[DJKuhpisse]

Kommunen sollen künftig Verkehrsverbote für Diesel-Autos mit erhöhtem Schadstoffausstoß auch mit einem elektronischen Verfahren überwachen dürfen. Eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition befürwortet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Die Kontrollen in den Städten sollen nur stichprobenartig mithilfe mobiler Kfz-Kennzeichenscanner und einer Online-Abfrage von Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt erfolgen. Auf eine solche Korrektur des Entwurfs der Bundesregierung hatte sich Schwarz-Rot Anfang der Woche verständigt. Videoaufnahmen sollen nicht zulässig sein. Das Wort "Überwachung" hat die Koalition aus dem Text gestrichen, spricht nur noch von einer "Überprüfung der Einhaltung" von Fahrverboten.
Löschen nach zwei Wochen

Eine Befugnis für "verdeckte Kontrollen" enthält die Reform nicht mehr. Daten über das Fahrzeug müssen "unverzüglich" mit dem zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden. Je nach Ergebnis sind sie anschließend zusammen mit einem aufgenommenen Foto des Fahrers für Sanktionen an die zuständigen Stellen zu übermitteln oder ebenfalls unverzüglich zu löschen.

Alle erhobenen Daten müssen spätestens nach Wochen gelöscht werden, auch wenn ein eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen wurde. Die Informationen dürfen nur verarbeitet werden, um zu prüfen, ob ein Anlass für ein Bußgeldverfahren vorliegt. Ein Transfer ist nur an die für die Kontrolle der eingerichteten Verkehrsverbote zuständige Behörde zulässig.
Kein fertiges Gerät

Nach monatelangem Streit soll es nun ganz schnell gehen und der Entwurf schon am morgigen Freitag zusammen mit der parallel beschlossenen Reform des Bundes-Immissionsgesetzes auch den Bundesrat passieren. Dabei ist noch unklar, wie das automatisierte Verfahren konkret funktionieren soll. Eine Vertreterin des federführenden Verkehrsministerium hatte am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt, dass es dafür noch kein fertiges Gerät gebe.

Generell sei der Ansatz zwar praktikabel, erläuterte die Regierungsabgesandte. Neben der Kennzeichenabfrage beim Kraftfahrtbundesamt bestehe schon heute die Möglichkeit, Ergebnisse über das ebenfalls dort geführte Zentrale Verkehrs-Informationssystem (ZEVIS) "gegenzurastern". Um diese Abfrage der Halterdatei über portable Geräte durchzuführen, müsse anhand der neuen Rechtsgrundlage aber noch geeignete Technik entwickelt werden.

Der verabschiedete Entwurf unterscheidet sich deutlich vom ursprünglichen Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Damit hätte nach Ansicht von Kritikern eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur nebst Videoaufzeichnungen aufgebaut werden können. Die Regierung war Anfang des Jahres selbst bereits etwas zurückgerudert, was nach Ansicht einiger Sachverständige aber nicht ausreichte.
"Vermurkster Entwurf"

Trotz der Nachbesserungen machte Oliver Luksic für die FDP ein "Autofahrer-Überwachungsgesetz" mit "Diesel-Rasterfahndung" aus. Einen "unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" machte der Linke Andreas Wagner aus. Der vermurkste Gesetzentwurf "versagt auf der ganzen Linie", wetterte Stefan Gelbhaar (Grüne): "Sie wollen nur einen weiteren Baustein eines Überwachungsbescheids installieren", warf er Schwarz-Rot vor. Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel bezeichnete das Vorhaben als "Beschäftigungsprogramm für die kommunalen Behörden".

"Wir möchten nicht die Mobilität der Menschen einschränken", beteuerte Gero Storjohann (CDU). Datenschutzrechtliche Bedenken habe Schwarz-Rot mit den Änderungen ausgeräumt. Eine blaue Plakette sei nicht sachbezogen, da jede einzelne Stadt spezifische Lösungen gefunden habe. Für die SPD sprach Arno Klare von einem "letzten Baustein", falls Fahrverbote unvermeidbar seien. Es gebe "keine Totalüberwachung" und "keine intransparenten Datenpools, aus denen man sich einfach bedienen kann".

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[RageC0re]

Yay, einen Schritt weiter in Richtung faschistischer Utopie.

[Terothe]

Ja, wenn es um das Geld geht werden Gesetze in "windeseile" beschlossen. Dann sind sich alle einig.

[DJKuhpisse]

Der Thread ist uralt...

[Kneter33]

Der Thread ist sehr Aktuell.
Mal ehrlich wer "Normal" fährt hat doch nix zu befürchten oder nicht?
Solche Sprüche wie "faschistischer Utopie" sind grenzwertig.
Alle heulen wegen nem kleinen Kind was tot gefahren wird aber rechtfertigen das man mit 200 durch die Innenstadt rasen darf?
Ihr seit echt krank!

[Bluejeans4]

man kann mit einem auto auch mit 30 oder 50 durch die innenstadt fahren. um raser geht es hier auch gar nicht.

[Kneter33]

Es geht nicht um Raser?
Um was geht es denn?
Die Totale Überwachung?
Da denken "Spinner" Wettrennen innerhalb ner Stadt zu machen um sich Cool zu fühlen und nehmen Menschenleben in kauf auszulöschen ist Normal.

[betaalpha]

Wobei eine Überwachung das Problem der Raser nicht löst, nur verlagert. Rennen werden dann halt auf nicht überwachte Bereiche ausgetragen. Man sieht es in London. Überall Kameras. Die Probleme bleiben.

Nichts zu verbergen haben und wer sich an die Regeln hält, braucht nichts zu befürchten. An sich richtig. Mein Passwort bleibt trotzdem mein Passwort und es braucht niemand zu wissen, ob ich gerade in Frankfurt, Münchem oder Hamburg unterwegs bin.

Wenn man möchte, dass Kontrollen dazu führen, dass bestimmte Vorkommnisse, wie Wettrennen, nicht mehr stattfinden, sollte man mehr Polizisten einsetzen. Sie greifen ein, wenn etwas nicht stimmt, fragen aber nicht nach, warum ich gestern in Hamburg war, nun in Frankfurt und morgen plane in München zu sein.

[Credence]

@Kneter

Es geht nicht um Raser?
Um was geht es denn?

Es geht hier um Dieselfahrverbote

[The Dam]

Zitat von Kneter33

Der Thread ist sehr Aktuell.
Mal ehrlich wer "Normal" fährt hat doch nix zu befürchten oder nicht?
Solche Sprüche wie "faschistischer Utopie" sind grenzwertig.
Alle heulen wegen nem kleinen Kind was tot gefahren wird aber rechtfertigen das man mit 200 durch die Innenstadt rasen darf?
Ihr seit echt krank!

Mal davon abgesehen, dass es "seid" heißen muss nicht "seit", würde ich raten, evtl. den Artikel erst einmal zu lesen, ehe man beleidigende Kommentare macht. Aber Credence hat Dir ja bereits erklärt, dass es hier gar nicht um Raser geht.

"Faschistische Utopie" mag vielleicht etwas überspitzt klingen, Skepsis ist trotzdem angebracht, wenn der Staat mit teils fadenscheinigen Begründungen Mechanismen zur totalen Überwachung hin installiert. Und niemand kann letztendlich überprüfen, was mit den erhobenen Daten geschieht.
Natürlich steht es jedem frei, sich überwachen zu lassen und sich nicht darum zu scheren, was mit seinen Daten geschieht, sei es jetzt Google oder Facebook oder eben der Staat, kritischere Menschen, denen das alles nicht egal ist, als krank zu bezeichnen, zeigt mir nur, dass Du wohl etwas nicht verstanden hast.

[Kneter33]

Ich entschuldige mich für meine Kommis her.
Hab da was missverstanden.
Hoffe man nimmt mir das net so krumm.