[BLACKY74]

Bei den Plakaten am Grünen-Büro in Donauwörth handelt es sich um Fälschungen. Bild: Screenshot Donau-Ries-Aktuell

Im Internet kursieren derzeit mehrere Bilder von Plakaten, die angeblich am neuen Büro der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer in Donauwörth hängen. In sozialen Netzwerken verbreiten sich die Fotos rasend schnell. Es handelt es sich aber um Fälschungen, die Polizei ermittelt.

Am Mittwochabend stand das Handy der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer (Grüne) nicht mehr still. Dutzende Anrufe und Nachrichten über angeblichen Plakate in den Schaufenstern ihres neuen Abgeordnetenbüro in der Donauwörther Kapellstraße erreichten sie. Die Plakate sehen Werbematerialen von Bündnis 90/Die Grünen auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Spätestens, wenn man die Sprüche ließt, wird man aber stutzig. „Tod dem weißen Deutschen Mann“ und „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln" steht dort geschrieben. "Das sind keine Plakate von Bündnis 90/Die Grünen, sondern ganz klar Fakes", stellt Lettenbauer im Gespräch mit unserer Redaktion klar.

Verbreitet wurden die Bilder von dubiosen Nachrichtenseiten im Internet, denen teilweise das Impressum und weitere Belege für Seriosität fehlen. Mittlerweile wurden die Fotos in sozialen Netzwerken bereits über 2000 mal geteilt und verbreiten sich auf Twitter und Facebook immer noch schnell weiter. Die Kommentare unter den Posts erschrecken. Viele Social Media Nutzer halten die Plakate für echt und rufen zu Gewalt gegen die Partei auf.

„Wir haben sofort überprüft, ob an unseren Fenster wirklich solche Plakate hängen. Das war nicht der Fall. Im Moment können wir noch nicht eindeutig sagen, ob die Plakate von außen aufgehängt wurden, oder ob es sich um Fotomontagen handelt", so die Abgeordnete weiter. Eva Lettenbauer zeigte sich schockiert über die Aktion. Sie habe den Fall noch gestern Abend an die Polizei weitergegeben, die in dem Fall ermittelt. Die Abgeordnete kündigt an, nicht nur die Tat an sich, sondern auch die weitere Verbreitung anzuzeigen.

Staatsschutz ermittelt

Der Fall landete nun bei der Kriminalpolizei Dillingen in der Abteilung Staatsschutz. „Alle politisch motivierten Handlungen, die strafrechtliche Konsequenzen haben, werden vom Staatsschutz verfolgt“, erklärt das Polizeipräsidium Schwaben Nord. „Bei den Plakaten handelte es sich um Nachahmungen der Grünen-Wahlplakate. Wir ermitteln im Moment wegen Volksverhetzung in alle Richtungen.“

Wer ist der Urheber der Hetzkampagne?

Die Urheber der Plakate werden nun von der Polizei gesucht. Eva Lettenbauer vermutet die Identitäre Bewegung hinter der Aktion. Diese hat bereits in den letzten Monaten immer wieder mit rechten Kampagnen in und um Donauwörth Präsenz gezeigt. Gestern Mittag tauchten die gefälschten Plakate vermutlich erstmalig auf Facebook auf. Die Seite „Reconquista Nordschwaben" hat Bilder der Plakate unter der Überschrift "Grüne starten authentisch in den Europawahlkampf 2019" veröffentlicht. Bei "Reconquista Nordschwaben" dürfte es sich mutmaßlich um eine Gruppierung der Identitären Bewegung handeln. Wer hinter der Seite steckt, ist nicht ersichtlich.

Ulrich Singer kritisiert die Aktion

Der Landtagsabgeordnete der AfD, Ulrich Singer, kritisiert diese Tat scharf. „Das ist absolut geschmacklos und hat nichts mehr mit politischem Wettkampf zu tun", so der Wemdinger. „Mir wurden bereits zahlreiche Nachrichten dazu geschrieben und ich habe gegenüber den Absendern klar kommuniziert, dass es sich dabei um Fake News handelt. Das erkennt jeder, der sich die Bilder genau ansieht.“ Die Aktion sei laut Singer gefährlich und nicht zu tolerieren. „Solche Aktionen kann die AfD nicht gut finden", legt sich der Abgeordnete fest. Trotzdem zeigt sich, dass viele Anhänger der AfD oder AfD-nahe Seiten die Fake-Plakate in sozialen Medien teilen.

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[Thorasan]

Die sind gestern von diversen rechten und rechtsradikalen Leuten und Seiten bei FB wie blöd geteilt worden. Schon seltsam, dass die rechte Fraktion selbst zu blöd ist, da einen Fake zu erkennen, wenn es immer nur sie selber sind, wo sowas auftaucht.

[Lord_Wellington]

Zitat von Thorasan

Schon seltsam, dass die rechte Fraktion selbst zu blöd ist, da einen Fake zu erkennen, wenn es immer nur sie selber sind, wo sowas auftaucht.

Ich fürchte, den Rechten ist es bei solchen Nachrichten völlig egal, ob es sich um Fakes handelt. Die wollen einfach ihr Weltbild bestätigt sehen und ihren Hass ausleben; dazu ist jeder Anlass willkommen. Und auch ein derart offensichtlich inszenierter "Skandal" ist nun mal eine Gelegenheit, bei der man auf Facebook mal wieder vor Hass triefende Kommentare absetzen kann.

[MunichEast]

Ist aber bereits der dritte Vorfall bundesweit. Letztes Jahr waren wir Opfer.

[DJKuhpisse]

Schon seltsam, dass die rechte Fraktion selbst zu blöd ist, da einen Fake zu erkennen,

Das wird dort sogar teilweise mitgeteilt, aber die Leute teilen das weiterhin, weil es zu viele Doofe gibt die es nicht überprüfen. Es wird ähnlich wie die Überschriften der BILD-Zeitung.

[MunichEast]

Fake-Plakate: Polizei prüft Bekenntnis der Identitären Bewegung

Gefälschte Poster mit diffamierenden Parolen am Büro der Grünen in Donauwörth haben den Staatsschutz in Aktion treten lassen. Doch da bringt sich eine rechts******* Gruppe - die Identitäre Bewegung - selbst als Verursacher ins Gespräch.

Die Kriminalpolizei untersucht nach einer Attacke auf ein Grünen-Büro mit gefälschten Plakaten eine Selbstbezichtigung der "Identitären Bewegung" in Schwaben.

"Die Äußerungen der 'Identitären Bewegung' sind uns bekannt und wurden in die laufenden Ermittlungen einbezogen", sagte der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai im Gespräch mit BR24. Es werde geprüft, wer für welches strafrechtlich relevante Verhalten verantwortlich ist. "Auch wenn sich jemand selbst bezichtigt, haben wir zu prüfen, welche Rolle er bei den Taten gespielt hat und ob es weitere Verantwortliche gibt", betonte Nickolai.

Slogan "Tod dem weißen, deutschen Mann" war ein Fake

Anfang April hatten Unbekannte am Büro der Grünen in Donauwörth im Kreis Donau-Ries Plakate angebracht, auf denen stand, der "weiße, deutsche Mann" solle sterben und Nazis sollten "mit allen Mitteln" bekämpft werden.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer, die auch Mitglied im Fraktionsvorstand ist, bezeichnete die Plakate als Fälschungen. Das Büro erstattete Anzeige - und auch die Polizei ging davon aus, dass es sich um Fake-Plakate mit volksverhetzenden Inhalte handelt. Der Staatsschutz übernahm daraufhin die Ermittlungen.

Bilder von den Postern verbreiteten sich im Internet – allerdings ohne als Fake gekennzeichnet zu sein.
Identitäre Bewegung spricht von "Satireaktion"

Aktuell ermittelt die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei Dillingen wegen Volksverhetzung und Verleumdung. Zur Zahl der Beschuldigten und den genauen Stand der Ermittlungen wollte Oberstaatsanwalt Nickolai nichts sagen, um die Arbeit der Ermittler nicht zu gefährden.

Die Identitäre Bewegung, die rechts******* Positionen vertritt und zur europäischen Neuen Rechten zählt, beanspruchte den Angriff in Donauwörth in einem Internetartikel für sich. Sie bezeichnet ihn als "Satireaktion" und versucht, ihn öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen.
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Der Stand und nun haben sich ja die Identitären dazu bekannt. Satire ist eine Ausrede und der Richter wird das entscheiden.