[BLACKY74]

Versehen oder Absicht? Vor einer Polizeistation in Schlüchtern hingen am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenflagge verkehrt herum. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall, der Staatsschutz ermittelt.

Es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft den Fall von kopfüber gehissten Flaggen im osthessischen Schlüchtern. Dabei stehe man noch am Anfang, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde. Der Vorgang sei gerade erst eingegangen. Weitere Angaben machte sie nicht.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass vor einer Polizeiwache in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis am Holocaust-Gedenktag Ende Januar die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehisst worden waren. Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen ermittele, sagte Michael Schaich, Sprecher des Innenministeriums. Er bestätigte damit einen Bericht der "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]".

Es würden disziplinarische Ermittlungen gegen Beamte im Polizeipräsidium Südosthessen geführt, sie seien aber bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, sagte Schaich. "Die betreffenden Beamten versehen bis auf Weiteres Dienst bei anderen Dienststellen innerhalb der Behörde." Um wie viele Polizisten es geht, teilte er nicht mit.

An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst. Dazu zählt auch der 27. Januar, der Gedenktag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. An diesem Tag, der auf die Befreiung von Auschwitz 1945 zurückgeht, sollen die Flaggen als Zeichen der Trauer und Anteilnahme auf halbmast gesetzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen sieht den aktuellen Fall mit Sorge. "Das schadet in der momentanen Situation natürlich der Polizei", sagte GdP-Chef Andreas Grün mit Blick auf rechtsextremistische Verdachtsfälle in der hessischen Polizei. "Egal, ob es ein dummes Versehen war oder eine Fahrlässigkeit. Sollte es vorsätzlich gemacht worden sein - umso schlimmer."

Die Polizei in Hessen stand zuletzt häufiger in der Kritik. So war Mitte Januar bekannt geworden, dass die Behörden in dem Bundesland insgesamt gegen zwölf Polizisten ermitteln, die rechtsradikales Gedankengut teilen oder Verbindungen in die Szene haben sollen. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es gebe keine Hinweise für ein "rechtes Netzwerk".

Scharfe Kritik gab es auch an einem Polizeieinsatz im Frankfurter Eintracht-Stadion am Rande des Europa-League-Spiels gegen Donezk. Der Verein sprach von einer "rechtsstaatlich bedenklichen" Aktion, Fanvertreter erhoben [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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[DJKuhpisse]

Die Frage ist, ob es sich hier um eine Panne oder eher Absicht handelt. Das im Nachhinein zu beweisen könnte schwer werden.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Die Frage ist, ob es sich hier um eine Panne oder eher Absicht handelt. Das im Nachhinein zu beweisen könnte schwer werden.

Ich denke nicht das Staatsbedienstete keine Ahnung haben, wo an der Flagge oben und unten ist. Besonders gleich zweimal .... und selbst wenn, Unwissendheit schützt nicht vor Strafe.

[DJKuhpisse]

und selbst wenn, Unwissendheit schützt nicht vor Strafe.

Das stimmt. Die Frage ist, ob Vorsatz herrschte oder nicht. Falls ja können Strafen härter ausfallen.