[Recht & Politik] Waffengesetz: Italiens Senat billigt umstrittene Notwehr-Reform

BLACKY74 · 28.03.19, 17:14

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Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine Lockerung des Waffengesetzes erreicht: Notwehr bei Hausfriedensbruch, Selbstverteidigung mit Waffengewalt. Nun hat es die letzte Hürde genommen.

Matteo Salvini
Yara Nardi/REUTERS

Italiens umstrittene Reform des Notwehr-Gesetzes ist durch den Senat gekommen. Somit steht dem Vorhaben nichts mehr im Weg - das Gesetz soll noch vor der Europawahl in Kraft treten. Innenminister Matteo Salvini will Einbruchsopfern so mehr Rechte geben, sich gegen Kriminelle zu wehren - bei Bedarf auch mit Waffengewalt.

Die Opposition kritisiert das Gesetz. Richter und Strafverteidiger warnen davor, dass die Reform eine falsche Botschaft sende. Es werde der Eindruck erweckt, dass es künftig immer gerechtfertigt sei, auf Eindringlinge zu schießen.

Das italienische Strafrecht sah schon zuvor ein Recht auf Notwehr unter bestimmten Bedingungen vor. Neu ist nun aber beispielsweise, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können. Zudem soll straffrei bleiben, wer im "Zustand schwerwiegender Beunruhigung" die Grenzen der Notwehr überschritten und überzogen auf einen Angriff reagiert hat. Künftig gibt es außerdem höhere Strafen für Einbruch, Hausfriedensbruch und Raub.

In Italien sinkt die Anzahl der Verbrechen

Seit Monaten kämpft Salvini, der gern Fotos von sich mit Maschinenpistolen im Arm postet, für die Gesetzesänderung. Dazu sagte er: "Wenn du zu Fuß mein Haus betrittst, musst du damit rechnen, dass du es liegend wieder verlässt." Oder: "Das Recht auf Selbstverteidigung, null Straferlass bei Vergewaltigung und Mord - wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass in Italien wieder gesunder Menschenverstand siegt, und wir hören nicht so schnell damit auf!"

In Italien sinkt allerdings die Anzahl der Verbrechen. Seit vier Jahren werden 20 Prozent weniger Einbrüche und Raubüberfälle verübt und nur halb so viele Tötungsdelikte wie noch vor zehn Jahren.

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