[BLACKY74]

Die mächtige US-Waffenlobby NRA ist unter Donald Trump noch weiter nach rechts gerückt. Doch nun versinkt sie in Finanz- und Führungsskandalen, ihre Existenz ist bedroht.


Plakate beim NRA-Kongress in Indianapolis: Zur politischen Aktivistengruppe mutiert
Bryan Woolston/ REUTERS

Oliver Norths großes Comeback währte nicht lange. Der Marineinfanterist a.D. errang in den Achtzigerjahren durch die Iran-Contra-Affäre dubiosen Weltruhm: Als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats half er, Gelder aus illegalen US-Waffengeschäften mit Iran an rechtsgerichtete Guerillas in Nicaragua umzuleiten.

North wurde verurteilt, das Urteil später aber aufgehoben. Er kandidierte vergeblich für den Senat, tauchte dann als Fox-News-Kommentator wieder auf. Vor einem Jahr ernannte ihn die kontroverse US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) schließlich zu ihrem neuen Präsidenten. Die Rolle katapultierte North zurück ins internationale Rampenlicht.

Doch jetzt ist er diesen Job schon wieder los: Der 84-Jährige schmiss nach einem kurzen, internen Machtkampf hin. Der wuchernde Skandal dahinter bedroht nun sogar die Existenz der NRA, die eine Waffenkontrolle in den USA bisher erfolgreich blockiert hat - trotz immer neuer, tödlicher Amokläufe und Attentate.

NRA-Kongressbesucherin am Stand einer Waffenfirma
Lucas Jackson/ REUTERS

Betrugs- und Erpressungsvorwürfe

Das Drama drang am Wochenende an die Öffentlichkeit, beim NRA-Kongress in Indianapolis. Zwei duellierende Brandbriefe zirkulierten dort, einer von North, einer von NRA-Vorstandschef Wayne LaPierre. Beide bezichtigten sich gegenseitig unlauterer Machenschaften wie Betrug und Erpressung. Am Ende blieb North auf der Strecke.

Die in Medienberichten detaillierten Vorwürfe verschwanden freilich nicht. Sie sind vielmehr so sensationell, dass die New Yorker Justiz nun Ermittlungen gegen die NRA eingeleitet hat. In Frage steht dabei ihr Status als gemeinnützige Einrichtung - ein Status, ohne den die hochverschuldete Lobbygruppe sofort Pleite gehen würde.

Die 1871 gegründete NRA engagierte sich früher für die Kontrolle und Sicherheit von Schusswaffen. Längst aber ist sie zur politischen Aktivistengruppe mutiert, für die der zweite US-Verfassungszusatz - der einen eingeschränkten Waffenbesitz garantiert - nur noch als Vorwand dient für ihre eigenen, erzkonservativen Ziele.

Dieser Rechtsdrall verstärkte sich unter US-Präsident Donald Trump. Die NRA unterstützte Trumps Wahlkampf mit Spenden von mehr als 31 Millionen Dollar, weitere 23 Millionen Dollar gingen an andere Republikaner - flankiert von einer PR-Kampagne, die das Waffenrecht zum Kampf um Amerikas Seele stilisiert. Höhepunkt der NRA-Tagung war denn auch ein umjubelter Auftritt Trumps.

US-Präsident Trump bei seinem Auftritt vor den Waffenlobbyisten der NRA am 26. April 2019
REUTERS/Bryan Woolston

Hinter den Kulissen herrschte allerdings alles andere als Freude. Auslöser war ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der seit Mitte April für Wirbel sorgt. Demnach macht die NRA nicht nur "40 Millionen Dollar Verlust im Jahr", sondern steuert "Hunderte Millionen Dollar" ihres aus Beiträgen und Fundraising erzielten Umsatzes an eine PR-Firma sowie ein paar Top-Manager und "zweifelhafte" Vertragspartner - ein Verstoß gegen Gesetze, wonach die NRA steuerbefreit ist.

Allein Oliver North habe über die PR-Firma Ackerman McQueen - die für das aggressive NRA-Marketing verantwortlich ist - eine Million Dollar Jahresgehalt bezogen. LaPierre habe mehr als 200.000 Dollar "für Garderobe" abgerechnet. Sollte das stimmen, könnte das den steuerfreien Status der NRA gefährden - ein Todesurteil.

Neue Präsidentin mit rechten Verbindungen

Nun kämpft jeder gegen jeden. North schrieb nach Informationen des "Wall Street Journal" einen Brief an den NRA-Vorstand, in dem er LaPierre für den Skandal haftbar machte. LaPierre warf North daraufhin öffentlich vor, ihn zu erpressen. Der NRA-Kongress begann dann ohne North, der sich nicht mehr zur Wiederwahl stellte.

Eine Mitgliedsrevolte gegen LaPierre - der seit 1991 amtiert - scheiterte, er wurde per NRA-Erklärung "einstimmig und widerstandslos" wiedergewählt. LaPierres Stellvertreterin Carolyn Meadows wurde neue NRA-Präsidentin. Meadows ist eine republikanische Südstaaten-Funktionärin, die mit rechten Aktivisten verbunden ist.

Selbst Trump mischte sich ein, indem er die Situation politisch verzerrte, wie so oft. Die NRA, twitterte er, müsse sich "zusammenreißen", denn sie befinde sich "im Belagerungszustand" - und zwar durch die Demokraten, namentlich New Yorks Justizministerin Tish James, die diese "sehr wichtige Organisation zerstören" wolle.

James hat in der Tat ein lange angekündigtes Ermittlungsverfahren gegen die NRA eingeleitet. Zuvor hatte die vom New Yorker Ex-Bürgermeister Mike Bloomberg gegründete Aktivistengruppe Everytown for Gun Safety Beschwerde gegen die NRA eingereicht, weil sie gegen Steuergesetze verstoße und nur sich selbst bereichere.

Der Ausgang dieses Verfahrens dürfte bestimmen, ob die NRA weiter bestehen wird. Unterdessen geht der Waffenhorror weiter. Drei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine kalifornische Synagoge eröffnete am Dienstagabend an der University of North Carolina ein Schütze das Feuer. Zwei Menschen starben bei dem Anschlag.

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