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BDI: Wirtschaft will gleiche Kriterien für alle 5G-Ausrüster

Die Deutsche Industrie will schnell Planungssicherheit für den anstehenden 5G-Aufbau. Es gehe um Einsicht in Quellcodes und Entwicklungsprozesse.



Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will Planungssicherheit für 5G in Europa. "Für alle Anbieter müssen idealerweise europaweit die gleichen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren gelten", heißt es in einem BDI-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Am Mittwoch soll bei der Sitzung der EU-Kommission in Brüssel auch über die Haltung Europas zu China und Huawei als Ausrüster gesprochen werden.

Verbandschef Dieter Kempf sagte dem Handelsblatt, eine bessere Überprüfung der eingesetzten Technik sei richtig. Behördenvertreter müssten Einsicht in die Quellcodes und die Entwicklungsprozesse in den Unternehmen haben. Huawei hat seinen Hauptsitz im südchinesischen Shenzhen, in direkter Nachbarschaft entwickeln und produzieren auch Nokia und Ericsson. Dazu müssten auch die personellen und finanziellen Ressourcen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufgestockt werden, forderte Kempf.

Die Bundesregierung solle rasch für Klarheit sorgen, "um Unsicherheiten für die Bieter in der anstehenden Netzauktion zu minimieren"", sagte Kempf. Es sei wichtig, "Emotionalität" aus der Debatte zu nehmen und Rechtssicherheit für den Einsatz von Technologien aus Drittstaaten zu schaffen. Der 19. März ist als Start für die Frequenzversteigerung festgelegt.

In einer fünfseitigen Stellungnahme begrüßt der BDI die aktuelle Sicherheitsdiskussion. Falls der Verdacht einer Einflussnahme auf Hersteller durch Drittstaaten bestehe, erfordere dies eine eingehende Prüfung, heißt es darin. Dabei sollten auch "gesetzliche Rahmenbedingungen und gängige Praktiken" einbezogen werden, denen die Anbieter auf ihrem Heimatmarkt ausgesetzt sind. Als Beispiel wird in dem Papier eine "verpflichtende Weitergabe von Daten an staatliche Stellen" genannt. Dies betrifft die chinesische Gesetzgebung als auch den US-amerikanischen Patriot Act.

Der BDI erklärte, ein Ausschluss von Unternehmen müsse "nach transparenten nachvollziehbaren Kriterien" erfolgen. Der BDI ist nicht primär eine Vertretung der Mobilfunkbetreiber. Die Fertigungsindustrie setzt auf eigene Campusnetze für die 5G-Versorgung. Hier engagiert sich Huawei nicht.

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