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Bundesjustizministerin Katarina Barley will Verbraucher durch die sogenannte Bestätigungslösung stärker vor Telefonwerbung schützen
Quelle: picture alliance/dpa

Die Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung haben drastisch zugenommen. Nun will Katarina Barley reagieren. Durch eine einfache Maßnahme soll das Unterschieben von Verträgen am Telefon unmöglich werden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen. „Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen“, sagte Barley WELT AM SONNTAG. Geplant sei, dass am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam werden, wenn die Unternehmen sich ihre telefonischen Angebote noch einmal schriftlich haben genehmigen lassen. „Das kann auch einfach per Mail erfolgen“, sagte Barley.

Dabei hat die Ministerin dem Bericht zufolge zunächst den Energiemarkt im Blick. Gerade bei Stromanbietern habe es in der Vergangenheit viele Beschwerden über falsch abgeschlossene Verträge gegeben. „Diese Zustände werden wir durch die Einführung der Bestätigungslösung bei telefonisch abgeschlossenen Strom- und Gasverträgen beenden“, so Barley. Einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag will ihr Ministerium bis Sommer vorlegen.

Bei Gewinnspielen wirkte die Maßnahme schon

Damit reagiert die Bundesjustizministerin auf die erneut gestiegene Zahl an Beschwerden bei der Bundesnetzagentur. Die Behörde verzeichnete für 2018 alleine bis Ende November 58.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung, ein neuer Höchststand. Zwei Jahre zuvor waren es erst 27.000. Von den 58.000 Beschwerden im vergangenen Jahr entfiel laut Bundesnetzagentur jede dritte auf unerlaubte Werbung für Produkte von Energieversorgern, auf den weiteren Plätzen folgten Handyverträge und Versicherungen.


Quelle: Infografik WELT

Bei Gewinnspielen gibt es die Bestätigungslösung bereits seit 2013. „Seit Einführung der Bestätigungslösung im Gewinnspielsektor beobachten wir einen Rückgang der Verbraucherbeschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen in diesem Bereich“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, WELT AM SONNTAG. Diese Lösung allein reicht Homann noch nicht. Er wolle auch die Dokumentationspflichten von Callcentern verschärfen und die rechtlichen Möglichkeiten seiner Behörde im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung erweitern, sagte er.

Stromanbieter stehen der Bestätigungslösung skeptisch gegenüber. „Die seriöse Vertragsanbahnung am Telefon ist ein wichtiger Vertriebsweg, der dem Wettbewerb dient – vor allem für Kunden, die nicht online aktiv sind“, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), WELT AM SONNTAG. Der Interessenverband der 1280 Stromlieferanten in Deutschland setze sich für faire Praktiken ein. „Die bestehenden Regelungen für telefonische Werbung und das 14-tägige Widerrufsrecht stellen aus unserer Sicht einen wirksamen Verbraucherschutz dar“, so Kapferer.

Koalitionspartner sieht Gefahr des Überdrehens

Widerstand gegen Barleys Initiative könnte, je nach genauer Ausgestaltung des Gesetzentwurfs, auch vonseiten des Koalitionspartners kommen. Zumindest bei einer allgemeinen Bestätigungslösung sieht Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gefahr, dass über das Ziel hinausgeschossen werde.

„Vertragsschlüsse per Telefon sollten nicht per se verteufelt werden“, so Winkelmeier-Becker gegenüber WELT AM SONNTAG. Es mache einen Unterschied, ob der Anruf aus einem Unternehmen komme, zu dem schon eine Vertragsbeziehung bestehe, oder ob der Anruf aus heiterem Himmel komme. Der Bundesrat hatte dem Bundestag in den vergangenen Jahren bereits zwei Mal einen Gesetzentwurf mit einer Bestätigungslösung vorgelegt, der aber nie aufgegriffen wurde.

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Es wäre mir lieber, dass ich als Verbraucher alleine bestimmen darf, welche Werbeanrufe ich entgegen nehmen möchte. Also das solche Callcenter erst dann anrufen, wenn ich ich sie darum gebeten hatte. Und nur dann. Andere Anrufe dürften erst gar nicht aufgebaut werden. Aber wie will man das umsetzen?