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Maaßen aufgenommen: Das ist die Rebellengruppe, die in der CDU für Unruhe sorgt

In dieser Woche freute sich die „Werteunion“ über einen Coup: Die Gruppierung gewann den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Mitglied. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November nach umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Bei seiner Begrüßung als Neumitglied kritisierte er prompt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“, sagte er in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werteunion.

Was ist die Werteunion und wofür steht sie? Zunächst ist wichtig zu wissen, dass die Gruppierung sich zwar an CDU- und CSU-Mitglieder richtet, aber keine offiziell anerkannte Vereinigung dieser Parteien ist. Gegründet wurde die Gruppierung 2017 in Baden-Württemberg. Auf Twitter nennt sie sich „der konservative Flügel der CDU/CSU“, nach eigenen Angaben hat sie knapp 2000 Mitglieder.

Kernthema ist die Migrationspolitik - und Kritik an Merkel

Für welche Positionen die Werteunion eintritt, kann man in dem „Konservativen Manifest“ nachlesen, das die Gruppierung auf ihrer Internetseite hochgeladen hat. Dort erfährt man beispielsweise, dass die Mitglieder „Vater, Mutter, Kind“ als Leitbild der Familienpolitik anstreben, gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind und für eine „restriktive Migrationspolitik“. Das Thema Migranten treibt die Gruppierung besonders um. Die Forderungen decken sich im Wesentlichen mit denen konservativer CDU- und vieler CSU-Politiker: Restriktiver abschieben, Zuwanderung drosseln und stärker kontrollieren, Transitzonen einrichten.

Auffällig ist ein Hang zur Polemik. So heißt es auf den Seiten der Werteunion, man fordere in der Zuwanderungspolitik eine „Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz“ auf europäischer und nationaler Ebene. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bisher gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei. Auf Twitter liefern sich Mitglieder der Werteunion häufig Wortgefechte mit der ebenfalls nicht offiziell anerkannten Gruppierung „Union der Mitte“.

Ein weiteres Markenzeichen der Werteunion: die vehemente Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Speziellen und der Kanzlerin, deren Kurs ihnen zu wenig konservativ erscheint, im Allgemeinen. Als Merkel zu verstehen gab, dass sie sich kein Ministeramt für Friedrich Merz vorstellen kann, unterstellte Werteunion-Vorsitzender Mitsch ihr via Twitter „persönliche Motive“. Merkels Handeln zeige, „dass ihr die Anliegen der CDU-Mitglieder weiterhin völlig egal sind“.

Neue CDU-Vorsitzende AKK kommt gut an

Das „Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik der CDU begrüßte die Gruppierung zwar. Vorsitzender Mitsch behauptete aber auf Twitter, die Tagungsleitung habe „manche ‚Tabuthemen‘ nicht zugelassen". In einem Interview mit FOCUS Online bekräftigte Mitsch seinen Vorwurf, obwohl Teilnehmer des Werkstattgesprächs dies bestreiten: Ihm sei „zugetragen“ worden, dass in einem Arbeitskreis versucht worden sei, „Themen der Werteunion unter der Decke zu halten“.

Mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Werteunion bisher gut leben. Die wertkonservativen Positionen von AKK kommen in der Gruppierung gut an. Aber ganz kann man sich drohende Töne doch nicht verkneifen. Zum Beispiel beim Thema Zuwanderungsgesetz. Mitsch lässt immer wieder durchblicken, dass ihm die bisherigen Koalitionspläne für die Fachkräfte-Zuwanderung nicht restriktiv genug sind. Der Entwurf sei „bisher eher ein Abschiebungsverhinderungsgesetz“, höhnte Mitsch noch im Dezember auf Twitter. Der Entwurf sei „nicht zustimmungsfähig“.

Das kann man nur als Drohung lesen, dass die Werteunion bei einer Abstimmung ein Ja der Unionsfraktion verhindern würde – sicher eine Selbstüberschätzung. Aber immer wieder Unruhe in den Laden bringen – das beherrscht die Truppe um Mitsch nahezu perfekt.

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