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Exklusiv: Vorwürfe aus Polen
Mitarbeiter eines AfD-MdB soll Drahtzieher von Anschlag sein

Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand, Jonas Schaible, Sara Orlos
14.01.2019, 18:19 Uhr


Der Angeklagte, der Ochsenreiter belastet: Aussage vor Gericht. (Quelle: Lars Wienand)

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll einen Anschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben. Das wirft ihm ein Bekannter vor – der seit Montag im polnischen Krakau vor Gericht steht. Eine Exklusiv-Recherche.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das zeigen gemeinsame Recherchen des Nachrichtenportals t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Frohnmeier dementiert die Vorwürfe im Namen Ochsenreiters.

Anschlag unter falscher Flagge

Es geht um eine Anklage in Polen: Drei Männern wird dort vorgeworfen, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. t-online.de und "Kontraste" waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.

Der Hauptangeklagte Michał P. soll Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung "Falanga" sein, die die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine unterstützt. Er ist in Krakau unter anderem wegen Finanzierung von Terror angeklagt. Vor Gericht sagte er am Montag, in Auftrag gegeben habe den Anschlag aber Ochsenreiter. Der habe ihn angestiftet, den Tag ausgesucht und ihn bezahlt. Er, P., habe alles genau nach Ochsenreiters Plan umgesetzt.

Kommunikation per Chat


Manuel Ochsenreiter mit Rebellen in der Ostukraine: Der AfD-Mitarbeiter pflegt beste Kontakte zu Spionageverdächtigen – nun gerät er selbst unter Verdacht. (Quelle: Jonas Mueller-Töwe)

Die Absprache für den Anschlag soll P. Aussagen zufolge auf Englisch verlaufen sein. Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert. Über Telegram schickte er demzufolge seinem Auftraggeber auch Videos der Tat. Der sei mit der Aktion sehr zufrieden gewesen.

Ochsenreiter habe ihm vorher gesagt, es sei ihm vor allem um sichtbare Rauchspuren am Gebäude gegangen. Am 7. Februar 2018 habe P. sich dann mit Ochsenreiter in einem Restaurant in Tegel in Berlin getroffen und dort 1000 Euro in 200-Euro-Scheinen sowie Geld für ein Flugticket erhalten. Weitere 500 Euro habe er vorab erhalten.

Ochsenreiter selbst nicht angeklagt

Belege für die Vorwürfe des Angeklagten gibt es nicht. Im laufenden Prozess ist Ochsenreiter nicht angeklagt. Staatsanwalt Mariusz Sadło sagte auf die Frage, ob gegen Ochsenreiter ermittelt werde, dazu könne er nichts sagen. Generell gelte: „Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird.“

Ochsenreiter und Michał P. haben gemeinsame politische Kontakte: Beide standen in engem Kontakt zu dem Aktivisten Mateusz Piskorski, der in Polen wegen Spionage für russische Geheimdienste angeklagt und inhaftiert ist. Sowohl in Polen als auch im Ausland soll Piskorski in Verbindung mit den Geheimdiensten FSB und SWR außenpolitische Ziele Russlands vorangetrieben und dafür seine Kontakte zu Politikern genutzt haben. Außerdem sei er für chinesische Dienste tätig gewesen.


Auftritt im Jahr 2015: Der Spionage-Verdächtige Mateusz Piskorski (2.v.l.), der AfD-Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter (3.v.l.) und der Hauptverdächtige Michal P. (.r) bei einer Diskussionsveranstaltung in Polen. Auch dabei: Falanga-Chef Bartosz Becker (l.). (Quelle: t-online.de)

In Deutschland gründete Piskorski pro-russische Vereine, gemeinsam mit Politikern der Linken und der AfD, wie t-online.de bereits 2017 berichtete. Deutsche Ermittler hatten diese Organisationen bereits damals im Blick – unter anderem deswegen, weil Abgeordnete zu sogenannten Wahlbeobachtungsmissionen in kremltreue Separatistengebiete reisten.

Frohnmaiers Nähe zum mutmaßlichen Spion

Den AfD-nahen Verein gründete Piskorski laut Registerunterlagen zusammen mit Ochsenreiter und mehreren AfD-Politikern – darunter dem heutigen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der früher unter anderem Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation und Sprecher von Frauke Petry war.

Er hatte sein Engagement gegenüber t-online.de als privat bezeichnet. Die mutmaßlichen Aktivitäten Dritter lasse er sich nicht zurechnen. Frohnmaiers heute unter Verdacht stehender Mitarbeiter Ochsenreiter hatte hingegen mehrfach öffentlich Partei für Piskorski ergriffen und das Verfahren gegen ihn als politisch bezeichnet. Gemeinsam mit ihm leitete er den Verein.


Mateusz Piskorski (l.) mit dem heutigen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier: Kurz nach der gemeinsamen Vereinsgründung in Berlin posierten sie auf der von Russland annektierten Krim 2016 für ein Foto. (Quelle: t-online.de)

Nach dem Anschlag in der Ukraine am 4. Februar 2018 waren schon früh Vermutungen über eine Verwicklung russischer Dienste laut geworden. Die Täter hatten zwar gesprühte Hakenkreuze und andere für ukrainische Rechts******* typische Neonazi-Symbolik hinterlassen. Schnell identifizierten die Behörden allerdings zwei der nun angeklagten Polen als Tatverdächtige. Unter anderem gaben Bilder aus Überwachungskameras Hinweise auf ihre Identität.

Behörden verdächtigten Russland schon früh

"Ich habe keinen Zweifel, dass russische Spezialdienste hinter dem Abbrennen des Büros der ungarischen Kulturgesellschaft stehen", sagte der Gouverneur Transkarpatiens, Gennady Moskal, bereits wenige Wochen später. Da war soeben ein zweiter Brandanschlag auf das Gebäude verübt worden, der die Innenräume verwüstete.

Außenminister Pavlo Klimkin schloss sich der Einschätzung an, dass die ähnlichen Tatabläufe den Schluss auf externe Drahtzieher nahelegen. "Gemeinsam werden wir uns den Versuchen widersetzen, Transkarpatien zu destabilisieren", schrieb Klimkin im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch in diesem Fall nahmen die Ermittler drei Verdächtige fest. Mögliche Verbindungen ins Ausland werden laut Polizei weiterhin geprüft.

Frohnmaier bestritt die Vorwürfe in Ochsenreiters Namen: "Mein Mitarbeiter bestreitet die Vorwürfe als frei erfunden. Auch ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas daran ist, sondern halte es für plausibel, dass der Angeklagte ihn falsch beschuldigt, um seine eigene Position zu verbessern", teilte Frohnmaier t-online.de mit. "Warten wir ab, ob die Staatsanwaltschaft auch gegen meinen Mitarbeiter Anklage erhebt. Dann – aber auch erst dann – würde ich ihn beurlauben, bis endgültig geklärt ist, ob der Vorwurf zutrifft oder eben nicht."

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Update:

Alternative für Deutschland: AfD trennt sich nach Terrorvorwurf von Mitarbeiter

Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat seinen Referenten entlassen. Er soll in der Ukraine einen Anschlag beauftragt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Von Christian Fuchs und Daniel Müller


Der Abgeordnete Markus Frohnmaier holt vor Beginn der ersten Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion im September 2017 im Bundestag sein Namensschild ab. © Michael Kappeler/dpa

Nicht einmal fünf Monate währte das Intermezzo des extrem rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter im Deutschen Bundestag. Als Fachreferent für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier war er erst im September 2018 in das Büro 4.205 im Schadow-Haus des Bundestags eingezogen. Seit Anfang dieser Woche wirft ihm ein Mann öffentlich vor, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt, geplant und finanziert zu haben.

Daraufhin trennte sich AfD-Politiker Frohnmaier bereits am Dienstag von seinem engen Berater Ochsenreiter. Das bestätigt Frohnmaier gegenüber der ZEIT: "Mein Mitarbeiter hat mir dankenswerterweise angeboten, dass wir einen Auflösungsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns einvernehmlich getrennt." Ochsenreiter wolle aufgrund der negativen Berichterstattung Schaden von seinem Abgeordneten abwenden. Die Trennung bedeute jedoch nicht, sagt Frohnmaier, dass die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter stimmten. Seines Wissens nach gebe es noch nicht einmal Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Referenten, sagt Markus Frohnmaier. Nach Informationen der ZEIT hat die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen Manuel Ochsenreiter eröffnet.

Russische Hybridmethoden?

Was war passiert? Drei Männer müssen sich derzeit im polnischen Krakau vor Gericht verantworten. Es geht um einen Brandanschlag im Februar 2018 auf einen ungarischen Kulturverein in der ukrainischen Stadt Uschhorod. Damals brannte ein Gebäude der "Gesellschaft der ungarischen Kultur von Transkarpatien" nach einem Angriff mit Molotowcocktails. Einer der Beschuldigten, Michal P., soll Mitglied der polnischen Faschistengruppierung Falanga sein, die den prorussischen Rebellen nahesteht und mit ihnen bereits gegen die Ukraine gekämpft hat. Er ist unter anderem wegen Finanzierung von Terror angeklagt. P. sagte zum Prozessauftakt am Montag, Manuel Ochsenreiter habe ihn zu dem Anschlag angestiftet, den Tag ausgewählt und ihm dafür 1.500 Euro gezahlt, berichten das ARD-Magazin Kontraste und t-online.de.

Der ZEIT wurden die Vorwürfe des Michal P. gegenüber Manuel Ochsenreiter inzwischen aus polnischen Justizkreisen bestätigt. P. habe schon vor mehreren Monaten die Rolle Ochsenreiters als Drahtzieher und Finanzier des Anschlags detailliert beschrieben. Er habe dies mehrfach sowohl gegenüber der Polizei als auch in staatsanwaltlichen Vernehmungen getan. P. und Ochsenreiter kennen sich schon seit mehreren Jahren. Sie hätten sich auf einer geopolitischen Konferenz in Warschau kennengelernt, heißt es. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als "frei erfunden".

Ein deutscher AfD-Mitarbeiter, der einen Anschlag in der Westukraine von polnischen Rechts*******n durchführen lässt? Was klingt wie ein schlechter Scherz, hält die Ukraine nicht für ausgeschlossen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sprach auf Facebook von "russischen Hybridmethoden". Demnach hätte Manuel Ochsenreiter im Dienste Russlands für Unruhe in der Westukraine gesorgt, in dem Landesteil also, der nach der Annexion der Krim und der Ostukraine noch unabhängig von Russland ist.

Denn genau das passierte nach dem Brandanschlag, der einer ungarischen Minderheit in der Ukraine galt: Die Spannungen zwischen den Nachbarländern verschärften sich, Ungarn bestellte den Botschafter der Ukraine ein, der westliche Teil des Landes wurde destabilisiert. In Deutschland ging der weit entfernte Anschlag medial unter, nur wenige Medien berichteten darüber. Eine Ausnahme war das rechts******* Magazin Zuerst!, das einige Tage nach dem Angriff schrieb: "Wegen Anschlag auf Zentrale der ungarischen Minderheit: Budapest fordert OSZE-Mission in der Westukraine." Seit acht Jahren Chefredakteur der Zeitschrift ist: Manuel Ochsenreiter.

Unter Deutschlands *******n Rechten ist der 42-jährige Journalist eine Szenegröße und gilt als einer der Hauptakteure der sogenannten Neuen Rechten in Europa. Zuvor war er sieben Jahre lang Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift, eines Magazins, das unter seiner Führung "unkritisch und teilweise mit geschichtsrevisionistischer Tendenz" über den Zweiten Weltkrieg berichtete, wie die Bundesregierung 2006 auf eine Anfrage im Parlament feststellte. Danach übernahm er die Zuerst! – eine Zeitschrift, die der Strömung der Neuen Rechten zugeordnet wird. Beide Hefte erscheinen in einem rechts*******n Verlag in Schleswig-Holstein.

In seinen Artikeln beklagt Ochsenreiter den Moralverfall des Westens und wettert gegen das "totalitäre Meinungsklima" in Deutschland. Im September 2014 steht sein Name im Programm einer antisemitischen Konferenz in Teheran; sein Thema: "Der Einfluss der Israel-Lobby in Deutschland". Der umtriebige Journalist vernetzt rechte Kräfte international zwischen Deutschland, Schweden, Iran, Österreich, Frankreich und Russland.

Manuel Ochsenreiter bezeichnete den Putin-Vertrauten Aleksander Dugin in der ZEIT als "langjährigen väterlichen Freund". Immer wieder tritt er auf Veranstaltungen und Konferenzen nationalistischer Thinktanks in Russland in Erscheinung. Und: Ochsenreiter stellte jahrelang Wahlbeobachtermissionen in Osteuropa zusammen, die die Politik Russlands legitimieren sollten.

Für die Organisationen solcher Wahlbeobachterreisen gründete der Publizist Ochsenreiter am 1. April 2016 einen Verein in Berlin. Zu den Gründungsmitgliedern des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien zählten ein mittlerweile in Polen inhaftierter mutmaßlicher russischer Spion und mehrere AfD-Politiker. Einer von ihnen: Markus Frohnmaier.

Der Verein befinde sich jedoch bereits in Auflösung, sagte Frohnmaier zur ZEIT: "Wir wollten damals eine Denkfabrik für die eurasische Idee starten. Ich habe nach der Gründung aber nie wieder etwas für den Verein gemacht, er hat mir nichts als Ärger eingebracht."

Mitarbeit: Fritz Zimmermann, Paul Middelhoff

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Terrorverdacht .......

Die Afd ist eine Partei. Eine Partei ist eine Gemeinschaft von Menschen mit gleichen politischen Zielen.
Was die AfD allein in den letzten 12 Monaten Mitglieder, Abgeordnete und Funktionäre rausgeworfen hat oder wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft/parteigefährdendem Verhalten freiwillig gegangen sind .... da wird einem ganz schwindlig.

Wer hier noch von Einzelfällen spricht, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten ....