[pauli8]

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Kripo fordert härteres Durchgreifen gegen kriminelle Clans


Der BDK hat gefordert, notfalls Kinder aus kriminellen Großfamilien herauszunehmen. Außerdem müsse der Verfassungsschutz stärker einbezogen werden.

7. April 2019, 5:59 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, ces


Ein Junge geht in Berlin-Neukölln an dem Schriftzug „Stärk das Gesetz!" vorbei. © Christoph Soeder/dpa

In einem Positionspapier hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Die betroffenen Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen, wo die Verfassungsschutzämter bereits bei der Beobachtung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität helfen, berichtete die Welt am Sonntag.

"Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen", sagte der BDK-Chef Sebastian Fiedler.

Den Verfassungsschutz mit einzubeziehen bedeute nicht, dass damit die unterschiedlichen Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste aufgeweicht würden.

Der BDK plädiert zudem dafür, dass der Staat notfalls Kinder aus kriminellen Großfamilien herausnimmt. Es müsse geprüft werden, ob Jugendämter und Familiengerichte das Recht dazu hätten, betroffene Kinder in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflussbereichs ihres Clans unterzubringen.

Generell verlangt der BDK, "Hemmnisse" im Kampf gegen die Clankriminalität abzubauen. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen", heißt es in dem Papier. Jobcenter müssten in die Lage versetzt werden, Sozialleistungsbetrug durch Clanangehörige systematisch zu erkennen und zu melden. Um die Halter von Luxus-Autos zu ermitteln und Strohmänner zu identifizieren, sollten "regelhaft Abfragen bei der Kraftverkehrszulassungsstelle" erfolgen.

Laut BDK sind eine "Null-Toleranz-Politik" und eine "Strategie der permanenten Nadelstiche" nötig. Die Summe von Verurteilungen mache den Erfolg aus, schon kleinere Verstöße wie das Fahren ohne Führerschein müssten geahndet werden.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]