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Ein Brief mit Informationen zu den Umtauschprämien für Dieselfahrzeugen, den das Kraftfahrt-Bundesamt an 1,5 Millionen Halter im November verschickt hat, ist rechtswidrig. Das Schreiben soll sowohl gegen europäisches als auch gegen deutsches Recht verstoßen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gerät nach Kritik an der Aufarbeitung der Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren weiter unter Druck. Nach einem Gutachten verletzt das von der Behörde an 1,5 Millionen Dieselbesitzer verschickte Schreiben mit Informationen zu Umtauschprämien der deutschen Fahrzeughersteller gleich mehrere Gesetze. Dies berichtet jetzt die "Welt".

Die Tatsache, dass die Behörde in den Briefen vom November nur die drei deutschen Automobilhersteller erwähne und ausschließlich diese für die Autobesitzer als Ansprechpartner ausweise, kollidiere mit europäischem und deutschem Recht, lautet das Fazit eines Gutachtens von Wolfram Cremer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Schreiben verstößt gegen Europarecht und deutsche Grundrechte

So verstoße das KBA-Schreiben zum Beispiel gegen Europarecht, weil die Nichtnennung von Umtauschaktionen der anderen Hersteller aus der EU diskriminierend sei und damit den Regeln der Warenverkehrsfreiheit entgegenstehe. Gleiches gelte, weil das Schreiben nicht die zweite Möglichkeit für Dieselhalter nenne: Autos nachrüsten zu lassen. Dies diskriminiere die Hersteller entsprechender Katalysatoren.

Verfassungsrechtlich verletzten die Schreiben des KBA auch nach deutschem Recht die Grundrechte der nicht genannten Hersteller. Die Markt- und Wettbewerbssituation wurde nach dem im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellten Gutachten zum Nachteil der nicht im Schreiben genannten Unternehmen verändert. Für diese anderen Hersteller aus Deutschland wie Opel oder Ford oder dem EU-Ausland komme dies einem Verstoß gegen die Berufsfreiheit gleich. Das gelte auch für Hersteller von Nachrüstsystemen aus Deutschland oder dem EU-Ausland.

KBA unter heftiger Kritik von Verbraucherverbänden

Das KBA steht wegen der Reaktion auf die Dieselaffäre unter heftiger Kritik. Vor allem wird der Behörde zu langsames Reagieren und zu große Rücksichtnahme auf die Autoindustrie vorgeworfen.

Auch die bereits im November verschickten Briefe an die Dieselbesitzer hatten große Unmut bei Verbrauchern und in der Bundestagsopposition ausgelöst. Das Schreiben des KBA wendete sich an Halter der Diesel-Euroklassen 4 und 5, die 15 so gnenannten "Intensivstädten" zugelassen sind und in denen wegen einer Überschreitung des Stickoxidwertes von 50 Mikorgramm pro Kubikmeter Fahrverbote drohen.

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Würde mich mal interessieren ob da dieser Umwelthilfe Verein mit dahinter steckt ?! Wenn ja, sollte man diesen Idioten gleich den GAR ausmachen...