[Terothe]

Eva Kühne-Hörmann will Eltern bestrafen, die ihre schulpflichtigen Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen. Der Schutz des Kinderwohls müsse gestärkt werden.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will es gesetzlich verbieten lassen, dass Eltern ihre schulpflichtigen Kinder zum Fasten verpflichten. "Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf diese Kinder aus", sagte sie der Bild-Zeitung. "Durch Eltern oder Dritte erzwungenes Kinderfasten sollte deshalb gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert sein."
Dem Bericht zufolge hatten mehrere Schulleiter beklagt, dass das Fasten muslimischer Schüler ihre Mitarbeit im Unterricht negativ beeinflusse. Kühne-Hörmann sagte der Zeitung, der Schutz des Kindeswohls sei an vielen Stellen im Strafgesetzbuch abgesichert, greife aber in solchen Fällen nicht ausreichend.
Der Paragraf 171 StGB sieht bei der "Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht" zwar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. "Dieser strafrechtliche Schutz reicht im Moment aber noch nicht aus, um Kinder und Jugendliche vollumfänglich in ihrer ungestörten Entwicklung und freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen", sagte die Ministerin.
Kühne-Hörmann schlägt deshalb vor, den Paragrafen zu erweitern. "Ich bin dafür, dass sich Eltern, die ihre Kinder in einer religiös fundamentalistischen Art und Weise erziehen, künftig strafrechtlich – und damit vor Gericht – verantworten müssen", sagte die CDU-Politikerin.
Am Montag hatte der Fastenmonat Ramadan begonnen. Dieses Jahr fällt er in die Zeit, in der viele Zehntklässler und Abiturienten noch Prüfungen zu absolvieren haben.
In Deutschland sind geschätzt fünf Millionen Muslime zur Enthaltsamkeit aufgerufen, sie sollen den religiösen Regeln nach zwischen Sonnenaufgang und -untergang nicht essen und trinken. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte sich vergangene Woche bereits gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen. Auch Vertreter von Eltern- und Bildungsverbänden äußerten sich so.

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