[BLACKY74]

Fahrräder verbrauchen auch öffentliche Stellfläche, ist das Argument des CDU-Politikers
Quelle: pa/dpa/Daniel Karmann

Der Vize-Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat Düsseldorf fordert, Parkgebühren für Fahrräder einzuführen. Dies gebiete die Gleichberechtigung gegenüber Autofahrern. Es soll eine Pauschal-Plakette oder Klebe-Tickets aus einem Automaten geben.

In Düsseldorf macht sich Andreas Hartnigk, Vize-Chef der CDU-Ratsfraktion, dafür stark, Parkgebühren für Fahrräder einzuführen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt würden, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Sein Vorschlag ist nicht nur eine Idee, sondern Hartnigk hat schon konkrete Schritte eingeleitet. Der CDU-Politiker ist auch stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Der 50-Jährige bereite einen entsprechenden Antrag für diesen Ausschuss vor, heißt es in dem Bericht.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Regierung unter Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die Gebührenpflicht für Auto-Parkplätze in der ganzen Innenstadt künftig an sechs Tagen der Woche auf 24 Stunden ausweiten will. Es sei ein „Gebot der Gleichbehandlung“, dass dann auch für Fahrräder Parkgebühren bezahlt werden müssen, so Hartnigk.

Dabei denkt er an alle Abstellflächen. So solle dies nicht nur für extra ausgewiesene Fahrrad-Parkplätze in Mobilitäts-Stationen oder für Leih-Fahrräder gelten. Man müsse auch darüber nachdenken, öffentliche Abstellplätze kostenpflichtig zu machen.

Autofahrer werden stärker zur Kasse gebeten als Radler

Die Begründung ist für den CDU-Politiker die unterschiedliche Belastung von Radfahrern und Autofahrern: Für Fahrräder werde mit öffentlichen Geldern eine immer bessere Infrastruktur, zum Beispiel Fahrrad-Garagen mit Servicestationen, Fahrradständer und Radwege geschaffen.

Radfahrer müssten sich aber nicht in besonderer Weise an diesen Kosten beteiligen. Ganz anders als die Autofahrer: Sie müssten Kfz- und Mineralölsteuer bezahlen und zusätzlich noch die Parkgebühren.

Eine konkrete Idee, wie man die Parkgebühren für Fahrräder umsetzen könnte, hat der Vize-Chef des Verkehrsausschusses auch schon: Natürlich wäre ihre Höhe geringer als bei Autos, denn Fahrräder verbrauchen weniger Platz. Man könne die Parkgebühr pauschal erheben und dafür eine Klebe-Plakette verteilen oder man stelle Parkautomaten auf, die datierte Klebe-Tickets ausgeben, so der CDU-Politiker.

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[Uwe Farz]

Da sinnt man allenthalben über Konzepte nach, wie man die Flut der Autos aus den Innenstädten bekommt, und dann kommt der Herr Andreas Hartnigk mit so einem Bullshit um die Ecke. Unfassbar.

[MunichEast]

Was für ein Unsinn der kommunalen CDU. Die StVO erlaubt das abstellen von Fahrrädern in verkehrsberuhigten Bereichen, auf Gehwegen, Plätzen oder in Fußgängerzonen. Die StVO kennt keine speziellen Parkverbote für Fahrräder, deshalb müssen entsprechende Verbotsschilder in Fußgängerbereichen auch nicht beachtet werden.

Die Durchsetzung einer Gebühr ist in der Praxis unmöglich, da Fahrräder keine amtlichen Kennzeichen führen. Verstöße könnten nur zum Beispiel als in Obhutnahme zur Gefahrenabwehr stattfinden, ähnlich wie beim KFZ. Es fehlt aber ansonsten die Grundlage in der StVO, der Dauerverwaltungsakt ..... das Verkehrsschild. Die CDU Düsseldorf hat auf die StVO herzlich wenig Einfluss ...

[Nana12]

Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt würden, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Aha, Verkehrswende bedeutet also alternative und zukunftsfähige Verkehrsmittel ebenfalls zu belasten. Eigentlich kann man nur noch über solche Hirnfürze lachen.

[nolte]

Fahrräder und Autos sollen gleichbehandelt werden? Dann auch Kfz-Steuer für Fahrräder entsprechend Co2-Ausstoß. Dann muß ein Fahrradfahrer noch Geld bekommen weil er ja einen negativen CO2-Ausstoß hat da er aufs Auto verzichtet. Damit sind die Parkgebühren gedeckt. +/- null also. Nur der Verwaltungsaufwand steigt.
*grübel*

[Mokgor]

Sowas selten dämliches gibt es nicht jeden Tag zum Lesen.

Da sollte man meinen, dass man froh sein kann, dass überhaupt soviele ein Fahrrad dem Auto vorziehen auch wenn es hier wahrscheinlich daran liegt, dass in so großen Städten kaum Parkplätze für Autos zur Verfügung stehen.

Wahrscheinlich soll diese Gebühr dann so hoch sein wie ne Montatskarte für den jeweiligen Zug-Bus-Verkehr.

[The Dam]

Interessant finde ich hier auch die Zielgruppe...schon mal 'nen Bonzen auf'm Radl gesehen?

[GoalBoal]

Da muss ich schmunzeln.

(Ironie an)

Jahr 2023 Steuer für Gehwegbenutzung für Fußgänger
Jahr 2028 Kinderwagen müssen Kilometerzähler angebracht werden,1km 7 Euro.
Jahr 2029 Rollstuhlfahrer müssen Maut für Gehwegbefahrung zahlen.
Jahr 2035 Keine Menschen auf der Straße, alle hocken daheim.

(Ironie AUS)