[BLACKY74]

Schleicht sich ein Einbrecher ins Haus, sollen die Italiener künftig mit der Waffe einschreiten dürfen - so will es Innenminister Matteo Salvini. Die Opposition fürchtet Wild-West-Zustände.

Von Fiona Ehlers

Italiens Innenminister Matteo Salvini
REUTERS

Gerade mal ein Jahr ist es her, als Millionen Italiener für einen Wechsel in der Politik stimmten und die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung sowie der rechtsnationalen Lega wählten. Seitdem gilt Matteo Salvini, - von linken Kritikern auch "Trumpino" genannt, kleiner Trump - als neuer starker Mann in Rom. Innerhalb eines Jahres ist der Lega-Chef und Innenminister seinem Projekt, das Land komplett auf rechts zu drehen, in Riesenschritten näher gekommen.

Salvinis Dauer-Wahlkampfgetöse und Trommeln in den sozialen Medien scheint sich ausgezahlt zu haben. Erst der harte Kurs gegen Flüchtlinge, jetzt sein jüngster Streich: die Lockerung des Waffengesetzes. Am Dienstag schaffte es eines seiner größten Wahlversprechen mit 373 zu 104 Stimmen durchs Parlament: Notwehr bei Hausfriedensbruch und Selbstverteidigung mit Waffengewalt.

Ab sofort drohten Italien Zustände wie im Wilden Westen, fürchten Kritiker und Journalisten. Das drohe Italien nicht nur, sagte Salvini. Das sei schon jetzt so. "Wir leben längst im Wilden Westen." Deshalb nun das Gesetz. Bis Ende März soll es den Senat passieren. Dass es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten wird, gilt als ausgemacht.

Was besagt Salvinis Gesetz, das schon öfter im Parlament diskutiert wurde? Es erlaubt, dass Italiener immer dann zur Schusswaffe greifen dürfen, sobald ein Fremder ihr Haus oder Grundstück betritt. Die "legittima difesa" (legitime Verteidigung) nimmt in Kauf, dass Einbrecher erschossen werden. Bislang durfte der Überfallene, ähnlich wie in Deutschland, nur in Notwehr das mildeste aller Verteidigungsmittel nutzen. Zukünftig ist es "immer verhältnismäßig", mit Waffengewalt gegen Eindringlinge vorzugehen.

Lega-Chef Matteo Salvini
REUTERS

Opposition: Salvini verhält sich wie Trump

Seit Monaten kämpft Salvini, der gern Fotos von sich mit Maschinenpistolen im Arm postet, für die Gesetzesänderung. Dabei klopfte er immer wieder Sprüche wie diese: "Wenn du zu Fuß mein Haus betrittst, musst du damit rechnen, dass du es liegend wieder verlässt." Oder: "Das Recht auf Selbstverteidigung, null Straferlass bei Vergewaltigung und Mord - wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass in Italien wieder gesunder Menschenverstand siegt, und wir hören nicht so schnell damit auf!"

Senatorin Laura Garavini von der Oppositionspartei PD sieht Italien auf einem gefährlichen Kurs: "Salvini schürt die Frucht vor Fremden, er macht auf ,Wir Italiener gegen den Rest der Welt'. Dafür fehlte er gestern erneut beim Innenministertreffen in Brüssel." Salvini gefalle sich in der Rolle des Law-and-order-Mannes, sagte Garavini dem SPIEGEL, "der machomäßig wie Donald Trump Gesetze mit vollmundigen Titeln, aber ohne Substanz verkündet, und mit der Verunsicherung des kleinen Mannes spielt." Anstatt sich um wirklich wichtige Reformen zu kümmern: "Wirtschaftskraft, Jugendarbeitslosigkeit, Renten."

Es ist schon seltsam. Einerseits wächst in Italien die Furcht vor Verbrechen, was die steigende Zahl von Waffenscheinen erklärt. Andererseits geschehen immer weniger Verbrechen. Seit vier Jahren werden 20 Prozent weniger Einbrüche und Raubüberfälle verübt und nur halb so viele Tötungsdelikte wie noch vor zehn Jahren. Hinzu kommt, dass es in Italien im Gegensatz zu den USA oder Frankreich keine Amokläufe an Schulen oder Terroranschläge gegeben hat. Trotzdem punktet Salvini als selbsternannter Sheriff.

Selbst der politische Partner ist vom Plan nicht begeistert

Gegen die Gesetzesänderungen macht bereits der Richterverband Stimmung, Juristen halten sie für übertrieben. Auch die Fünf-Sterne-Abgeordnete Doriana Sarli sagt: "Die Zahlen rechtfertigen das Gesetz nicht" - und dass sie zurücktreten werde, falls ihre Partei bei der im Parlament eingebrachten Gesetzesinitiative bleibt.

Das italienische Parlament in Rom
AP

Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio hat ebenfalls Probleme mit einem verstärkten Waffengebrauch. Das entspreche nicht seiner Vorstellung von Italien. Aber Di Maio ist Salvinis Verbündeter. Sollte nach der Europawahl die Regierungskoalition scheitern und es zu Neuwahlen kommen, würde laut aktueller Umfragen Di Maio verlieren und Salvini triumphieren. Vor einem Jahr, bei der Wahl am 4. März, war es umgekehrt.

Salvini wäre nicht Selfie-König mit Millionen von Followern auf Twitter und Instagram - würde er nicht auch die Kritik an seinem neuesten Coup clever vermarkten. Was passiere, wenn Salvini ein Selfie macht und statt seines Smartphones die Pistole zückt, fragte der bekannte Karikaturist Vauro und spitzte den Stift. Das Ergebnis: ein "Selfie Fatale", ein tödlicher Schuss direkt durch die Stirn, ein Salvini-Selbstmord aus Versehen. Humor hat Salvini, keine Frage: Er postete die Karikatur auf Facebook, zur Erheiterung seiner Fans.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Kneter33]

Jetzt zieht der US Waffengedanke auch nach Europa ein.

[Shao-Kahn]

Bester Satz:

wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass in Italien wieder gesunder Menschenverstand siegt

Ich verstehe diesen Artikel so, dass jetzt der Waffengebrauch in den eigenen vier Wänden erlaubt werden soll. Was ich dem Artikel jetzt nicht entnehmen konnte, ist die Frage danach, wie und woher die Privatpersonen die Waffen bekommen.

Haben die eh schon alle eine zu Hause (die Zahl der Waffenscheine hat lt. Artikel ja zugenommen) oder dürfen die sich ab jetzt alle eine kaufen?
Nicht, dass wir (Deutschland, Frankreich Östereich und Slowenien) von unerer Seite die EU-Grenzen schließen müssen um keine gefährlichen Ausländer ins Land zu bekommen. Aber damit kennen sich die Italiener ja aus.



Das hier ist die Karikatur: