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Der US-Präsident wollte 52 Millionen Hektar große Schutzgebiete für Gas- und Ölbohrungen freigeben. Ein Gericht in Alaska hat Donald Trumps Vorhaben vorerst blockiert.


Eine Ölfeldanlage in Prudhoe Bay vor der Küste von Alaska © BP/Getty Images

Donald Trump hat eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. In Alaska stoppte eine Richterin den Versuch des US-Präsidenten, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für Öl- und Gasbohrungen freizugeben. Das Gericht entschied, Trumps Vorhaben sei illegal, berichteten unter anderem die Washington Post und die New York Times. Diese Woche waren bereits zwei andere Projekte des Präsidenten vor Gericht gescheitert: ein Landtausch, der eine Straße durch ein Wildnisreservat in Alaska ermöglichen sollte, und zwei Gasbohrpläne im westlichen Colorado.

Das Innenministerium hatte im Januar einen Entwurf vorgelegt, nach dem auch in derzeit geschützten Bereichen im Atlantik und in der Arktis nach Öl und Gas gebohrt werden könnte. Es war der weitreichendste Vorschlag zu Offshorebohrungen seit Jahrzehnten. Ein Bündnis von 60 Umweltgruppen warnte in einer gemeinsamen Erklärung, durch den Plan könnten US-Küsten in schwerer und inakzeptabler Weise geschädigt werden.

Der US-Präsident hatte dennoch am 18. März ein entsprechendes Dekret erlassen. Demnach sollten rund 52 Millionen Hektar eines bisher geschützten Gebietes für Bohrungen freigegeben werden. Trump wollte damit eine Sperre aufheben, die sein Vorgänger Barack Obama erlassen hatte. Die Richterin in Alaska urteilte nun, dass Obamas Erlass Bestand hätte, bis der Kongress ihn widerrufe. Eine solche Entscheidung liege nicht im Ermessen des Präsidenten.

Trump hat nun noch die Möglichkeit, Zustimmung beim zwar offiziell unabhängigen, aber politisch besetzten Supreme Court zu suchen. Im höchsten Gericht hat Trump mit der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh eine konservative Mehrheit etabliert.

Seit Beginn seiner Amtszeit versucht Trump, zahlreiche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu machen. Fast zwei Dutzend dieser Pläne sind nach Recherchen der Washington Post seither vor den Gerichten gescheitert.

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