[BLACKY74]

Schülerstreiks zum Klima
Justizministerin Barley für Herabsetzung des Wahlalters

Justizministerin Katarina Barley zeigt sich beeindruckt von den Schülerprotesten zum Klima. Die SPD-Politikerin sprach sich auch deshalb für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Auch Kanzlerin Merkel lobte die Proteste.

Katarina Barley (SPD)
DPA

Seit Wochen gehen Tausende Schüler freitags für das Klima auf die Straße und lassen dafür den Unterricht ausfallen. Dafür stehen sie auch in der Kritik. Von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhalten die Schüler nun allerdings Zuspruch. Die SPD-Politikerin lobte den Einsatz der Jugendlichen und sprach sich für eine Herabsetzung des Wahlrechts aus.

"Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch großartig", sagte Barley der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren."

Es verdiene "hohen Respekt", dass die Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. "Solche jungen Leute wünschen wir uns", sagte Barley. Die Justizministerin sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und das Wahlalter herabzusetzen. "Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen."

Merkel kontert Karliczek: "Gute Initiative"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Proteste. "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte die CDU-Politikerin in ihrem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist." Die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe.

Gleichzeitig bat Merkel bei den Jugendlichen um Geduld: "Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle", erklärte sie. Als Regierungschefin erinnere sie aber daran, dass Vieles zu bedenken sei. "Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen."

In Deutschland versammeln sich derzeit unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in zahlreichen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Demonstrationen sind nicht unumstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst, sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Für den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sind die Protestaktionen der Schüler ein Spagat. "Wir wollen auf der einen Seite eine Erziehung zum politisch mündigen Bürger", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir können es aber auch nicht Schülern und Eltern überlassen, ob man in die Schule geht oder nicht". An dem Gymnasium, das er leitet, habe er den verpassten Unterricht nachholen lassen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Ich denke das Wahlrecht ist mit 18 Jahren gut verankert. Sinnvoller wäre es allen Menschen die schon Jahre bei uns wohnhaft gemeldet sind, hier ihre Steuern zahlen, auch politisch mitsprechen sollten. Diese Menschen auszuschließen halte ich für falsch. Wir erwarten das sie sich an unsere Gesetze halten, diese Gesellschaft mit ihren Steuern unterstützen und dann steht ihnen auch das Wahlrecht zu.

[DJKuhpisse]

Der Irrsinn ist doch, dass z.B. bei Kommunalwahlen 16 das Mindestalter ist und z.B. bei der Bundestagswahl 18.
Von mir aus kann man das absenken. Wählen gehe ich trotzdem nicht.

[lilprof]

Zitat von DJKuhpisse

Wählen gehe ich trotzdem nicht.

Schade!
Gründe fürs Wählengehen brauch ich dir nicht vorbeten - hast du sicher schon reichlich gehört/gelesen

MunichEasts Gedanken bezüglich der " .... Menschen die schon Jahre bei uns wohnhaft gemeldet sind, hier ihre Steuern zahlen, auch politisch mitsprechen sollten." finde ich sinnvoll und überzeugend, würde ich aber trennen von der Herabsetzung des Wahlalters.

Im Hinblick auf die allgemeine Politikverdrossenheit erscheint mir die Idee, auch 16-jährige schon wählen zu lassen, diskussionswürdig. Ich kenne viele kritische, engagierte Leute unter 18, die interessierter und engagierter ihre Meinung vertreten und dafür einstehen, als manche > 50er. Gerade die momentane junge Klimaschutzbewegung ist dafür ein gutes Beispiel.

Wer politisch nicht interessiert ist wird dieses Potenzial auch nicht nutzen, also was gibt's zu verlieren?

[pauli8]

Besonders die konservativ eingestellten Parteien wie CDU/CSU werden sich vehement gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen wehren.

Wie die politisch interessierte Jugend überwiegend wählt dürfte ja mittlerweile bekannt sein.

Und zu dir DJKuhpisse:
Was quakst du hier bei dem Thema denn mit rum ?

Ich erinnere mich an einen Beitrag von dir, in dem du behauptet hast 14 Jahre alt zu sein. Da habe ich dich ernst genommen.

Ja...das hast du nun davon.

[DJKuhpisse]

@pauli8
Ich darf noch nicht bei der EU-Wahl mitmachen. Das solle an Info reichen.
Politikverdrossen bin ich nicht, ich wähle aber nicht, weil ich darin keinen Sinn sehe und mich enorm aufrege, wenn meine politische Vertretung mich wieder veräppelt hat.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich sehe da ein eigentümliches Missverhältnis. Das Jugendstrafrecht gilt für 14 bis 17 Jahren uneingeschränkt. Danach wird in jedem Einzelfall geprüft, ob der Täter auf Grund seines Alters überhaupt in der Lage war, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Und es wird dem Jugendlichen zugute gehalten das er auch, wenn diese Unterscheidungsfähigkeit gegeben ist, er oft nicht die Fähigkeit besitzt der Einsicht entsprechend zu handeln.

So weit klar.

Und dann wird gefordert das 16 jährige über unser aller Schicksal mitbestimmen dürfen. Es sollen also Leute über die zukünftige Politik bestimmen von denen der Gesetzgeber in Frage stellt ob sie in der Lage sind, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.

Eins von beiden von mir aus gerne. Aber nicht beides. Wer mitbestimmen will, muss auch Mitverantwortung tragen können.

[pauli8]

@Melvin:

Ich gehe davon aus, dass Frau Barley als herausragende Juristin mit ausgezeichneten Referenzen, sich auch in der Jugendgerichtsbarkeit (Jugendstrafrecht) gut auskennt und deinen "Einwand", dein Argument, bei ihrer Forderung wohl überdacht und berücksichtigt hat.

Ihre Tätigkeiten mit Referenzen habe ich in einem früheren Thread schon aufgeführt.

Dennoch hier noch ein Artikel.

...Was viele bei Seehofer vermissen, hat Barley en masse, ihr juristischer Lebenslauf ist makellos. Mit ihrem Know-How, durchdachten Positionen und einer offenen Streitkultur könnte sie genau das richtige rechtspolitische Gegengewicht sein.

...Ihr Lebenslauf scheint sie für dieses Amt geradezu zu prädestinieren. Die deutsch-britische Juristin hat in Marburg und Paris Jura studiert und beim renommierten Staatsrechtler Bodo Pieroth in Münster promoviert.

Nach einem Abstecher in eine Hamburger Großkanzlei wechselte sie zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz und wurde dann als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger abgeordnet, nach einer Elternzeit von 2005 bis 2006 dann in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als deutsche Vertreterin zum Haus der Großregion in Luxemburg.

Im Anschluss daran war sie Richterin (kraft Auftrags, vgl. §§ 8, 14 Deutsches Richtergesetz) am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Von 2008 bis 2013, als sie über Platz 7 der Landesliste in den Bundestag einzog, war die heute 49-Jährige Referentin im rheinland-pfälzischen Justizministerium.

Im Bundestag gehörte Barley sowohl dem Bundesrichterwahlausschuss als auch dem Bundesverfassungsrichterwahlausschuss an, sie war auch schon stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss...

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[Melvin van Horne]

Moin,

das besagt das sie sicher eine brilliante Juristin ist. Wenn man sich ansieht, was brilliante Juristen im Guten wie im Schlechten schon geleistet haben sagt das alles und nichts.

Sie verfügt über wesentlich bessere Kenntnisse der Juristerei als ich. Das ist auch nicht allzu schwer. Aber das alleine besagt ja nicht, das das Missverhältniss das ich da sehe nicht existiert.

Und man darf eins nicht vergessen. Sie ist Politikerin. Zitat aus "Jagd auf Roter Oktober": "Ich bin Politiker, dass heisst ich bin ein Betrüger und Lügner, und wenn ich nicht Babies küsse, stehle ich ihre Lutscher." Da frage ich mich schon ob ihre Ansicht aus der Juristerei kommt oder aus dem politischen Willen von den so gewonnenen Neuwählern ein paar für die SPD zu gewinnen um die nächste Niederlage nicht so furchtbar aussehen zu lassen. Denn das ist meiner Auffassung nach alles worauf die SPD noch hoffen kann. Weniger dramatische Niederlagen. Mehr ist nicht drin.

[pauli8]

OK Melvin,

deiner Beurteilung kann und will ich nichts mehr entgegensetzen.

Ich weiß auch, dass Frau Barley umstritten ist. Und wenn sie "Fridays For Future" "ausnutzt", dann ist es ihr gutes Recht für den Vorschlag das Wahlrechtsalter herabzusetzen.

Ich brachte ja oben aber auch die Bemerkung...

Besonders die konservativ eingestellten Parteien wie CDU/CSU werden sich vehement gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen wehren.

...(und sich auch durchsetzen.)

Bei meinem Beitrag stellte ich nur ihr juristisches "Können" dem Innenminister Seehofer zum damaligen Zeitpunkt gegenüber.

Ich denke die weltweiten Demos für die Umwelt (nicht nur von Schülern) werden nicht aufhören, sondern eher noch zunehmen. Deshalb denke ich werden die Grünen davon profiteren. Dann sollten sich die konservativen Kräfte was überlegen müssen.

[MunichEast]

Zitat von pauli8

Ich denke die weltweiten Demos für die Umwelt (nicht nur von Schülern) werden nicht aufhören, sondern eher noch zunehmen. Deshalb denke ich werden die Grünen davon profiteren. Dann sollten sich die konservativen Kräfte was überlegen müssen.

Es gibt bei allen Wahlen die U18 Abstimmungen und ich teile Deine Auffassung.

Alternative für Deutschland (AfD) 8,27 %
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23,28 %
Christlich-Soziale Union (CSU) 24,19 %
DIE LINKE 4,29 %
Freie Demokratische Partei (FDP) 6,12 %
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 11,42 %
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Die echten Ergebnisse der Wahl...

[Melvin van Horne]

Moin,

das alles ist keine Antwort auf meine Frage wie man erklären will das 16 jährige nicht über ihr eigenes Schicksal (Heirat) bestimmen dürfen aber über unser aller Schicksal (Wahl) schon.

[RageC0re]

Der SPD gehen Stimmen aus, also mehr Potential schaffen? Ich drehe das mal um. Eine Anhebung auf 21 währe eher zielführend. Bevor jemand über sowas entscheiden darf soll er sich erstmal selbst ein Bild gemacht haben. Ausgebildet sein, gearbeitet haben, sich durch das Studium prügeln. Gerade im Bereich Arbeit sehe ich das kritisch den Kindern überhaupt ein Mitbestimmugnsrecht zu gewähren. Mitsprache gerne, Mitbestimmung auf keinen Fall.

Mal ganz davon abgesehen sind Massen schon leicht zu verdummen. Minderjährige Massen noch eher. Ich mein, hey, wir müssen sie ja auch vor bösen Killerspielen beschützen weil sie potenzielle Amokläufer sind. Aber dann bei wirklich gravierenden Dingen mitentscheiden? Ich weis das wiederholt sich gerade alles ein bißchen. Aber mir fällt ehrlich gesagt nicht ein wie ich mehr Ablehnung zeigen kann.

[pauli8]

Zitat RageC0re:

...Der SPD gehen Stimmen aus, also mehr Potential schaffen?...

Das sieht aber momentan nicht nach Stimmenverlust aus,

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Harren wir also geduldig aus und warten die weitere Entwicklung ab.

[Caplan]

Ich sehe nicht, das die MEHRHEIT der 16 jaehrigen im Stande ist , ausser elterliche Gewohnheiten zu portieren im Rahmen von Wahlen, ein GESUNDES Gewicht dar zu stellen.
Selbst bei vielen 18 jaehrigen ist das schon mit Humor hinzunhemen.
Der brilliante, aber doch unter schoengeistigem Himmel erwachsene Berufsweg von Frau Barley ist beachtlich, aber auch in deutlich referenzierten Abstand zum Allerweltswaehler zu sehen. Ich zweifel daran, ob Sie da nicht ihren eigenen Vorstellungen eher Folge leistet, als es von breiter Uebersicht zu sehen.