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Reiner Hoffmann im Interview
DGB-Chef fordert von Parteien Verzicht auf Populismus


30. Dezember 2018, 10:13 Uhr Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB), Reiner Hoffmann, ruft Parteien und Politiker dazu auf, im neuen Jahr auf populistische Äußerungen zu verzichten.

«Eine Lehre von 2018 für das neue Jahr ist: Populismus lohnt sich nicht», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das gilt für sämtliche demokratische Parteien. Wir haben das bei der CSU, bei der CDU und selbst bei der Linken gesehen.» So habe der «populistische Anti-Migrationskurs» von CSU-Chef Horst Seehofer der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen geschadet, sagte Hoffmann. «Es wäre überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn auch Ministerpräsident Markus Söder jetzt populistisch nach rechts drehte.»

Bei der Wahl Mitte Oktober hatte die Partei nach jahrzehntelanger Dominanz ihre absolute Mehrheit verloren. Sie fuhr ein Minus von rund zehn Prozentpunkten ein und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Im kommenden Jahr finden neben der Europawahl in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt.

«Beim Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel hatJens Spahn mit seinen manchmal in die rechtspopulistische Ecke zielenden Andeutungen bescheiden abgeschnitten», so Hoffmann weiter. Bei einem CDU-Parteitag Anfang Dezember hatte Spahn 157 Stimmen erhalten, gewonnen hatte Spahns Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 450 Stimmen vor Friedrich Merz mit 392.

«Und bei den Linken ist nicht erkennbar, dass Sahra Wagenknechts flüchtlingskritischer Kurs auf Zustimmung der Anhänger trifft», meinte Hoffmann. «Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kommen nicht Populismus und Hetze, sondern Bodenhaftung, klare Positionen und Realismus an.» So müssten Politiker etwa wissen, was in den Betrieben los sei, und wie wichtig Mitbestimmung und soziale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter seien.

«Populismus bietet null Alternativen für die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind - im Gegenteil», so Hoffmann. «In vielen Regionen verschärft die Angst vor Übergriffen von rechts die demografischen und wirtschaftlichen Probleme», sagte der oberste Gewerkschafter der Republik. «Der nötige Fachkräftezuwachs kann hier nur von außen kommen, sei es aus Bayern, Bulgarien, Dänemark oder von woanders her.» Es falle den Betrieben aber sehr schwer, Fachkräfte zu finden, weil viele Menschen wegen rechtsnationaler Umtriebe dort gar nicht leben wollten, obwohl die Regionen ansonsten attraktiv seien.

«Verunsicherung und Sorge vor Kontrollverlust sind groß», räumte Hoffmann ein. «Doch die sehr große Mehrheit der rund 33 Millionen Beschäftigten in Deutschland wählt nicht die AfD.» Und Menschen in Betrieben mit Tarifbindung wählen nach Hoffmanns Worten noch weniger die AfD. Das habe eine Umfrage im Auftrag des DGB gezeigt. «Soziale Haltepunkte senken die Zustimmung zum Rechtspopulismus», unterstrich der DGB-Vorsitzende.

«Die Politiker, die nach rechts blinken, sollten wissen: In der Flüchtlingsfrage überwiegt in der Bevölkerung insgesamt weiterhin die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen.» Wer wie die AfD rede, nehme das Risiko in Kauf, es sich mit der Mehrheit zu verscherzen. Hoffmann betonte: «Eine abwehrende und nationalistische Grundhaltung vertritt nur eine Minderheit.»

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Populismus

Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es mal um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, mal um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb. Nur gelegentlich erscheint er in der Forschung auch als Bestandteil einzelner Ideologien.[1]
In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen und Forderungen der anderen Seite für populär, aber unrealistisch oder nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort bzw. „Kampfbegriff“.

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Wenn man danach geht sind alles Populisten ? Zumindest auf eine bestimmte Art und Weise ?