[BLACKY74]

Staatliche Lebensmittelinspektionen sollen nach SPIEGEL-Informationen seltener werden. Das gilt auch für Fleischbetriebe, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind.


Bundesagrarministerin Klöckner: Verringerung der Kontrolldichte
Britta Pedersen/ DPA

Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Im Ernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) liegt nach SPIEGEL-Informationen der Referentenentwurf für eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine Verringerung der Kontrollfrequenzen zur Folge hätte.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einem erhöhten Risiko für Verbraucher, sollte die Vorschrift im Dezember wie geplant verabschiedet werden. Dann müssten etwa in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, statt täglich nur noch "häufiger als monatlich" Routinekontrollen stattfinden. In einem Restaurant, in dem schwere Hygienemängel festgestellt wurden, wären sie statt viertel- nur noch halbjährlich vorgeschrieben, so der Entwurf.

Die neue Verordnung werde die Ressourcen der amtlichen Lebensmittelüberwachung noch wirksamer auf "Problembetriebe" fokussieren und die Effizienz steigern, so eine Sprecherin des Ministeriums. Das Gegenteil sei der Fall, erklärt dagegen Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

Für Lebensmittelbetriebe mit erhöhtem Risiko könnten sogar weniger Kontrollbesuche vorgegeben werden. Das Ministerium bestreitet eine Verringerung der Kontrolldichte. Foodwatch will den Entwurf sowie die amtliche Begründung dafür am Sonntag auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Nicht einmal jeder zweite Betrieb wird jährlich durchleuchtet

Schon jetzt finden wegen Personalmangels vielerorts zu wenig Überprüfungen statt. Nicht einmal jeder zweite Betrieb, der mit Lebensmitteln hantiert, wird jährlich durchleuchtet. "Doch statt mehr Personal in den Ämtern einzustellen, will Frau Klöckner die Kontrollhäufigkeit dem Personalmangel anpassen", kritisiert Rücker.

Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure sieht den Entwurf "sehr kritisch". Zu einer Verringerung der Kontrollen sollte es nur deshalb kommen, weil die Unternehmen gut geführt würden, und nicht weil die Kassenlage der öffentlichen Hand dies erfordere, sagt die Bundesvorsitzende des Verbandes, Anja Tittes. "Die personelle, finanzielle und materielle Ausstattung der amtlichen Lebensmittelüberwachung muss den Betriebszahlen entsprechen, um dem wichtigen Auftrag des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auch weiterhin adäquat gerecht werden zu können."

Zuletzt war Verbraucherschützern ein anderer Taschenspielertrick in Sachen Lebensmittelkontrolle aufgefallen. 2017 hatte sich die Beanstandungsquote, also die Zahl der auffällig gewordenen Betriebe, wie durch ein Wunder von rund 25 Prozent auf 13,6 Prozent halbiert. Aber nicht, weil die Betriebe plötzlich weniger Hygiene-Verfehlungen begingen. Sondern weil die statistische Erfassung geändert wurde. Informelle Beanstandungen, bei denen nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde, werden in der Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit einem Mal nicht mehr erfasst.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Da hat DEHOGA ganz viel Lobbyarbeit betrieben ...

[Kneter33]

Wenn man sich mal die Berichte der Kontrolleure zu Gemüte führt merkt man das es noch viel zu wenige Kontrollen gibt.
Bei mir hier im Ort haben die letztens nen Betrieb geschlossen wegen katastrophaler Hygiene Zuständen.
Dieser Betrieb hatte auf Lieferando fast nur gute Bewertungen.
Danach wird sich wohl einigen Kunden der Magen umgedreht haben.

[Bluejeans4]

es muss viel mehr kontrollen geben. die klöckner ist so katastrophal.

[betaalpha]

Zitat von Bluejeans4

es muss viel mehr kontrollen geben.

Richtig!

Ich befürchte, dass der Staat als Arbeitgeber die selben Allüren hat wie jeder andere Arbeitgeber auch. Sparen, wo es geht und vor allem beim Personal.

Ich unterstelle mal: Wenn die Forderungen seitens des Gesetzes herab gesetzt werden, wird weniger Personal benötigt (oder das bisher eingestellte Personal reicht dann "endlich" aus).
Dass dadurch noch weniger Betrieb mit möglichen Befunden erwischt werden, ist in meinen Augen ein gewünschter oder gewollter Nebeneffekt.

[nolte]

Der Fleischindustrie wird damit geschadet/schadet sich selbst. Folgende Pirouette will ich mal drehen:
Weniger Kontrollen -> mehr Schlampereien -> mehr Gammelfleisch -> mehr Magen-Darmkatarrhe -> weniger Fleischkonsum
Gilt auch für Restaurants. Wenn ich nach einem Besuch dort Durchfall kriege, gehe ich da nicht mehr hin.
Hatte die Klöckner nicht geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden?

Das ist alles so dumm...

[Uwe Farz]

Ein Blick hinter die Kulissen:

Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte

Kürzere Löschfristen, geringere Belastungen, „Internetpranger“: In internen Stellungnahmen an die Bundesregierung äußerten sich drei Lobbyverbände zu geplanten Verbraucherschutzregeln – veröffentlicht sehen wollten sie ihre Schreiben jedoch nicht. Wir machen diese nun zugänglich.



Ende des Monats werden etliche Ekel-Einträge aus dem Verbraucherschutzportal des Landes NRW verschwinden. Zum Beispiel zu

der Tapasbar in Detmold, in der „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ und Probleme mit der „Personalhygiene“ vorherrschten,
dem Imbiss in Bad Salzuflen, der „nicht zum Verzehr geeignetes“ Rinderhack und Hähnchenfilet in Umlauf brachte,
der Schulkantine in Castrop-Rauxel, in der Mängel bei der „Reinigung und/oder Desinfektion“ festgestellt wurden.

Behörden müssen die Missstände zwar veröffentlichen, doch unbefristet dürfen die Einträge nicht in den Verbraucherportalen der Länder verbleiben (wir haben sie deswegen hier und hier archiviert). Im März 2018 trug das Bundesverfassungsgericht der Politik auf, bis spätestens 30. April 2019 eine Löschfrist festzulegen. Wie lange diese sein soll, überließen die Richter dem Gesetzgeber. Und so nahmen Beamte, Abgeordnete und Lobbyisten ihre Arbeit auf.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]