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[Recht & Politik] Verkehrspolitik: Teures Geschenk mit kleiner Wirkung

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Ungelesen 30.04.19, 23:00   #1
BLACKY74
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Standard Verkehrspolitik: Teures Geschenk mit kleiner Wirkung

Zitat:
Die Tickets der Bahn sind vielen zu teuer. Das liegt daran, dass der Staat Auto- und Flugverkehr bevorzugt behandelt. Der geplante Steuerrabatt ändert daran kaum etwas.

Eine Analyse von Caspar Schwietering


Sind die Bahntickets zu teuer oder ist Fliegen zu billig? © Tobias Hase/dpa

Die Woche vor Ostern, die Heimfahrt von Berlin nach Köln ist immer noch nicht gebucht. Bei der Deutschen Bahn gibt es jetzt nur noch den Flexpreis – und der ist am beliebten Gründonnerstag extrateuer: 120 Euro, selbst mit Bahncard 25. Auf die Flugpreise scheinen sich die Feiertage dagegen kaum auszuwirken. Ryanair bietet den günstigsten Platz für 24 Euro an. Bei EasyJet sind es 40 Euro. Wer die Umwelt schonen will, zahlt ordentlich drauf.

Wieso ist die Bahn so teuer? Gerade vor Feiertagen fragen sich das immer wieder viele Deutsche. Und so ist es wohl kein Zufall, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) genau in der Karwoche die reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets vorschlug. Mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer würden Bahnfahrer um 400 Millionen Euro jährlich entlastet, sagte Scheuer der Bild-Zeitung: "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen." Bahnchef Richard Lutz versprach daraufhin fünf Millionen neue Bahnfahrer.

Wie viele Tonnen CO2 sich dank Steuerrabatt auf Bahntickets einsparen lassen, wollte das Verkehrsministerium auf Anfrage jedoch nicht sagen. Dabei liegt dem Ministerium dazu eine eigens in Auftrag gegebene Untersuchung vor. Laut der 2017 veröffentlichten Studie könnten geringere Steuern und Abgaben auf Bahntickets jährlich 500.000 Tonnen CO2 einsparen. Die Autoren gingen bei dieser Rechnung allerdings davon aus, dass die Mehrwertsteuer auf Bahntickets komplett abgeschafft und auch Stromsteuer und EEG-Umlage für die Bahn reduziert würden. Außerdem sollten die Gebühren, die die DB Netz AG für die Nutzung der Trasse erhebt, halbiert werden. Nur die Mehrwertsteuer zu senken, brächte laut der Nachrichtenagentur Reuters dagegen nur eine Ersparnis von 300.000 Tonnen.

Scheuer will Subventionen mit Subventionen bekämpfen

Zur Einordnung: Bis 2030 müssen im Verkehr laut Klimaschutzplan der Bundesregierung etwa 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Scheuers Vorschlag brächte nicht mal ein Prozent der erforderlichen CO2-Einsparung. 400 Millionen Euro wären dafür ein stolzer Preis. Dass der Steuerrabatt auf Bahntickets klimapolitisch ineffektiv ist, sollte allerdings niemanden verwundern. Denn Scheuer schlägt vor, Subventionen mit einer Subvention zu bekämpfen.

Auf 28,6 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt (UBA) die "umweltschädlichen Subventionen" im Verkehr. Davon fallen nicht alle auf längeren Strecken an. Dennoch erhielte der Fernverkehr der Bahn durch die geringere Mehrwertsteuer nicht ansatzweise Chancengleichheit. Laut der Studie des Umweltbundesamtes sparten Dieselfahrerinnen und -fahrer im Untersuchungsjahr 2012 etwa 7,4 Milliarden Euro dank der geringeren Energiesteuer. Und Firmenwagenfahrer profitierten mit gut drei Milliarden Euro von der Dienstwagenpauschale. Doch der König der Verkehrssubventionen war mit knapp zwölf Milliarden Euro ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr.

Während die Bahn Stromsteuer und EEG-Umlage zahlt, müssen die Fluggesellschaften auf Kerosin keinen Cent Steuern abführen. 500 Millionen Euro sparten die Airlines im Inlandsverkehr so laut UBA. Noch krasser werden die Fluggesellschaften im länderübergreifenden Verkehr begünstigt. Denn bei Auslandsflügen entfällt die Mehrwertsteuer komplett. Auch die Luftverkehrsabgabe, die dem Fiskus etwa eine Milliarde Euro jährlich einbringt, macht diesen Wettbewerbsvorteil nicht wett.

Günstiger für den Staat wäre es, wenn die Verkehrsträger endlich ihre externen Kosten – wie die Umweltverschmutzung – selbst bezahlen würden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt dafür eine CO2-Abgabe vor und nannte einen möglichen Preis von 20 Euro für jede Tonne CO2. Der tatsächliche Schaden liegt laut Umweltbundesamt zwar mit 180 Euro weit höher, aber Schulze möchte vermeiden, dass die neue Steuer die Bürger überfordert. Die Abgabe soll deshalb schrittweise erhöht werden. Außerdem sollen die Bürgerinnen an anderer Stelle entlastet werden.

An Feiertagen werden die Tickets teuer bleiben


Im Bahnverkehr würde eine CO2-Steuer laut der Denkfabrik Agora Verkehrswende kaum für zusätzliche Kosten sorgen. Die Bahn fahre überwiegend mit Strom, und da würde der CO2-Ausstoß schon über den europäischen Emissionshandel bepreist. Gleiches gilt allerdings auch für den innereuropäischen Flugverkehr. Das zeigt, wie kompliziert eine ausgewogene Besteuerung von Umweltschäden ist. Wer den Flugverkehr stärker heranziehen will, müsste entweder die Luftverkehrsabgabe deutlich erhöhen oder eine Kerosinsteuer einführen.

Aber könnte der Mehrwertsteuerrabatt für Bahnfahrer nicht zumindest dem Ärger über teure Bahntickets entgegenwirken? "Ich erwarte, dass das für stabile Preise sorgt", sagt Philipp Kosok vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD). Deutschland passe sich damit endlich europäischen Standards an. In vielen EU-Ländern gibt es die reduzierte Mehrwertsteuer für die Bahn bereits. Und in Schweden, Österreich und Großbritannien wird auf Bahntickets überhaupt keine Umsatzsteuer erhoben.

An Feiertagen wird der Mehrwertsteuerrabatt jedoch kaum für geringere Preise sorgen. Denn die Deutsche Bahn hat inzwischen erfolgreich die Preisgestaltung der Billigflieger kopiert. Supersparpreise von 19 Euro sorgen für eine Grundauslastung der Züge. Je nach Nachfrage zieht sie die Ticketkosten anschließend deutlich an. Zu Topreisezeiten, etwa am Freitagabend oder vor Feiertagen, sind dann nicht nur die Sparpreise schnell vergriffen, auch die in Flexpreis umbenannten Normalpreise sind noch mal deutlich teurer als sonst.

Der Durchschnittskunde zahlt nur 42 Euro


Berthold Huber, Vorstand für Personenverkehr der Deutschen Bahn, verteidigt die Preisgestaltung der Bahn. Sie sorge für eine bessere Verteilung der Fahrgäste, sagte er dem Tagesspiegel. Auch Philipp Kosok vom VCD hält das Preissystem der Bahn deshalb im Grundsatz für richtig. Allerdings schrecke der hohe Flexpreis nach wie vor viele ab. Laut der Bahn sind Kunden im Fernverkehr im Durchschnitt 285 Kilometer unterwegs und zahlen dabei 42 Euro. "Die Bahn ist preiswerter als ihr Ruf", kommentiert Kosok. Er empfiehlt jedoch, das Preissystem weiter zu vereinfachen, denn das sei vielen Kunden zu komplex.

Mit ihren Preisen liegt die Deutsche Bahn im europäischen Durchschnitt, sagt der Verkehrswissenschaftler Martin Randelhoff von der TU Dortmund. Er hat bereits 2013 die Kosten im deutschen Fernverkehr mit denen in Frankreich, Großbritannien und Italien verglichen. Wesentliches habe sich seitdem nicht verändert, sagt Randelhoff. Trotzdem ist er überzeugt: Die Bahn könnte noch viel billiger sein.

Entscheidend seien die Preise, die die DB Netz AG für die Nutzung der Trassen erhebt – auch von der DB Fernverkehr. In Italien und Tschechien finanzierten die Trassengebühren nur die Kosten für die jeweilige Zugfahrt und nicht wie in Deutschland die Erhaltung des Gesamtnetzes. Deshalb seien die Tickets dort viel günstiger. Die niedrigen Trassenpreise lockten zudem auch private Bahnfirmen an. Der Wettbewerb lässt die Preise dann weiter sinken.

In Deutschland machen die Tochterunternehmen der Bahn, die die Trassen bereitstellen, sogar Gewinne und verhindern so günstigere Tickets. "In der deutschen Bahnpolitik fehlt es an einer klaren Strategie", sagt Verkehrswissenschaftler Randelhoff. Österreich und die Schweiz etwa verpflichteten ihre Staatsbahnen nicht zur Profitmaximierung, sondern dazu, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu verlagern, und das bei bestmöglicher Qualität. Entsprechend günstig, pünktlich und sauber seien die Züge. Soll die Deutsche Bahn Ähnliches erreichen, muss die Bundesregierung mehr verändern als nur den Mehrwertsteuersatz der Tickets.
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Zitat:
Zitat von Bluejeans4 Beitrag anzeigen
der preis allein ist es nicht warum flugzeuge gegenüber züge bevorzugt werden. wer viel pendelt weis was ich meine
Schreib doch mal was du meinst.
Auch warum der PKW-Verkehr bevorzugt wird, den du hier in keinster Weise erwähnt hast.

Geändert von BLACKY74 (01.05.19 um 01:14 Uhr)
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Zitat:
...müssen die Fluggesellschaften auf Kerosin keinen Cent Steuern abführen. 500 Millionen Euro sparten die Airlines im Inlandsverkehr
Das finde ich seit Jahren eine bodenlose Frechheit. Leider hört da niemand auf uns. Die Rentner werden jedes Jahr gestaffelt steigend besteuert, der kleine Mann ächzt unter den Steuern und der Flieger brennt das Kerosin ohne jede Steuerabgabe durch.

Seit Jahrzehnten werden Großunternehmen und die Industrie steuerlich subventioniert, das Geld landet aber nicht in den Arbeitsplätzen sondern beim Aktionär, mit der Dividende.
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Bluejeans4
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Zitat:
Zitat von BLACKY74 Beitrag anzeigen
Schreib doch mal was du meinst.
was genau soll ich schreiben? das es nur bei 1 von unbefähr 10 zugfahrten geklappt hat nach plan? ich habe es wirklich versucht aber ich möchte nicht meine freizeit ständig opfern wegen nacharbeiten weil zug a in b nicht hält obwohl so gebucht oder ausfällt und somit auch die reservierten sitzplätze futsch sind und der nächste zug hoffnungslos überfüllt ist usw. oder gar nichts fährt aus welchen gründen auch immer. von daher für geschäftliche reisen flugzeug oder auto. es tut mir leid, aber nicht mehr mit der deutschen bahn.

Zitat:
Zitat von BLACKY74 Beitrag anzeigen
Auch warum der PKW-Verkehr bevorzugt wird, den du hier in keinster Weise erwähnt hast.
flexibler ist einer der hauptgründe. zuverlässiger in den meisten fällen (ausser es passiert ein unfall oder auto geht kaputt).

@MunichEast

du vergisst die ganzen arbeitsplätze die wegfallen würden wen die menschen nicht mehr fliegen würden. angefangen vom bodenpersonal zu piloten, flugbegleitern, sicherheitsdienst usw.
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Ungelesen 01.05.19, 16:59   #7
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Am einfachsten wäre es, wenn alles enteignet werden würde und dann verstaatlicht und von den Steuern finanziert.

Dann müsste man nichts zahlen.
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Ungelesen 01.05.19, 17:17   #8
MunichEast
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@MunichEast

du vergisst die ganzen arbeitsplätze die wegfallen würden wen die menschen nicht mehr fliegen würden. angefangen vom bodenpersonal zu piloten, flugbegleitern, sicherheitsdienst usw.
Genau dieses Argument zieht nicht.

Autofahrer zahlen KFZ Steuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer usw. und niemand hat Sorge oder droht mit dem Untergang der Automobilindustrie, verwaiste Tankstellen und alle meiden das Auto...

Der Steuerzahler subventioniert keine Arbeitsplätze sondern Gewinne der Industrie.
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