[BLACKY74]

Es ist die vielleicht schwerste Niederlage seiner bisherigen Amtszeit: Donald Trump beendet den Shutdown, ohne Geld für seine Mauer zu bekommen. Der Mythos vom geschickten Verhandler ist zerstört.

Was hat der Mann, der sich als „Dealmaker“ rühmt, am Ende erreicht? Was hat Donald Trump dadurch gewonnen, dass er den längsten Shutdown in der amerikanischen Geschichte herbeiführte? Was hat es ihm gebracht, dass Hunderttausende Regierungsangestellte 35 Tage lang ohne Gehalt arbeiten mussten? In einem Wort: nichts.

Am Freitag verkündete Trump im Rosengarten des Weißen Hauses, er habe sich mit den Demokraten geeinigt. Der Haushaltsstreit sei vorläufig beigelegt, die Behörden könnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Was Trump verschweigt: Die Abmachung sieht keinen Cent für seine Mauer vor. Für jenes Bollwerk aus Beton und Stahl, das er unbedingt an der Grenze zu Mexiko errichten will. Von einer Einigung kann also keine Rede sein. Trump, der „Dealmaker“, hat in Wahrheit keinen Deal.

Vielmehr verkündete der Mann zwischen den kahlen Bäumen des Rosengartens eine Kapitulation. Es ist die vielleicht schwerste Niederlage seiner bisherigen Amtszeit. Trump wollte nur einen Haushalt abzeichnen, der Geld für seine Mauer vorsieht, fast sechs Milliarden Dollar.

Die Demokraten um Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, lehnten das ab. Er werde nicht „einen einzigen Inch“ zurückweichen, hatte Trump stets gesagt, werde den Shutdown nicht beenden, ehe Pelosi den Milliarden für die Mauer zustimme – und tut nun genau das.

Trump, der „Dealmaker“? Ein Mythos

Der Republikaner bewegt sich mehr als „einen Inch“, er legt eine Kehrtwende hin. Trump, der „Dealmaker“? Von wegen. Das ist ein Mythos. War schon immer ein Mythos. Der Tycoon lenkte sein Firmenimperium nicht, indem er geschickt mit Geschäftspartnern verhandelte, sondern indem er ihnen drohte und sie zu prellen versuchte. Diese Strategie wollte er als Präsident fortsetzen – und scheiterte im Haushaltsstreit grandios.


President Donald Trump walks from the Oval Office to speak in the Rose Garden of the White House, Friday, Jan 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Quelle: AP

Nach 35 Tagen Shutdown steht Trump blamiert da. Sollte er gedacht haben, das Volk werde die Demokraten für die Blockade verantwortlich machen, hat er sich getäuscht. Der Großteil der Amerikaner, die in den vergangenen Wochen auf ihre Paychecks verzichten mussten, gibt Trump die Schuld. Er zahlt einen hohen politischen Preis für den verbissenen Wunsch, seinen Kernwählern die Mauer zu liefern.

Dabei ist sie ohnehin nur ein Symbol. Ein Bauwerk ohne Nutzen. Die meisten illegalen Einwanderer stehlen sich nämlich gar nicht bei Nacht und Nebel über die mexikanische Grenze. Nein, viel einfacher: Sie überziehen die Visa, die ihnen die US-Behörden einst ganz legal ausstellten.

Nancy Pelosi ist eine mächtige Gegnerin

All die Opfer, die die Amerikaner wegen des Shutdown bringen mussten, all die verdreckten Straßen, verspäteten Flüge und verschobenen Hochzeiten – sie waren also sowieso umsonst. Waren kein Dienst am Land, wie Trump es den Bürgern weismachen wollte, sondern höchstens ein Dienst an seiner Bockigkeit.

Trump will weiterverhandeln, will seine Mauer durchsetzen, notfalls mit einem neuen Shutdown. Wie stehen seine Chancen? Nicht gut. Denn Pelosi ist eine mächtige Gegnerin. Und Trump weiß das. Ja, er zeigt sogar einen gewissen Respekt für seine Rivalin. Sie ist eine der wenigen Top-Demokraten, für die sich der Präsident bisher keinen wirklich abwertenden Spitznamen ausgedacht hat. Die Senatorin Elizabeth Warren etwa nennt er „Pocahontas“, weil sie behauptete, sie stamme von amerikanischen Ureinwohnern ab. Pelosi hingegen nennt er schlicht „Nancy“.

Bisher hält seine Basis treu zu ihm. Wer etwa durch Kentucky, Tennessee oder Oklahoma fährt, trifft überall Menschen, die Trump verehren. Es ist aber gut möglich, dass sich das nun ändert. Die republikanische Basis könnte an den Fähigkeiten ihres Idols zu zweifeln beginnen: Wie gut ist ein „Dealmaker“, der nach 35 Tagen Shutdown mit leeren Händen dasteht?

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