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Dreieinhalb Monate vor der Europawahl wächst die Sorge vor Manipulationen durch Falschmeldungen. Kanzlerin Merkel sieht darin eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.


Angela Merkel
DPA

Angela Merkel hat mit deutlichen Worten vor den Gefahren von Desinformationskampagnen gewarnt. "Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen", sagte die Kanzlerin bei der Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Dies sei entscheidend für die zukünftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Oft handele es sich bei Falschmeldungen auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda, sagte Merkel. Sie wies dem BND eine besondere Rolle bei der schnellen Analyse zu, wer hinter solchen Angriffen stecke.

Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU wächst wenige Monate vor der Europawahl die Sorge, Länder wie Russland könnten versuchen, den Wahlkampf zu manipulieren. Die französische Regierung hat Moskau vorgeworfen, die Proteste der Gelbwesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron anzuheizen. Die EU-Kommission will ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen. Dieses sieht bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung und Informationsaustausch der EU-Regierungen zu dem Thema vor.

Merkel widerspricht Trumps Einschätzung zum IS

Der Frieden sei "fragiler als wir es uns erhofft hatten seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Merkel. Als zentrale Herausforderung nannte sie neben der Cyberbedrohung die Lage in Syrien. Dort liege ein Ende des Krieges nach wie vor in weiter Ferne.

"Der sogenannte Islamische Staat konnte in der Fläche glücklicherweise zurückgedrängt werden", sagte Merkel. "Das heißt leider jedoch nicht, dass der IS schon verschwunden wäre. Er ist vielmehr zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergegangen." Das bleibe auch eine Bedrohung.

Merkel widersprach damit der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte den IS in Syrien für besiegt erklärt und damit einen Abzug des US-Militärs aus dem Land begründet. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge wollen die US-Streitkräfte bis Ende April einen erheblichen Teil ihrer 2000 Soldaten aus Syrien zurückziehen.

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