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Scholz warnt vor Ende des Aufschwungs: "Die fetten Jahre sind vorbei"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

"Aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr; schon gar nicht in solcher Größenordnung."

Nachdem der Koalitionspartner CDU beim Parteitag im Dezember die Abschaffung des Solis auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler beschlossen hatte, lehnt Scholz Nachverhandlungen innerhalb der Großen Koalition ab: "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180 000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg."

Scholz will Soliabschaffung nicht um ein Jahr vorzuziehen

Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen", so Scholz. Laut Koalitionsvertrag sollen für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr.

Auch dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die Soliabschaffung um ein Jahr vorzuziehen, erteilt Scholz eine Absage: "Da wir daran festhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen, wüsste ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten."

Frist für höhere Besteuerung internationaler Großkonzernen

Scholz plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen." Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G 7 und G 20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite."

Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."

Scholz scheut Urwahl nicht

Der Finanzminister sagte weiter, dass er sich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet hält und machte den Anspruch seiner Partei auf die Rückeroberung des Kanzleramts bei der nächsten Bundestagswahl deutlich. "Die SPD will den nächsten Kanzler stellen", so der Finanzminister. Auf die konkrete Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: "Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an." Sowohl einen Wahlsieg über Annegret Kramp-Karrenbauer als auch über Friedrich Merz, die als mögliche Unionskanzlerkandidaten gelten, hält Scholz für möglich.

Auf die Pläne innerhalb der SPD, den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen, reagierte Scholz gelassen und verwies auf seine persönlichen Beliebtheitswerte: "Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern." Daher glaube er auch nicht, dass eine Urwahl den Zweck habe, ihn als Kandidaten zu verhindern.

"Politisches Denken reicht weit über Zeit der Großen Koalition hinaus"

Scholz hatte in den vergangenen Monaten Forderungen wie ein stabiles Rentenniveau bis 2040 oder einen Mindestlohn von 12 Euro erhoben, die deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag oder das konkrete Regierungshandeln hinaus gehen. Er verteidigte das als notwendige Profilschärfung der SPD: "Genau so muss es sogar sein. Die Lehre aus den letzten Großen Koalitionen ist doch: Es genügt nicht, gut zu regieren – das haben wir in den vergangenen Jahren auch getan. Die SPD muss eigene längerfristige Perspektiven entwickeln." Der zentrale politische Wettbewerb müsse auch in Zukunft zwischen den beiden Volksparteien links und rechts der Mitte, SPD und CDU/CSU, stattfinden.

Zwölf Euro Mindestlohn und ein stabiles Rentenniveau bis 2040 sollen laut Scholz Wahlsprechen der SPD für den nächsten Bundestagswahlkampf werden: "Sicher, beides ist für die Zukunft Deutschlands wichtig. Unser politisches Denken reicht aber weit über die Zeit der Großen Koalition hinaus."

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Welche bzw. wessen fetten Jahre denn ?

[Kneter33]

Ehrlich?
Du verstst ja nicht mal die News die Du bashen zu willst.
Also lass es doch einfach.

[B345T]

Ich will nichts bashen....

Verstehst du es nicht.....? Scholz sagt die fetten Jahre sind vorbei....

Was gibt es da falsch zu verstehen ? Mir ist schon klar, dass Scholz damit die Steuereinnahmen meint...

[Avantasia]

Seit wann glaubst du der SPD?

[Kneter33]

Sprich doch mal im Anfang aus was Du zu bezwecken willst!
Posting1 fragst was die wollen und es kommt Gegenwind hast auf einmal konkretere Argumente wenn auch nicht sinnvolle.
Komm mir nicht das Du als SuperMod für Gesprächsstoff sorgen willst.
Ich erinnere Dich nochmals daran das Du vor über 6 Monaten gesagt hast Dich aus den News Bereich raus zu halten.
Tue es doch einfach!

[nolte]

Was soll da wieder vorbereitet werden?
Ein "wir müssen den Gürtel enger schnallen" ?
Die Steuereinnahmen gehen zurück? Dann kümmert euch doch endlich mehr um Steuerhinterzieher/betrüger. Und führt Vermögen-/Erbschaftssteuer wieder ein. Schon können wir den Gürtel da lassen wo er ist, bei manchen schon im letzten Loch.

[Fietze]

Da soll gar nichts vorbereitet werden. Ist doch lediglich ein Statement.
Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die Haushalts Überschüsse der letzten Jahre durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in D und den überaus niedrigen Zinsensatz der Staatsverschuldung zustande gekommen ist!

[Bluejeans4]

die forderungen nach zwangsarbeit für arbeitslose und solche äußerungen lassen schlimmes erahnen. wenn gespart werden muss dann fängt es bei die armen an. rentner mit kleiner rente, arbeitslose, niedriglöhner, obdachlose. die werden als erstes heran genommen und sei es durch erhöhung der mehrwertsteuer, zwangsarbeit, mindestlohn herunter und einstellung von sozialen projekten und schliessung von obdachloseneinrichtungen. das sieht man auch an der aufhetzung dieser gruppen gegeneinander immer wieder gut und leider fallen die leute immer darauf herein und stimmen dem auch noch zu.

[dieselkopf]

Zitat von B345T

Scholz warnt vor Ende des Aufschwungs: "Die fetten Jahre sind vorbei"

Hat er sich von Gabriels Arzt auch ein Magenband legen lassen? *sorry*

[parlheinz]

"Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Allein diesen Satz empfinde ich schon als starken Tobak. Man hat immer mehr, mehr und mehr eingenommen, anstatt in der "schönen Zeit" die Steuern für die Leistungsträger zu senken. Nun haben wir die Situation, dass die Deutschen (mit den Belgiern) die Weltspitze bei der Abgabenlast halten.

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„Deutschland ist längst ein Hochsteuerland. Immer mehr Bürger rutschen in den Spitzensteuersatz“, kritisiert der FDP-Politiker Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Eine Entlastung müsse jetzt auf die Tagesordnung.

Olaf Scholz redet da aber vom ganzen Gegenteil. Dazu kommt, dass Deutschland beim Brutto-Geldvermögen pro Kopf einen eher schwachen Platz 20 hinter Italien oder Frankreich einnimmt.

Wo kann man in einer solchen Situation noch etwas herausquetschen, wenn die Wirtschaft schlechter laufen sollte? Daher treffen meines Erachtens nolte und Bluejeans4 mit ihrer Prognose eine Einschätzung, die man nicht so einfach negieren kann. Wovon wird denn geredet, wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss?


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[nolte]

Dazu passt, man achte auf den Zungenschlag:

Gerd Landsberg mag es nicht, wenn die Leute »Ansprüche« stellen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hatte erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe moniert, dass sich in der Bundesrepublik »eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet« habe, wonach »der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss«. Geholfen werden solle bitte nur noch »wirklich Bedürftigen«. Die kleine Sternstunde neoliberaler Agitation war kein Ausrutscher: Am Donnerstag stellte Landsberg in Berlin den Jahresausblick seines Verbandes vor und fand dabei Zeit, die »Anspruchshaltung« zu kritisieren, die durch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (»den wir ja damals abgelehnt haben«) eingerissen sei. Und nun diskutiere man sogar über die gebührenfreie Kita: Beim DStGB sorge das für »Entsetzen«. Die Mietpreisbremse findet Landsberg auch nicht gut. Die funktioniere ohnehin nicht; an bezahlbare Wohnungen komme man nur durch »Bauen, Bauen, Bauen«. DStGB-Präsident Uwe Brandl ist aus dem gleichen Holz geschnitzt: Er findet es in Ordnung, dass klamme Kommunen »die Hosen herunterlassen«. Lebe man einfach »über seine Verhältnisse«, sei Hilfe von außen, etwa eine Entschuldung, unangebracht.
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Immer mehr Bürger rutschen in den Spitzensteuersatz“, kritisiert der FDP-Politiker Frank Schäffler

"rutschen" sagt er. Niedlich. Damits nicht so auffällt, daß es eigentlich "nach oben" geht.
Nennt er vielleicht auch mal Zahlen? Vielleicht liegts an der Reichtumsverteilung? Und zahlen die alle wirklich - also wirklich und wahrhaftig - den Spitzensteuersatz??
Klar, daß die FDP 'entlasten' will, aber was macht ihre Klientel mit dem 'Mehr'? Sie werden versuchen, es anzulegen damit das Geld noch mehr Geld heckt. Soviele Anlagemöglichkeiten gibts aber nicht mehr. Also wird es in den Finanzmarkt gepumpt oder die Immobilienblase befeuert, d.h. die Mieten steigen. Alles um noch mehr zu scheffeln. Warte.......da muss wieder 'entlastet' werden.

Völlig absurd, das Ganze.

[ash2]

Der Scholz hat ja nicht gesagt das seine fetten Jahre vorbei sind.Genausowenig hat Blüm nicht gesagt wessen Rente sicher ist
Aber wie ich das schon seit 2 Jahren predige,wir nähern uns einem Ereignis.Was das ist,ob der Beginn mit dem Kollaps der Banken ansteht oder vorher die Firmen welche die Zinsanhebung nicht verkraften(ca.15% der deutschen Wirtschaft) liegt an der EZB.Bei Zinsanhebung kippt die Wirtschaft bei bleibenden 0 Zinsen brechen die Rückstellungen die schon zu 50% dahin sind der Banken weg uind die fallen.
Die fetten Jahre hab ich als Elektriker nie erlebt,so sollen sie denn enden.

[Caplan]

Es ist legitim , darauf hinzuweisen, das die fetten Jahre moeglicherweise vorbei sind.
Das ist letztendlich auch ein -Hallo wach- an die, die in Ihrer stetigen Forderungswelt, so langsam das Maß der Dinge aus den Augen verlieren.
Und davon gab es nachweislich in den letzten Jahren einige Ausfluegler, die Vorschlaege einreichten, zu was der Staat mit seinen Mitteln faehig sein sollte.
Frei und ohne weiteren Sachverstand herausposaunt. Dem moegl. Waehler zu Gefallen.
Der Satz mit dem Spitzensteuersatz, ist dem gegenueber auch so eiine Glanzposse, die auf die Frage, wessen Geistes Kind so etwas von sich gibt, leicht schliessen laesst.Blamabel.
Verweist man auf eine solche moegliche Tatsache, mault der Waehler herum. Stellt sie sich ein , guckt er wieder piekiert doof aus der Waesche.Sollte es irgendwo einen Verzicht mit sich bringen? eine Voreinstellung auf etwas..haertere Zeiten? Kaeme es ohne Vorwarnnung stuende der Gleiche wieder da, warum haben die nichts gesagt?? Alles wie immer.