aber nicht, nur weil sich hier wie dort die Ursprungssysteme wandeln. Offensichtlich beeinflussen die bisherigen Konstellationen die Entwicklungen neuer Parteien.

Zugleich sieht es so aus, als erstarken rechtspopulistische radikal rechte Parteien und linke Grüne sehr oft parallel in denselben Staaten. Wo es die einen gibt, gibt es auch eher die anderen.

4. Die radikale Linke verliert

Nach der Finanzkrise ab 2008 wurden vor allem in Griechenland und Spanien mit Syriza und Podemos radikal linke Parteien groß. Es schien zu Beginn auch möglich, dass sich die 5-Sterne-Bewegung in Italien zu einer echten linkspopulistischen anstelle einer ungerichtet populistischen entwickelt. Dieser Aufschwung scheint vorbei. Die linke Fraktion GUE/NGL wird wohl deutlich schrumpfen. Syriza hat verloren. Podemos und die Vereinigte Linke, die diesmal als Bündnis antraten, auch. Die deutsche Linke ebenfalls.

Die Sozialdemokraten und Sozialisten haben sich immerhin in den Niederlanden mit dem Spitzenkandidaten Frans Timmermans berappelt und liegen in Spanien und Portugal mit jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen vorne.

Die europäische Linke ist also ab und an noch rot, jedenfalls im Westen und Norden zunehmend grün, aber kaum mehr dunkelrot.

5. Kommissionspräsident – offenes Rennen

Die Frage, wer Kommissionspräsident wird, ist noch nicht beantwortet. Die konservative EVP wird die stärkste Fraktion sein, also müsste der Logik der Spitzenkandidaten nach der CSU-Politiker Manfred Weber den Posten bekommen. Das muss aber nicht so kommen. Der Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs nominiert, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden.

Ohne die Stimmen von Viktor Orbans ungarischer Fidesz hat die EVP dort nur noch 15 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten. So oder so ist sie zusätzlich auf die Unterstützung der liberalen Gruppe um Emmanuel Macron angewiesen, um eine Mehrheit zu haben – und die schickt mit der bisherigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Frau ins Rennen, die jetzt auch offen sagte, dass sie Kommissionspräsidentin werden wolle.

Theoretisch könnten sich die Liberalen mit den Sozialdemokraten, Grünen und Linken zusammentun, dann hätten sie eine Mehrheit. Deshalb wird nun verhandelt werden: Wer würde wem welchen Posten geben, damit die Gelben, Roten oder Grünen Weber oder Vestager oder den Sozialdemokraten Timmermans unterstützen. Das kann dauern. Sicher ist noch gar nichts. Eine Folge der Zersplitterung der europäischen Parteienlandschaft: Die Großen schrumpfen, die Kleinen wachsen.

6. Unauffälliges Slowenien

Das Land mit den vielleicht unauffälligsten, mittigsten Ergebnissen soll hier auch Erwähnung finden, weil man genau deshalb so selten darüber spricht: Slowenien. Dort sind noch verschiedene Konservative und Mitte-Links-Parteien stark, die radikale Rechte ist es seit einer ganzen Weile nicht mehr, Separatisten oder Regionalisten gibt es in dem kleinen Land auch nicht.

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[Avantasia]

Die politische Mitte hat seit Jahren versagt und bekam eine Abfuhr.

Das liegt immer im Auge des Betrachters. Sehe ich komplett anders!

Nenn mir als 10 andere Länder in denen es dir besser gehen würde!

[SUNWARRIOR]

Wo jeder Dritte rechtsnational wählt

Rechtsnationale Parteien und Rechtsextremisten triumphierten bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland. Ein Überblick:

Kleinere rechte Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und die Rechte haben es zwar nicht ins Europaparlament geschafft. Dafür holten sie mancherorts bei Kommunal- und Ortsteilbürgermeisterwahlen sehr viele Stimmen. Ein Überblick:

In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna bei Dresden zum Beispiel wurde die NPD bei der Kommunalwahl die zweitstärkste Kraft. Laut dem statistischen Landesamt Sachsen stimmte jeder fünfte Wähler für die Rechts*******n. Görlitz wiederum könnte die erste deutsche Stadt sein, die einen Oberbürgermeister von der AfD bekommt.

Auch in Eisenach, Thüringen, waren rechte Parteien bei der Stadtratswahl sehr erfolgreich. Die NPD bekam dort 10,1 Prozent und die AfD 11,7 Prozent der Stimmen. Am meisten Stimmen konnte dort allerdings die Linke mit 21,7 Prozent gewinnen, berichtet das Landesamt für Statistik in Thüringen. Im Erfurter Stadtteil Herrenberg bekam eine Kandidatin der rechts*******n Splitterpartei Der III. Weg bei der Wahl zur Ortsteilbürgermeisterin sogar 37,3 Prozent der Stimmen.

Die Anwohner aus Wollin (Brandenburg) entschieden sich Medienberichten zufolge mit 44,3 Prozent für die AfD und mit 14,1 Prozent für die NPD.

Bei dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis bekam die NPD bei der Europawahl in Deutschland ein Prozent. Betrachtet man die amtlichen Wahlergebnisse der rechten Parteien AfD, NPD, Der III. Weg und Die Rechte im Osten, ergeben sich folgende Zahlen: In Sachsen kommen sie gemeinsam auf 26,3 Prozent, in Thüringen auf 23,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 21,3 Prozent und in Brandenburg auf 20,8 Prozent.

In Brandenburg holte die AfD die besten Europawahlergebnisse in der Lausitz, wo die Verunsicherung wegen des Kohleausstiegs besonders groß ist. Hinzu kommt, dass die Lausitz traditionell konservativ ist und sich dort ein seit eher rechtsgesinntes bis rechtsextremistisches Milieu festgesetzt hat.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vom rechtsnationalen Flügel seiner Partei sagte, das Ergebnis gebe seiner Partei Rückenwind für die Landtagswahl. „Es gibt keinen Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Und die Altparteien – allen voran die Splitterpartei SPD – bekommen ihre Quittung für jahrzehntelanges Unvermögen und Unfähigkeit“, sagte er.

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Gleichzeitig waren ja auch Kommunalwahlen, die Ergebnisse in Ostdeutschland sind teilweise erschütternd. Mir graust vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

[DJKuhpisse]

Kleinere rechte Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und die Rechte haben es zwar nicht ins Europaparlament geschafft.

Ist schonmal eine gute Nachricht.

[housemeister1980]

Sehr gutes Ergebnis für die AFD, mein Glückwunsch auch an Herrn Meuthen.

[nolte]

Die Grünen haben so zugelegt weil viele Wähler seltsamerweise glauben, daß es eine Umweltpartei ist und was gegen die Klimakrise tut. Machen sie aber nicht. In der Vergangenheit nicht und in Zukunft auch nicht. Sie werden keine soziale und ökologische Wende herbeiführen. Vielleicht ein bisschen was Kosmetisches.
SPD? Verdienter Niedergang.
CDU: lebt vor allem von 70jährigen
Die Partei: naja, wird wohl eher aus Verzweiflung gewählt, mangels wirklicher Alternativen (gehe von mir aus)

[Avantasia]

Ich finde das nun gar nicht seltsam, sondern eine vorhersehbare Konsequenz aus alles
was hier in DE im Vorfeld passiert ist. Wirkt sich nun auch auf die EU aus. Nur die drei Affen hätten was anderes erwartet.

Was diese Wähler glauben oder nicht, hast nicht du zu entscheiden.
Und nein, ich hab nicht grün gewählt!

[MunichEast]

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Hier eine Übersicht der jeweils stärksten Kraft in der Deutschland Übersicht.

Ihre Hochburgen haben die Grünen in den Metropolen. Ein Blick auf die zehn größten deutschen Städte zeigt: In neun sind sie jeweils stärkste Kraft – mit teilweise deutlichem Abstand. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die stärksten Grünen Gewinne sind im urbanen Raum. Das geht einher mit der besseren ÖPNV und Infrastruktur Anbindung. Der ländliche Raum braucht diese Stärkung dringend.

[Thorasan]

Ich denke, die Grünen haben einen großen Vorteil. Sie sind noch eine Alternative zur SPD und CDU. Sie haben zwar in der Vergangenheit auch viele Fehler produziert, aber bei weitem nicht so viele, die in Erinnerung blieben oder präsent sind. Und wenn man weiß, dass z.b. eine Tierschutzpartei eh keine Chance hat, selbst eine Linke nur eingeschränkt erfolgreich ist.. Man aber weder Schwarz/Rot noch b*au(n) wählen möchte - bleibt eben nur die Grüne als Alternative.

Bei jungen Leuten kommen sie deshalb auch besonders gut an, weil sie den Eindruck vermitteln, dass sie was tun, die Sorgen ernst nehmen. Dass sie nicht zu dumm sind, auf ein Youtube Video zu reagieren, dass sie die FfF Märsche nicht ignorieren. Sowas macht mit den Leuten eben wesentlich mehr, als manch einem lieb ist.

[DJKuhpisse]

Die Grünen kommen vor allem aufgrund ihrer Drogenpolitik bei jungen Leuten gut an.
CDU/CSU+SPD habe es sich mit Art. 13 bei den jungen Leuten verspielt.

eine Tierschutzpartei eh keine Chance ha

Gerade in der EU hat aber die Tierschutzpartei Chancen auf Sitze.

[Uwe Farz]

Kleiner Lichtblick am Rande - Udo Voigt von der NPD hat die rote Karte bekommen und fliegt aus dem EU Parlament.
Alles andere kann man vermutlich erst richtig einordnen, wenn sich der mediale Qualm verzogen hat und wenn die verschiedenen Blöcke ihre Allianzen geschmiedet haben.
Ich habe Zeit.

[csesraven]

Zitat von DJKuhpisse

Die Grünen kommen vor allem aufgrund ihrer Drogenpolitik bei jungen Leuten gut an.
CDU/CSU+SPD habe es sich mit Art. 13 bei den jungen Leuten verspielt.

Gerade in der EU hat aber die Tierschutzpartei Chancen auf Sitze.

Schwachsinn, die jungen Leute gehen seit Wochen auf die Straße, aber ganz sicher nicht wegen der Drogenpolitik.

Es kommt eben langsam bei den jungen Leuten an, dass die ältere Generation auf Pump lebt und die Schulden den Jüngeren hinterlassen.

Rente, ja NOCH
Umwelt, geht bergab
Verdienst, Generation Praktikum lässt Grüßen..Jung schuftet für Alt umsonst
Atomstrom, ist ja super billig..oh wait

[housemeister1980]

Die BRD bekommt die Kurve nicht mehr ! Grüne und Co werden früher oder später die Regierung stellen. Die Jugend begreift nicht was sie da macht und wofür sie stimmt. Klimaschutz gut und richtig aber wenn die an die Macht kommen, wird das Vermögen der BRD verschenkt und Grenzen werden wir aus den Geschichtsbüchern kennen. Dann ist super super liberal und scheiss egal angesagt. Das alles mündet in einer Katastrophe für die BRD und es wird so oder so zu einem Konflikt in der Gesellschaft kommen. Es gibt ein Buch von einem CIA Analyst, der sagt in Jahr XXXX ist Deutschland nicht mehr regierbar. Der Tag wird kommen.

[MunichEast]

Zitat von housemeister1980

...wird das Vermögen der BRD verschenkt

.... was für ein Vermögen bitte ? Die BRD hat 2.000 Milliarden Euro Schulden.
Die bisherige GroKo hat immer nur versprochen Umweltschutz, gut leben usw. nun haben langsam alle genug vom hinhalten. Diese Erkenntnis brachte die Europawahl.

[Terothe]

Die Grünen müßen jetzt "liefern" und wenn dies mit Extra-Steuern oder Wohlstandsverlust letztlich endet wird die Euphorie sich schneller legen wie manchen lieb ist. Und ob da die Macht der Wirtschaft mitspielt ist auch eine ganz andere Frage. Vordern und selbst Umsetzen dürften zwei paar Schuhe sein.

[housemeister1980]

Du meinst wohl "die wahre Verschuldung beträgt 8 Billionen Euro" Das was du schreibst steht auf der geschönten Schuldenuhr.

Was den Umweltschutz angeht ich bin echt gespannt, und kann es kaum erwarten dies mit zu erleben.
Wie man immer so schön sagt die Wahrheit wird auch hier ans Licht kommen, dieses sehe ich aber bei den Grünen sehr skeptisch.

[Avantasia]

Es geht hier um die Europawahlen und nicht um die BRD und die Grünen.

Bleibt beim Thema! ^^

[sydneyfan]

Die Anstalt vom 28.05.2019 Die totale EUphorie
(Europawahl & "EU-Demokratie")
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54min 720p Video verfügbar bis 27.05.2020

Faktencheck:
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Klasse Sendung zum Thema, kann ich nur weiterempfehlen ...

[Bluejeans4]

Zitat von MunichEast

Die stärksten Grünen Gewinne sind im urbanen Raum. Das geht einher mit der besseren ÖPNV und Infrastruktur Anbindung. Der ländliche Raum braucht diese Stärkung dringend.

oder auch weil die jungen leute mit geld in die grosstädte ziehen und dort alles hip und party und vegan ist in ihren bereichen.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

oder auch weil die jungen leute mit geld in die grosstädte ziehen und dort alles hip und party und vegan ist in ihren bereichen.

.... ein Kommentar nach der Europawahl war, das manche nicht den Knall gehört haben. Dem kann ich nur zustimmen.

[B345T]

Die 20% sind ein Produkt aus der Dummheit unserer einstigen Volkparteien und sicher kein Gewinn durch die tolle Arbeit der Grünen

Die jungen werden den Preis für diese Dummheit schon noch bezahlen....

[Bluejeans4]

Zitat von MunichEast

.... ein Kommentar nach der Europawahl war, das manche nicht den Knall gehört haben.

schau dir die grosstädte an. leute mit viel geld. die anderen bewohner mit wenig geld werden aufgrund der immer teurer werdenden mieten an den aussenbereich oder in die obdachlosigkeit (im schlimmsten fall) gedrängt.

frag dich doch z.b. mal warum laubpuster nicht verboten wurden. die machen lärm, schaden dem ökosystem (insekten), verbrauchen sprit...

[Schwammkopf2011]

Ich glaube Dirk Müller hat es in einem Youtube-Video ganz gut zusammengefasst. Um Europa bzw. die EU weiter in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" zu bringen, braucht man halt eine Gemeinsamkeit. Und so ein Kampf gegen den Klimawandel passt da gut ins Programm.

[renegade666]

Pikantes Schreiben: Noch in der Nacht auf Montag soll die CDU-Spitze eine interne Wahlanalyse an die Mitglieder des Bundesvorstands versendet haben. Mit deutlichen Worten wurde darin offenbar nicht gespart. )

"Die enttäuschten Konservativen, die jetzt die Nazis wählen, müssen wir ernst nehmen! Aber diese verwirrten Jugendlichen, die protestieren weil sie in 60 Jahren auch noch eine lebenswerte Welt haben wollen, sollen gefälligst mal die Fresse halten!"
Seltsam, dass die CDU mit dieser Strategie bei "den jungen" nicht ankam...

Zitat von THY Pilot

Die Grünen wurden ja auch durch die Medien und Youtubern (Funk z.B.) erheblich gepusht.
Zufall ist das nicht.
Es wird eine Agenda verfolgt.

Na dann hau mal raus, welche "Medien" haben denn die Grünen gepusht (Belege, Artikel, Links)? Und mit gepusht meine ich nicht Kritik an CDU und SPD, die sind für ihren Scheiß selbst verantwortlich.
Und wenn Youtuber eine positive Meinung zu einer Partei haben, dürfen sie diese durchaus äußern, denn das ist deren Privatmeinung und sie sind nicht zu Neutralität verpflichtet. Das gilt unabhängig von der politischen Meinung, also auch für Fanboys der AfD, die sich über youtube äußern.

[csesraven]

Zitat von housemeister1980

Die BRD bekommt die Kurve nicht mehr ! Grüne und Co werden früher oder später die Regierung stellen. Die Jugend begreift nicht was sie da macht und wofür sie stimmt. Klimaschutz gut und richtig aber wenn die an die Macht kommen, wird das Vermögen der BRD verschenkt und Grenzen werden wir aus den Geschichtsbüchern kennen. Dann ist super super liberal und scheiss egal angesagt. Das alles mündet in einer Katastrophe für die BRD und es wird so oder so zu einem Konflikt in der Gesellschaft kommen. Es gibt ein Buch von einem CIA Analyst, der sagt in Jahr XXXX ist Deutschland nicht mehr regierbar. Der Tag wird kommen.

Kommen dann nicht die Echsenmenschen? Ich bin stolz darauf solche Hellseher wie dich zu kennen. Die CIA ist da auch so ein Verein, auf den man unbedingt hören sollte. Hat der Welt bisher auch sehr gut getan

#NimmWenigerOderMehr

[Schwammkopf2011]

Na dann hau mal raus, welche "Medien" haben denn die Grünen gepusht (Belege, Artikel, Links)?

Ich werde es dir nicht raussuchen, aber bei Interesse kannst du dir ja mal die Gästelisten der Sendung "Anne Will" aus 2018 ansehen. Hier sind die Grünen, im Bezug auf den Anteil der Stimmen bei der Bundestagswahl, stark überrepräsentiert.

Und wenn Youtuber eine positive Meinung zu einer Partei haben, dürfen sie diese durchaus äußern, denn das ist deren Privatmeinung und sie sind nicht zu Neutralität verpflichtet.

"Rezo" gehört zu [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und das wiederum gehört zu [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ein Börsen notiertes Unternehmen mit fast 1,6 Milliarden Euro Umsatz. Er wäre schon Interessant, wie viel von seiner Meinung auch wirklich seine Meinung ist. Und das zu hinterfragen hat ja noch nichts mit einschränken der Meinungsfreiheit zu tun. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Menschen vor der Kamera immer nur ihre eigene Meinung als Einzelperson zum besten geben.

"Die enttäuschten Konservativen, die jetzt die Nazis wählen...

Aber von jemandem der so inflationär mit dem Begriff "Nazi" umgeht, erwarte ich wenig bis gar nichts. Aber ich würde dir dringend raten die Zeit mit Lesen von Büchern über Geschichte und Politik zu verbringen.