[nachtmasse]

Stand: 04.01.2019 18:49 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.
G20-Gipfel: V-Mann an Blockaden beteiligt?

Ein im November enttarnter V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes soll sich beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 an Straßenblockaden beteiligt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und stützt sich auf Zeugenaussagen und interne Dokumente. Der Verfassungsschutz äußerte sich bisher nicht.

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V-Mann zwei Mal in Gewahrsam

Laut dem Bericht habe sich der Informant an Aktionen der sogenannten "Basisdemokratischen Linken" beteiligt, die er für den Verfassungsschutz ausspionierte. Der 24-Jährige soll mit sieben oder acht Autonomen unterwegs gewesen sein, mal vermummt in schwarz, mal in bunter Kleidung. Die Wechselkleider trugen sie in Rucksäcken bei sich. Er sei nach Blockadeaktionen gegen Regierungskonvois zweimal in Gewahrsam genommen worden und kam anschließend wieder frei. Darüber habe er den Verfassungsschutz später unterrichtet, so der Spiegel.

Fehler des Verfassungsschutzes

Im November war der V-Mann in Göttingen durch einen schweren Fehler des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt worden. Die damalige Chefin der Behörde, Maren Brandenburger, musste daraufhin zurücktreten. Der Student soll zuvor den Auftrag gehabt haben, eine noch militantere Gruppe zu unterwandern. Dort habe er aber keinen Zugang gefunden. Daher schloss er sich der "Basisdemokratischen Linken" an, die noch nicht durch Gewalttaten aufgefallen war.

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Die Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes scheinen mir ganz eng mit der politischen Entwicklung unseres Landes verknüpft zu sein. Man setzt V-Männer bei Organisationen ein, die Sitzblockaden gegen Abschiebungen veranstalten? Gehts noch? Balla Balla

[MunichEast]

V-Männer sind keine Mitarbeiter. V-Männer sind Personen aus dem Milieu, das man aufklären will.

Entscheidend wäre, ob er beauftragt wurde dies oder das zu tun.

[nachtmasse]

Das kommt noch dazu. Klar. Bloß erfahren werden wir das wohl nie. Sagt mir mein Gefühl.

Hier wurden Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben, die sie auch von dem bekommen haben, den sie dafür angeworben und beauftragt haben. Bloß wo ist bei dieser studentischen Juso-Hochschulgruppe den Konkret die Gefahr zu erkennen gewesen, die solche schweren Eingriffe in die Grundrechte der Menschen rechtfertigen? Beziehungsweise, wo bleibt der Mehrwert für die öffentliche Sicherheit?

Ich kann den beim besten Willen nicht erkennen.

Ich finde der Verfassungsschutz gehört in der Form abgeschafft. Radikal aufgeräumt und demokratisiert gehört der Laden. Ist doch wohl echt nicht mehr zu übersehen, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird.