[pauli8]

Bundeswehr-Etat
Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen


Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert.

Von Matthias Gebauer und Christian Reiermann


Ursula von der Leyen

Mittwoch, 13.03.2019 16:31 Uhr

Ursula von der Leyen muss sich auf Streichungen bei Rüstungsprojekten einstellen. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Finanzminister Olaf Scholz festgelegt, dass der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr deutlich moderater steigen soll als von der Ministerin gefordert.

Statt der angemeldeten 47,2 will der SPD-Minister seiner CDU-Kollegin nur 44,7 Milliarden Euro zugestehen. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden - statt einem gewünschten Plus von vier Milliarden Euro bekommt sie also nur 1,5.

Auch der Ausblick ist für die Ministerin bitter. Ursprünglich sollte ihr Etat bis 2023 bis auf fast 55 Milliarden Euro anwachsen. Nun aber soll das Verteidigungsressort in den kommenden Jahren ebenfalls nur mit einem Teil der angeforderten Mittel bedacht werden.

Mit Folgen: Aus von der Leyens Ministerium heißt es schon seit Wochen, dass eines oder gleich mehrere der großen Rüstungsprojekte gestrichen werden müssen, wenn es nicht die angeforderten Zusatzmilliarden erhalte. Auf einer internen Streichliste stehen schon jetzt neue Transporthubschrauber, die dringend benötigt werden. Auch das geplante Mehrzweckkampfschiff MKS 180 und eine moderne Raketenabwehr für die Truppe sind gefährdet.

Von der Leyen hatte am Montag bei einem Abendessen der Unionsminister im Kanzleramt noch einmal für eine deutliche Steigerung ihres Budgets in den nächsten Jahren geworben und detailliert vorgetragen, wie dringend die Bundeswehr die zusätzlichen Milliarden zur Modernisierung der Waffensysteme braucht. Zudem betonte sie, Deutschland könne nur mit ihrer Finanzplanung seine Zusagen an die Nato einhalten.

Kanzlerin mahnt zum Sparen
Die Bundeskanzlerin aber scheint nicht gewillt zu sein, in die Haushaltsplanungen des Finanzministers einzugreifen. Stimmen die Darstellungen über die vertrauliche Zusammenkunft, machte Merkel freundlich, aber bestimmt klar, dass wegen der einbrechenden Steuereinnahmen und nicht mehr ganz so rosigen Wirtschaftsaussichten alle Ministerien sparen müssten. Eine Sonderregelung für das Verteidigungsressort scheint nach dem Treffen unwahrscheinlich.

Von der Leyen scheint sich mit dieser Niederlage abgefunden zu haben, jedenfalls hat sie im Gegensatz zu anderen Ministerien kein sogenanntes Chefgespräch mit Scholz vereinbart. In ihrem Haus heißt es dieser Tage, die Ministerin habe auf eine klare Rückendeckung der Kanzlerin bei den Budget-Verhandlungen gesetzt. Ohne diese wäre ein direktes Gespräch mit Scholz aber sinnlos.


Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Olaf Scholz

An den von Scholz festgelegten Zahlen dürfte es, wenn überhaupt, nur noch kosmetische Änderungen geben. So könnte Scholz von der Leyen einräumen, dass sein Ressort mögliche Tarifsteigerungen für Soldaten und Beamte übernimmt. Dies allerdings war in den vergangenen Jahren so üblich und würde von der Leyen lediglich ein zusätzliches Minus in ihrem Budget ersparen.

Deutschland muss Nato-Versprechen brechen
Innerhalb der Nato muss sich Deutschland auf Prügel einstellen. Als eines der Hauptargumente für ihre Forderungen führt von der Leyen stets an, dass man nur so die deutsche Zusage an die Nato halten könne, bis 2024 ungefähr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr auszugeben. Besonders die USA, aber auch viele EU-Partner bedrängen Berlin deswegen massiv.

Das Versprechen erscheint nun aber völlig unrealistisch. Die von Scholz bereitgestellten Mittel reichen nur dafür aus, den Anteil im kommenden Jahr bei 1,35 Prozent vom BIP zu stabilisieren. Damit aber dürfte sich keiner der Partner abfinden. Spätestens beim Treffen der Außenminister zum 70. Geburtstag der Allianz in Washington dürfte der Zoff also erneut aufflammen.

Offiziell werden die sogenannten Eckwerte für den Haushalt am 20. März vom Kabinett beschlossen und dann verkündet. Vorher tagt am Donnerstagabend noch einmal der Koalitionsausschuss mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu dem Thema. Dass dort jedoch jemand für von der Leyen in die Bresche springt, erscheint unwahrscheinlich.

In der Truppe stellt man sich deswegen schon jetzt auf einen harten Sparkurs für die kommenden Jahre ein. Ein Sprecher der Verteidigungsministerin wollte zu den zähen Verhandlungen über den Haushalt am Mittwoch keinerlei Kommentar abgeben.

Quelle:
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[Kneter33]

2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden

Und wie sieht es bei der Truppe trotz den ganzen Milliarden aus?

Flugbereitschaft der Luftwaffe --> Perma Ausfälle und da mein ich nicht die Jets für die Politiker

Marine --> Die Hälfte der Flotte nicht Einsatzbereit weil veraltet oder im Trockendock

Heer --> 5 Bataillone müssen Teile Ihrer Ausrüstung abgeben um wenigstens 1 Bataillon Einsatz bereit zu bekommen.

Also wozu der ganze Mist überhaupt noch?

[Thorasan]

Ich frage mich, wo da die ganzen Leute sind, die behaupten, das Geld würde für Flüchtlinge und alles was damit zu tun hat verbraten werden.. Hier fliessen über 44 MRD (!) Euro rein.. Man muss sich diese Summe mal vorstellen.. 44 MRD ..
Und trotzdem kommt nichts am Ende bei raus. Wohin geht das Geld? Wer profitiert davon? Und.. Wieso zum Teufel so dermaßen viel?

[Kneter33]

Auch das geplante Mehrzweckkampfschiff MKS 180

Die Marine kriegt nicht mal die 4 neuen Fregatten des Typs F125 mit Besatzungen voll weil vergessen wurde das es auch Simulatoren,etc dafür braucht um ne Besatzung zu schulen und da wird das nächste Milliarden Grab aus der Senke geholt.
Mir fehlt immer noch nen Facepalm Smiley hier.

Inzwischen ist das MKS180 Projekt schon über 50% teurer als geplant:
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Aber wir haben es ja

[Silent Rob]

Zitat von Kneter33

Mir fehlt immer noch nen Facepalm Smiley hier.

Der fehlt mir schon lange hier!

Zum Thema Bundeswehr - ich kenne sie aus den "Kalten Krieg"-Zeiten mit einer relativ guten Ausstattung -, und die seit Jahren anhaltenden politischen Fehlentscheidungen, finanziellen Beschneidungen und daraus resultierenden schlechten Ausstattung, fehlen einem schlichtweg die Worte.

[Kneter33]

Ich war grad mit der Grundausbildung durch als ich in der Panzerschule Baumholder den Beginn des 2. Golfkriegs Live mit erlebt habe.
Nachts gegen 4 oder so gingen unten in der US Garnison die Sirenen los.
Danach ging der Wahnsinn richtig los.

[Rukashi]

So sehr mir die Bundeswehr am Herzen liegt, so sehr muss ich sagen: Der Laden braucht nicht mehr Geld, sondern einen Besen, um da mal wieder ordentlich durchzukehren. Nicht in den Stuben oder Kasernen, viel eher bei den Entscheidungsträgern.

Das eine Frau von der Leyen nicht das letzte bisschen Rest an Integrität bewiesen hat und ihren Rücktritt verkündet hat im Zuge der Berateraffäre lässt tief blicken.

[Kneter33]

Das ist mit nen Haupt Problem!
Nicht das es ne Frau ist,
Frauen dienen heute genauso und teils besser als die Macho Kerle!
Aber jemand der nie gedient versteht es nicht.
Wenn wir schon ne Berufs Armee haben sollen was ich ablehne dann aber jemand der dabei war.
Es soll jemand sein der den ganzen Mist mal mit erlebt hat!

[Caplan]

Das wirst du nicht mehr erleben.
Ob bei der Bundeswehr oder in anderen Minsterien; sachkundige Mitabreiter sind die Ersten, die von Board "geworfen" werden. Man nennt es gehen lassen muessen.
Diese Erscheinung ist seit Mitte der 70iger in Mode gekommen.
Dort wo ich beschaeftigt bin, bemuehte man sich auch einst, vor Jahren, um die Ausschreibungern der Bundeswehr.
Es ging nicht um Hightech oder Waffen, die Bundeswehr hat zig Bedarfsfaelle.
Allein die Richtlinienkataloge zum Anfrageverfahren, waren gelinde gesagt...utopisch. Das hatte schon Ausgrenzungscharakter.
Vermutlich muss auch der Lieferant des Tolettenpapiers 180 Seiten an Angebotsverfahren und den entsprechenden Verfahrenstitel bewerkstelligen.
So sollen es die tun, die "nominiert" sind. Weiss der Teufel wie man in diese enge Gesellschaft kommt.