[pauli8]

Die Grünen
Klingt krass, ist aber mehrheitsfähig

Bringen sich die Grünen mit Äußerungen zu Enteignungen und Klimaschutz gerade mal wieder um ihren Erfolg? Nein, die Empörung von Union und FDP darüber ist wohlfeil.

Ein Kommentar von Katharina Schuler
9. April 2019, 16:33 Uhr


Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, löste mit seinen Äußerungen über Enteignungen Empörung aus. © Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa
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Die Grünen kennen das schon. Kaum stehen sie in Umfragen gut da, kommt garantiert irgendein Parteimitlied und fordert, dass der Liter Benzin fünf Euro kosten müsse, auf Hauptstraßen Tempo 30 gelten solle oder die Deutschen weniger Fleisch essen müssten. Mit den schönen Umfragewerten ist es dann meist vorbei. Haben die Grünen diesen Punkt jetzt wieder erreicht?

Parteichef Robert Habeck nahm am Wochenende das Wort Enteignungen in den Mund und sprach sich dann auch noch für eine Flugbenzinsteuer aus. Gleichzeitig revitalisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die alte Wahlkampfforderung nach einem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030. Seitdem schießen Union und FDP aus allen Rohren auf die Ökopartei.

"Die Grünen sind eine im Kern linke Partei", entsetzte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er hatte diese simple Wahrheit über seinem jüngsten Techtelmechtel mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offenbar vergessen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er sei "fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist". Auf diese Grundlage sei keine Zusammenarbeit mit den Grünen möglich.
Auch die FDP machte bei Habeck ein "Bröckeln der bürgerlichen Fassade" aus.

Diese Empörungswelle ist wohlfeil. Erstens, weil Habeck anders als teilweise dargestellt keineswegs Enteignungen von Wohnungsunternehmen gefordert hatte, sondern diese lediglich als letztes Mittel im Kampf für bezahlbaren Wohnraum nicht ausschloss. Wann er diesen Punkt gekommen sieht, sagte er wohlweislich nicht.

Zweitens ist offensichtlich, wie interessengeleitet das lautstarke Entsetzen von Union und Liberalen ist. Schließlich haben sich die Grünen zuletzt als einzig verbliebener ernstzunehmender politischer Gegner erwiesen. In den Umfragen sind sie seit Monaten die zweitstärkste Partei, in Bundesländern wie Berlin oder Baden-Württemberg haben sie die Union bereits abgehängt. Geschafft haben sie das nicht nur, indem sie Wähler und Wählerinnen der siechen SPD abwarben, sie konnten zuletzt auch der Union Stimmen abnehmen. Der kommt jetzt die Gelegenheit gerade Recht, die Angst vor linken Ökodiktatoren zu schüren.

Die Stimmung hat sich geändert

Doch wird das diesmal funktionieren? Die gesellschaftliche Stimmung hat sich zuletzt gewandelt. Nachdem jahrelang die Angst vor Zuwanderung und Flüchtlingen die politische Debatte bestimmten, ist jetzt das Umweltthema mit Macht zurückgekehrt.

Das zeigt sich nicht nur an den Fridays-for-Future Demonstrationen sondern zum Beispiel auch an dem überraschenden Erfolg des Artenschutzvolksbegehrens in Bayern. Und es ist nicht nur ein deutsches Phänomen: Die Auswertung des Bürgerdialogs, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerade in seinem Land durchgeführt hat, zeigte: Auch dort steht Klimaschutz bei den Wählern und Wählerinnen ganz oben auf der Agenda.

Ähnlich ist es beim bezahlbaren Wohnraum: Auch hier hat sich in der Vergangenheit viel Frust angestaut, über die Hilflosigkeit der Politik, auf diesem Gebiet echte Verbesserungen zu erreichen. Das schafft Sympathien für harte Forderungen, zumindest als glaubhafte Drohkulisse. Laut einer jüngsten Umfrage unterstützen 49 Prozent der Deutschen Enteignungen, um die Entwicklung am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen.

Anders als früher könnte es diesmal deswegen schwieriger werden, die grünen Forderungen als radikale Spinnereien dastehen zu lassen. Die Union läuft vielmehr Gefahr, sich gegen eine neue gesellschaftliche Mehrheit zu stellen, die zunehmend begreift, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft weder für soziale Gerechtigkeit noch für effektiven Klimaschutz sorgen.

Für die Grünen wiederum gilt: Sie dürfen sich keine Angst einjagen lassen. An ihrem Veggieday-Trauma haben sie sich jahrelang abgearbeitet. Das darf nicht noch mal passieren. Stattdessen sollten sie selbstbewusst ihre Positionen erklären. Denn eine Partei, die nur deshalb stark ist, weil keiner so genau weiß, was sie eigentlich will, braucht niemand.

Quelle:

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Für mich haben bestimmte Parteien noch nicht begriffen , was die zunehmende Unbezahlbarkeit der steigenden Mieten bedeutet, wenn man das Feld privaten Investitoren überlässt.

Bin gespannt wie das Volksbegehren ausgeht.

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Hier eine Demo vom Wochenende...

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[DJKuhpisse]

Für mich haben bestimmte Parteien noch nicht begriffen , was die zunehmende Unbezahlbarkeit der steigenden Mieten bedeutet, wenn man das Feld privaten Investitoren überlässt.

Das ist in jedem kapitalistischen System (wird sind es quasi auch, aber eingeschränkt) der Fall.
Zudem meinen auch viele Leute in der Großstadt leben zu müssen. Dort werden dann die Mondpreise verlangt und auch gezahlt.
Die Enteignungen sind nur eine Notlösung. Entweder man reguliert die Mietpreise und deckelt diese oder man lässt es ganz. Warum die Häuser nun Eigentum des Staates sein sollen ist mir noch nicht klar.

[Terothe]

Da fällt mir ein Spruch von vielen Politikern ein...
Die Marktwirtschaft wird das schon regel ist halt eine Sache von Angebot und Nachfrage!
Trifft halt leider nicht in allen Berreichen zu!
Die ständig wachsende Bevölkerung u.a. durch Zuwanderung verursacht trägt ja auch zu solch einer Entwicklung bei!

[nolte]

Warum plärren die denn so gegen Enteignungen, beim Autobahnbau gehts doch auch. Und werden die Mieter nicht auch ständig enteignet durch Mieterhöhungen?

[Bluejeans4]

es geht um deutsche wohnen in berlin oder?

[ichbinshier]

Oh doch der Markt würde es problemlos regeln, wenn man den Markt es nur machen lassen würde!

Wenn man Geld verdienen kann mit Wohnungsbau dann machen es auch viel und wenn man mit Mieten Geld verdienen kann dann werden Wohnungen auch gebaut.
ABER mit Mieten Geld verdienen wird immer schwerer, EBEN WEGEN den politischen Regelungen. MIETPREISbegrenzen, Deckeln, Mieter bekommt man nicht raus etc
Bauen Anträge was das kostet und dauert 3-4 Jahre! Dann kommen noch irgendwelche kreativen Auflagen dazu wie Parkplätze (abzahlen), Sozialbindungen, Kinderspielplätze etc sollen alles mit gemacht werden.
Der Bau selbst mit den vielen netten Auflagen wie Dämmung, Material usw. kostet alles!
Ach ja und Mieteinnahmen müssen auch noch versteuert werden, schon mal überlegt was da weggeht! Und Mieteinnahmen erhöhen auch gleich noch den Krankenkassenbeitrag/Pflegebetrag....
Also Geld in Aktien ist da doch einfacher und problemloser zu verwalten oder (ein Beispiel)? Wenns unterm Strich genausoviel bringt warum dann Wohnungen bauen?

Enteignen.... Das ist doch Dummenverarsche! Bei einer Enteignung muss der Staat Geld bezahlen! So als wenn die Wohnung verkauft würde! Toll und das bei den aktuellen Preisen. Das kann sich der Staat doch gar nicht leisten! Also Geld dafür ausleihen....
Dann muss der Staat auch renovieren, instand halten, Hausmeisterdienste und so weiter.
Also mal überlegen..... Welches Staatsunternehmen (das wäre ja dann Mietverwaltung Berin z.b.) hat jemals gut gearbeitet?
Berlin Flugplatz.... läuft ja auch prima da nicht
oder früher Post kann sich noch einer erinnern?
Telekom ähm ja Preis und Service oh Gott (nun ja heute immer noch nur bedingt besser)
ach das Staatsunternehmen BAHN!!!!! Da wird der Bestand verkommen gelassen, Verluste noch und nöcher, und Service.....
übertragt das mal auf Immobilien!!!!!!!

[Caplan]

Man wird nicht enteignet durch Mieterhoehungen, wer erzaehlt den sowas?
Man zahlt fuer eine Leistung. Wenn man die Hoehe dieser Leistung nicht mehr erbringen kann , muss man sich umorientieren. So einfach ist das im Leben.
Es kraeht ja auch niemand, wenn eine Schale Johannesbeeren bis zu 5 Euro kosten, was ein erheblich unwirklicherer Preis ist.
Zu den Mieten wird auch gern vergessen, das die Mietnebenkosten, die nicht ausschliesslich vom Vermieter gestellt werden, einen erheblichen Zuwachs erfahren haben in den letzten Jahren.
Und so schnell ist auch nicht enteignet.
Darueber hinaus erwaehnt die Politik nur unter Schmerzen, oh diese Schmerzen, dass sie in den Komunen selbst fuer Entlastungsverkaeufe oder Ausverkaeufe ihrer Bestaende gesorgt hat vor Jahren, um eine positive Bilanz schreiben zu koennen.Das gleiche gilt fuer ÖPNV , etc, etc, etc. Und nun das grosse Geplaerr ? Gut der Kleingeist, der die Zusammenhaenge schon nach dem 3ten Bier wieder vergessen hat, auf den ist Verlass

[Terothe]

Zitat von Caplan

Zu den Mieten wird auch gern vergessen, das die Mietnebenkosten, die nicht ausschlisslich vom Vermieter gestellt werden, einen erheblichen Zuwachs erfahren haben in den letzten Jahren.

Vor allem die Strompreise und die werden auch noch höher werden gerade wegen der aktuellen Klimapolitik obwohl diese bei erneuerbaren Energien eigentlich billiger sein müßten.

[Caplan]

Gut, dem gegenueber steht allerdings erst einmal die vielbenannte Investion.
Wenn du sachlich deine Stromrechnung auseinanderschneidest, wird dir ein cleverer Anbieter sagen, jahaaa..der Strom an sich, ist ja nicht SO TEUER.
Lediglich Steuern ,EEG Umlagen, dies und das , etc, lassen ihn hochschnellen in der Gesamtrechnung auf eine Summe, /KwH zu etwa 300%
Strom wird im Regelfall zwischen Anbieter und Mieter direkt abgerechnet

[Bluejeans4]

das kommt noch hinzu und auch das oftmals nur eigentumswohnungen gebaut werden. sozialer wohnungsbau findet kaum statt obwohl in dem bereich ein mächtig hoher bedarf durch arbeitslose, zuwanderer, niedriglöhner, grundsicherungsbeziehende rentner usw da ist. enteignung ist nun wirklich der letzte weg den sich rrg übrlegen sollte.

[MunichEast]

Hier wird wieder alles in einen Topf geworfen und gerührt. EEG Umlage, Zuwanderung usw.

Das ist nicht die Ursache für fehlenden Wohnraum der fast alle trifft, denn selbst die Mittelschicht kann sich in Ballungszentren keine Wohnungen leisten. Aktuell kostet in München eine 4 Zimmer Wohnung unter 100 m2 um die 700.000 Euro. Mietwohnungen fehlen, da mit Miete sich die Investitionssumme nicht mehr erwirtschaften läßt. Es ist eine riesige Blase, man kauft um in ein paar Jahren mit Gewinn weiter zu verkaufen. Alles andere rentiert sich nicht mehr.

Der soziale Wohnungsbau wurde seit den 90er Jahren komplett zurück gefahren, das Resultat sehen wir jetzt. Diese kommunalen Wohnungen kühlten den Markt.

Kein EEG, keine Zuwanderer.. . Der Wohnungsbau wurde völlig dem Markt überlassen, eine große Dummheit. Der Markt will die Verknappung !

[Bluejeans4]

700.000 euro für eine mietwohnung unter 100 m²? ist das ein luxusbau?

[Caplan]

Da siehst du etwas zu sportlich.
Es wurde der soziale Wohnungsbau vernachlaessgt. Soweit so gut.
Darueber hinaus wurden eigene Wohneinheiten zu attraktiven Preisen dem Markt frei gegeben und das in hoher Stellenzahl. Frei nach dem Motto, wir schreiben a einen guten Haushalt dank der Einnahmen und erloesen uns von der Verpflichtung der dauerhaften Reparaturen , etc.
Der soziale Wohnungsbau als solches, ist keine Staats oder kommunale Aufgabe alleinig gewesen.
Man machte es Bauherren schmackhaft, ueber Sozalmittel finanzierten Wohnraum zu erstellen , mit der entsprechenden Mietbindung die ca. 20 Jahre und mehr bedeutete, bis die Finanzierung getilgt war.
Danach konnte der / die Eigentuemer den Mietsatz zu ortsueblichen Bedingungen anpassen.
Da diese , nennen wir es , Finanzierungsanreize im Prinzip fast wegfielen oder sich derart verschlechterten, dass kein Bauherr mehr einen Anreiz sah, was auch verstaendlich ist, wurde auch diese Moeglichkeiten letztendlich trockengelegt.
Und sicherlich, ist es genehm, auch ueber die weiteren Kosten, die einen Mieter erwarten einmal philosophieren. Am Ende steht ein Gesamtpaket an Kosten im Raum und nicht nur tapezierte Raeume.

Derzeit scheint es einfach leichter , schneller die Renditen ueber An und Verkauf zu gewinnen. Wobei: man sollte das Eigentum schon laenger im Fundus haben, sonst macht es keinen Sinn. Muenchen ist zwar nicht ueberall, aber ich sehe das auch in anderen Staedten zu welchen Fantasiepreisen mittlerweile was angeboten wird, incl. Neubauprojecten mit Vorkassenstatus und im Prinzip lebenslaenglichen Zuzahlungen, die moeglicherweis die ein oder anderen in Rente spaeter gar nicht mehr leisten koennen. Alternativ bietet man als Bonbon ein E-Auto fuer alle an. EINS..fuer alle..^^z.B 25 Wohnparteien in diversen Blockaufteilung von 100-240 qm Wohnraum als Eigentumswohnungen

[csesraven]

Es gibt keine Wohnungsnot in Deutschland. Also sind auch nicht irgendwelche Zuwanderer schuld.

Es gibt eine Wohnungsnot in Ballungsgebieten und da muss man sich doch fragen, wie es kommt, dass die Menschen sich immer mehr konzentrieren.

Warum ist es nicht möglich durch eine bessere Infrastruktur auch ländliche Regionen gut anzubinden? Dann würden eben nicht alle Unsummen bezahlen um in ner dunklen Bude in einer Stadt zu wohnen.

[Bluejeans4]

eben weil diese fehlt und die jobs in der stadt sind. sonst würden sehr viele menschen die es sich leisten können raus ziehen. aber nicht jeder kann sich ein auto leisten oder möchte 3 h und länger eine strecke zur arbeit fahren mit irgendwelchen zügen.

[csesraven]

Es kann aber ja nicht des Rätsels Lösung sein, immer größere Wohnblocks zu schaffen um auf dem begrenzten Platz den eine Stadt nunmal mit sich bringt, immer mehr Wohnraum zu kreieren.

Das hilft weder der Stadt noch den Leuten. Es muss einfach wieder weg von Ballungszentren gehen und die Städte attraktiv machen, die aktuell Wohnraum bieten.

[Caplan]

Was suggeriert dir schon zu meist die daemlichste Fortbewegungsreklame?

Urbanes wohnen mit all seiner funktionalen Infrastruktur, fuer jeden Belang.
Folgt man diversen Werbungen, haben die Cities eine Reinraumcharakter, wo jeder selbstverstaendlich connected ist, ob medial, social, medicare, alle Hotspots jederzeit verfuegbar.
Das waere so eine Art AppleTown der kleinen Schoengeistes.
Letztendlich passt diese Form von Stadtentwicklung groesstenteils nicht zu den Staedten die unorthodox gewachsen sind aus einem jahrhunderte alten Kern und Versorgungsstruktur.
Dazu muesste alles was mit Wirtschaft und Unternehmen zu tun hat , raus aus der City z.B., so das auch Anreinerstaedtchen besser Zugang finden.
Wenn man sich Staedte aus der Luft ansieht, sieht man in den meisten Faellen circular aufgebaute Staedte die von innen nach aussen funktioneren oder auch andersherum. Es wird also immer einen Centrumsorientierung geben; zu min, betrachtet man diese Ausrichtung als foerderlich.

Am Ende bleibt auch fraglich, ob manche Stadtregierung nicht auch ein Interesse verfolgen koennte, den nicht so finanzierungsstarken Teil der Bevoelkerung auf Sicht sowieso aus dem eigentlichen Stadtbild herauszudraengen. Auch das darf man als moegliche Vermutung einpflegen.

[nolte]

Oh doch der Markt würde es problemlos regeln, wenn man den Markt es nur machen lassen würde!

Der ominöse Markt regelt garnichts. Der 'Markt' hat einen Namen. Er heißt BlackRock. Ist Haupteigentümer von Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG. Diesen 'Markt' läßt man machen, seit Schröder. Das Ergebnis sieht man: unbezahlbare Mieten.

Bei einer Enteignung muss der Staat Geld bezahlen! So als wenn die Wohnung verkauft würde! Toll und das bei den aktuellen Preisen. Das kann sich der Staat doch gar nicht leisten!

Wie kommst du auf das schmale Brett, daß der Staat bei Enteignungen aktuelle Preise bezahlen muss? Staat kann enteignen zu angemessenen Preisen. Enteignet werden kann, wenn das Eigentum nicht mehr den Interessen der Allgemeinheit dient. Oder so ähnlich. Steht alles im GG.

[Caplan]

Dazu gaebe es derzeit noch die Massgabe des Einheitswertes und der ist verdammt niedrig gegenueber dem anzunehmenden Marktwert
Wobei bei 100.000 Wohnungen wuerde das eine Stadt Berlin,die, wie wir ja wissen , ueber ein ueberlaufendes Bankkonto verfuegt, trotzdem nicht zu realisieren sein.

[nolte]

Doch. Mein Vorschlag:
Berlin könnte Schul....ähem Kredite aufnehemen. Sind im Moment spottbillig zu haben für 0%. Abbezahlt wird dann mit den Mieteinnahmen.

[Caplan]

Berlin hat schon erhebliche 0% Kredite in der Schublade!?!!??

[Bluejeans4]

berlin hat keinerlei interesse an bezahlbaren wohnungen in der stadt. sie pinseln lieber fahrradwege grün an und machen begegnungsecken anstelle von parkplätzen.