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AfD-Fraktion schmeißt Abgeordnete raus - die kassiert jetzt 6436 Euro fürs Nichtstun

Seitdem die AfD-Fraktion Jessica Bießmann im November 2018 ausschloss, blieb ihr Platz im Berliner Abgeordnetenhaus leer. Trotzdem kassiert Bießmann weiterhin eine monatliche Abgeordnetendiät inklusive Zuschuss. Nun folgt Kritik aus der eigenen Partei.

Jessica Bießmann von der AfD kassiert eine monatliche Abgeordnetendiät in Höhe von 3944 Euro plus ein Zuschuss von 2492 Euro für das Büro, berichtete der „Tagesspiegel“. Und dies obwohl die Abgeordnete seit November 2018 nicht mehr im Parlament erschienen war. Bereits vor ihrem Ausschuss aus der AfD-Fraktion soll Bießmann ihre Pflichten einer gewählten Abgeordneten lediglich sporadisch nachgekommen sein, erinnerte sich Georg Pazderski, Landeschef der AfD in Berlin.

"Bießmann ist abgetaucht"

Nun jedoch überhaupt nicht mehr. Ein solches Verhalten sei „unlauter und unappetitlich“, sagte Pazderski. „Sie kassiert Geld fürs Nichtstun, das ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler.“

Auch Kontaktversuche durch Parteifreundin Jeannette Auricht, Bezirksvorsitzende der AfD in Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des AfD-Landesvorstandes, schlugen fehl. „Bießmann ist abgetaucht. Wenn man Abgeordnete ist, sollte man auch seine Pflichten wahrnehmen“, kritisierte Auricht.

Bießmann bleibt weiterhin auf Facebook aktiv

Doch ganz politisch untätig bleibt Bießmann nicht. Über Facebook informierte sie die Außenstehenden über ihre Aktivitäten. So befand sie sich erst kürzlich in Burladingen in Baden-Württemberg, wo sich mehrere AfD-Politiker trafen, die von Parteiausschlussverfahren betroffen sind. Darunter auch anwesend: Christina Baum und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Rechtsaußen-Magazins "Compact".

2016 gewann Bießmann als Spitzenfrau der AfD im Wahlkreis 3. Statt nun im eigenen Wahlkreis präsent zu sein, reise Bießmann quer durch Deutschland, bemängelte Gunnar Lindemann, stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD in Marzahn-Hellersdorf. „Im Nachhinein war das nicht unbedingt die beste Besetzung“, fügte Lindemann hinzu. Für ihn ist klar, bei den nächsten Abgeordnetenwahlen 2021 werde die AfD jemand anderes aufstellen.

Ergebnis des Parteiausschlussverfahren noch unklar

Das Ergebnis des angestrebten Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann ist noch unklar. Pazderski favorisiert den Ausschluss Bießmanns. Lindemann jedoch sagte im Blick auf die anderen bereits laufenden Verfahren: „Ich rechne nicht damit, dass das Verfahren erfolgreich sein wird.“

Hintergrund des Ausschluss vergangenen Jahres waren im Netz aufgetauchte Fotos, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert.

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Das man diese ewig braunen Gesellen nicht einfach so von Lohnlisten entfernen kann, ist wohl leider den Deutschen Gesetzen geschuldet. Diese gehören für solche Primaten schnellstens reformiert....

[renegade666]

So gerne ich über die Hohlköpfe der AfD schimpfe, aber andere Abgeordnete nehmen ihren "Dienst am Bürger" auch nicht so wirklich ernst.

Witzig finde ich allerdings das hier:

Hintergrund des Ausschluss vergangenen Jahres waren im Netz aufgetauchte Fotos, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert.

Die Nazi-Zeit als Fliegenschiss in der Geschichte Deutschlands zu bezeichnen und ein Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schade zu betiteln ist in Ordnung. Aber wenn man Fotos mit Hitler-Weinflaschen macht hört der Spaß auf, Kameraden!

[Terothe]

Das Geld für "Nichtstun" gibt, das ist doch Gang und Gebe und war doch schon immer so in der Deutschen Parteienlandschaft. Jedenfalls gibt es dies nicht erst seit es die AFD gibt. Nichts ungewöhnliches würde ich sagen.