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[Recht & Politik] Umstrittenes "Schmähgedicht" Böhmermann verklagt Angela Merkel

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Ungelesen 02.04.19, 00:54   #1
BLACKY74
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Standard Umstrittenes "Schmähgedicht" Böhmermann verklagt Angela Merkel

Zitat:

Jan Böhmermann möchte, dass Angela Merkel ihre Worte über sein "Schmähgedicht" zurücknimmt.
(Foto: picture alliance/dpa)

Im März 2016 trägt Jan Böhmermann im Fernsehen sein "Schmähgedicht" vor, was für allerlei Furore sorgt. Sogar die Bundeskanzlerin meldet sich zu Wort. Nun verklagt der TV-Entertainer Angela Merkel aufgrund ihrer Worte.

In einem "Schmähgedicht" machte sich Entertainer Jan Böhmermann im März 2016 über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lustig. Das sorgt international und national für viel Furore, sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort. Nun muss das Berliner Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob Merkel eine kritische Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" zurücknehmen muss. Darüber berichtet der "Tagesspiegel".

Ein Gerichtssprecher bestätigte der Zeitung, dass eine entsprechende Unterlassungsklage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt am 16. April verhandelt werde. Der Vorwurf: Merkel habe das als Satire gedachte Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet.

Böhmermann hatte in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor. Gegen den Entertainer wurde nach einer Strafverfolgungsermächtigung der Bundesregierung außerdem ein Verfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eröffnet. Das Verfahren wurde später eingestellt.

In einem Schreiben an das Kanzleramt hatte Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz Merkel bereits im Herbst 2017 vorgeworfen, sie habe mit ihrer Kritik an dem Auftritt eine "juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt". Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, da Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen und damals bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingeleitet gewesen sei.
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Ungelesen 02.04.19, 06:42   #2
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Bei seinen Anwälten kommt man schnell durcheinander [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ungelesen 02.04.19, 07:42   #3
DJKuhpisse
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Zitat:
In einem Schreiben an das Kanzleramt hatte Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz Merkel bereits im Herbst 2017 vorgeworfen, sie habe mit ihrer Kritik an dem Auftritt eine "juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt". Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, da Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen und damals bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingeleitet gewesen sei.
Sein Pamphlet kommt eher einer Beleidigung gleich als es Satire gleichkommt.
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Foren-Aktivität seitens mir wurde aufgrund der hier verbotenen Kritik an Greta endgültig eingestellt. Verbleibt in eurer Filterblase.
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Ungelesen 02.04.19, 08:36   #4
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Für den Mist hätten die den beim ZDF rauswerfen müssen. Es kommen doch ständig die Diskussionen ob die GEZ gerechtfertigt ist und was die Öffentlich-Rechtlichen damit anstellen.
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Ungelesen 02.04.19, 18:32   #5
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse Beitrag anzeigen
Sein Pamphlet kommt eher einer Beleidigung gleich als es Satire gleichkommt.
Ja, lustig ist der Böhmermann nicht! Aber die Heute Show auch nicht!!!
Schlafe da regelmässig bei ein.

Jedoch Extra 3 ist einfach grandios!!

Aber ansonsten finde ich es gut das der Böhmermann sich wehrt,(egal ob ich das Gedicht als solches empfinde oder nicht)
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Ungelesen 03.04.19, 06:08   #6
Shao-Kahn
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Zitat:
Zitat von talkie57 Beitrag anzeigen
[...]
Aber ansonsten finde ich es gut das der Böhmermann sich wehrt[...]
Demnach müsste VW auch jeden anzeigen, der den Begriff Mogelsoftware benutzt hat.
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DJKuhpisse (03.04.19)
Ungelesen 04.04.19, 05:34   #7
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Zitat:
Zitat von Shao-Kahn Beitrag anzeigen
Demnach müsste VW auch jeden anzeigen, der den Begriff Mogelsoftware benutzt hat.
Nur wenn "jeder" = Mutti Merkel ist, und die Mutti während eines laufenden Rechtsstreits VW der Verwendung von Mogelsoftware bezichtigt, was sich anschließend vor Gericht als falsch herausstellt und die Mutti so möglicherweise ververurteilend ins Fettnäpfchen getreten ist.
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The Dam (12.04.19)
Ungelesen 04.04.19, 09:45   #8
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@30makk: Die Sache ist die, dass es meiner Meinung nach eine Verharmlosung ist, den Mist von Böhmermann als Schmähgedicht zu bezeichnen, egal ob vor Gericht, live im TV oder auf dem Basar.

Die Mogelsoftware bei VW ist genau das, was es aussagt. Eine Software die mogelt. Ist für VW kein schöner Begriff und ich bin mir ziemlich sicher, dass VW ein Interesse daran hätte, wenn der Begriff nicht mehr genannt wird. Evtl. könnte man es vor Gericht dann Tuning-App zur Feinstaubreduzierung nennen. Aber es ist einfach eine Mogelsoftware.

Genauso ist der Dreck von Böhmermann, höflich formuliert, ein Schmähgedicht.

Herr Böhmermann nimmt sonst auch kein Blatt vor den Mund und meint, im Rahmen der Satiere oder unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, dass er im TV beleidigend werden darf. Wenn Du nicht weißt, was ich meine, lies Dir mal das SCHMÄHGEDICHT durch. Einstecken kann er scheinbar gar nicht. Er bezeichnet E. als Ziegenficker und findet es lustig, aber lt. vermeintlich gültigem Recht darf seine Poesie nicht als Schmähgedicht bezeichnet werden.

Klingt das nicht ein wenig nach Heuchelei?

Geändert von Shao-Kahn (04.04.19 um 09:51 Uhr)
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Ungelesen 04.04.19, 15:19   #9
30makk
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Es geht doch nicht mehr um das "Gedicht". Es geht um die juristische Bewertung der möglicherweise voreiligen Bewertung Merkels.
Die Sinnhaftigkeit davon sei mal dahingestellt ...
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Ungelesen 11.04.19, 16:38   #10
pauli8
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Deutschland
Bericht: Bundesregierung will Kritik an Böhmermanns "Schmähgedicht" nicht wiederholen

11. April 2019, 16:35 UhrQuelle: AFP

Berlin (AFP) Im Prozess des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt hat sich das Bundeskanzleramt einem Bericht zufolge verpflichtet, die Kritik an seinem sogenannten Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht zu wiederholen.
Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung wolle "die streitgegenständliche Aussage nicht mehr wiederholen". Eine offizielle Bestätigung des Kanzleramts gab es demnach aber nicht.
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