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China hat im Jahr 2018 in mehr als 20 Millionen Fällen Menschen verboten, mit dem Zug oder Flugzeug zu reisen. Der Grund: Die Betroffenen hatten ein zu schlechtes Sozialpunkte-Konto.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Steuern hinterziehen, eine Geldbuße nicht rechtzeitig bezahlen oder mit Drogen erwischt werden: Diese und ähnliche Vergehen haben in China nicht mehr nur rechtliche Folgen. Immer häufiger werden Betroffenen auch Punkte von deren virtuellen Sozialpunkte-Konto abgezogen. Und wer ein zu schlechtes Punktekonto hat, darf unter Umständen nicht mehr reisen. Das gilt fürs Inland und für Reisen ins Ausland.

2018 verweigerte Chinas Staats- und Parteiführung in rund 17,5 Millionen Fällen Menschen das Reisen per Flugzeug. Fast 5,5 Millionen Mal durften Reisende keine Zug-Tickets kaufen. Das steht in einem Report des zuständigen Sozialkredit-Informationszentrums.

Menschen zu besserem Verhalten erziehen

Diese de-facto-Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sollen abschrecken und die Menschen in China zu besserem Verhalten erziehen. Entsprechend berichteten die staatlichen chinesischen Medien in den vergangenen Tagen stolz und sehr positiv über die Zahlen.

Man habe "große Fortschritte" beim Aufbau des Sozialkredit-Systems gemacht, schrieb etwa die Zeitung "Global Times". Die Strafmaßnahmen wirkten sich bereits auf so wörtlich "unehrliche Subjekte" in China aus.

Sozialpunkte-Sytem für rund 1,3 Milliarden Chinesen

Die Staats- und Parteiführung arbeitet seit Jahren an einem umfassenden Sozialpunkte-System für alle rund 1,3 Milliarden Chinesen. Die staatliche Überwachung der Menschen hat enorm zugenommen: Die Behörden sammeln systematisch Kommunikations-, Bewegungs- und Zahlungsdaten.

Weil es in China keine Gewaltenteilung und keinen Rechtsstaat gibt, kann der Staat die verschiedenen Daten relativ leicht zusammenführen und auswerten. Menschenrechtsgruppen kritisieren das System scharf. Die US-Regierung nennt Chinas Sozialkreditsystem ein "orwellsches System", mit der der Staat praktisch jede Facette des menschlichen Lebens kontrolliere.

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