[BLACKY74]

Am Montag begannen Arbeiter mit der Errichtung des Zauns. An Wanderwegen soll es Durchlässe für Fußgänger und Radfahrer geben
Quelle: dpa/Carsten Rehder

Er ist 1,50 Meter hoch und 70 Kilometer lang: Aus Angst vor der Afrikanischen Schweinepest baut Dänemark einen Grenzzaun – die Politik in Schleswig-Holstein reagiert mit Unverständnis.

Sie sind nicht besonders häufig einer Meinung im Kieler Landeshaus – Opposition und Regierung streiten sich in diesen Tagen heftig. Über die Windenergiepläne, über die Verkehrspolitik, über die Bildungspolitik. An diesem Montag aber waren sich beide Seiten des Kieler Parlaments einig wie nie: „Die spinnen, die Dänen.“

Öffentlich hat natürlich kein Politiker die Nachbarn im Norden derart deutlich kritisiert, das gute Verhältnis zu Dänemark gehört schließlich zur Staatsräson in Schleswig-Holstein. Aber die Worte, mit denen Vertreter der Jamaika-Koalition wie der Kieler Opposition dem Beginn der Arbeiten für einen 1,50 Meter hohen und 70 Kilometer langen Wildschwein-Schutzzaun zwischen den beiden Ländern begegneten, ließen dennoch keinen Platz für Zweifel.

Die Sozialdemokraten zum Beispiel kleideten ihre Verwunderung in Frageform: „Warum also dieses wirkungslose Bauwerk? Will die dänische Regierung hier unter dem Vorwand, sich vor der Afrikanischen Schweinepest zu schützen, eine harte Grenze innerhalb Europas hochziehen? Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt.“ Überall, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Weber, diskutiere man derzeit „über die Vorzüge eines offenen Europas und dem Abbau von grenzüberschreitenden Barrieren“. Auch vor diesem Hintergrund sei die Errichtung des Zauns zwischen Nord- und Ostsee zu kritisieren.

Die in Kiel mitregierende FDP, noch ein wenig höflicher, paarte ihre Kritik mit einer verständnisvollen Floskel. „Dass die dänische Regierung eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern will, ist zwar absolut nachvollziehbar, aber dieser Zaun erscheint nicht gerade als geeignete Maßnahme.“ Der Zaun, so der liberale Fraktionschef Christopher Vogt, sei „so kurz vor der Europawahl ein weiteres schlechtes Signal für den europäischen Einigungsprozess, auch weil das Zusammenleben in der Grenzregion international als vorbildlich gilt.“

Weniger diplomatisch formulierten es die Grünen: Der „fachlich unsinnige und rechtswidrige“ Wildschwein-Zaun, so Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen, reihe sich „neben Kürzungen im Asylbereich und den Passkontrollen an der dänischen Grenze in die symbolische Abschottungspolitik Dänemarks ein“. Andresen forderte die Regierung in Kopenhagen auf, den Bau des Zauns doch noch zu stoppen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) selbst, der am Sonntag noch zusammen mit dänischen Regierungsmitgliedern auf der Tribüne die Finalspiele der Handball-WM angeschaut hatte, wollte sich am Montag nicht zu dem auch von ihm mit Skepsis betrachteten Zaunprojekt äußern. Der Regierungschef verwies stattdessen auf die Zuständigkeit des für Tierseuchen zuständigen Kieler Landwirtschaftsministeriums.

20 Übergänge für den Verkehr

Dessen Chef, Jan Philipp Albrecht (Grüne), äußerte auf Anfrage von WELT „erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines Zauns“. Ein solcher würde aus seiner Sicht nur Sinn machen, wenn „Dänemark seine gesamte Wildschweinpopulation ausrottet“, was „weder möglich noch erstrebenswert“ sei. Schleswig-Holstein, so der Minister weiter, halte seinerseits Zäune vor, allerdings nur um im Fall eines Ausbruchs der Tierseuche einzelne Gebiete einzuzäunen. Prophylaktisch werde die Landesregierung derartige Maßnahmen nicht ergreifen.

Dänemark hatte am Montagmorgen mit dem Bau des seit Monaten angekündigten Grenzzaunes begonnen. An einem Wirtschaftsweg nahe dem deutschen Dorf Ellund wurden die ersten Pfähle in den Boden gerammt. Das Bauwerk soll im Lauf des Jahres 2019 fertiggestellt werden. 20 Übergänge für den Verkehr sollen frei bleiben. Auch an Wanderwegen sind Durchlässe für Fußgänger und Radfahrer geplant. Das Schengener Abkommen für den freien Grenzverkehr werde durch den Zaun nicht verletzt.

Das Bauvorhaben hat nach Angaben der dänischen Regierung den alleinigen Zweck, die für das Land wichtige Schweinezucht vor dem Ausbruch der Schweinepest zu schützen. Wenn der Erreger sich auf dänische Bestände übertrage, müssten alle Ausfuhren in Nicht-EU-Länder gestoppt werden. Einnahmeausfälle für die dänischen Bauern in Milliardenhöhe wären die Folge. Der Zaun spiele deshalb „eine wichtige Rolle für unsere Wohlfahrtsgesellschaft und für Arbeitsplätze“, so Dänemarks Umweltminister Jakob Ellemann-Jensen. Es gebe „elf Milliarden gute Gründe“, alles zu tun, um zu verhindern, dass die Afrikanische Schweinepest Dänemark erreicht.

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[HappyMike34]

Worüber sind denn die Politiker jetzt genau besorgt? Das kann man leider aus diesem Artikel überhaupt nicht entnehmen. Mit der Einschränkung der Freizügigkeit oder der Flüchtlingsproblematik, hat der Zaun bei 1.50m Höhe und zahlreichen Durchgängen ja wohl überhaupt nichts zu tun.
Das wichtigste Argument - nämlich die Zerteilung der Populationen von anderen Tieren - hat scheinbar keiner moniert.