[kendiman]

Frankreich prescht bei Digitalsteuer vor

Die Bundesregierung bremst derzeit bei der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.



Frankreich will für die weltweit größten Internetkonzerne eine neuartige Steuer einführen. "Es ist unverzichtbar, die Daten zu besteuern, um ein effizientes Steuersystem zu haben, und um unsere öffentlichen Dienstleistungen, unsere Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser zu finanzieren", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Tageszeitung Le Parisien. Der Minister verspricht sich von der dreiprozentigen Steuer Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.

Betroffen von der Steuer seien etwa 30 Unternehmen. Sie sollen weltweit jährlich einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Unternehmen kämen wie Google, Facebook oder Amazon meistens aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Auch ein Unternehmen aus Frankreich sei betroffen, darüber hinaus mehrere französische Startups, die inzwischen aufgekauft worden seien. Die Steuer soll rückwirkend vom 1. Januar 2019 an gelten.

Le Maire begründete die Steuer damit, dass die großen IT-Konzerne in Frankreich "weniger Steuern zahlen als eine sehr große Bäckerei oder ein Käseproduzent". Das Hauptaugenmerk liege auf Plattformen, die eine Provision für die Vermittlung von Kunden und Unternehmen verdienten. Ein Unternehmen, das seine eigenen Waren auf seiner Website verkaufe, sei davon nicht betroffen. Amazon müsse hingegen die Steuer bezahlen. Auch die Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken werde erfasst, sagte Le Maire. Das betrifft vor allem Google und Facebook. Dem Bericht zufolge müsste auch der französische Werbedienstleister Criteo die Steuer zahlen.

Die EU-Kommission hatte im März 2018 eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google, Facebook und Amazon vorgeschlagen. Die Bundesregierung befürchtet durch neuartige Besteuerungsregeln für internationale Konzerne auch Nachteile für deutsche Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Oktober eine globale Mindeststeuer ins Spiel gebracht. Konkrete Vorschläge dazu werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.

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