[Wornat1959]

AfD im Bundestag
"Ein Drittel der AfD-Fraktion ist nicht nur verbal aggressiv"

Nach einem Jahr mit der AfD im Bundestag haben Claudia Roth und Wolfgang Kubicki Bilanz gezogen: Die Bundestagsvizepräsidenten beklagen radikalere Umgangsformen.

29. Dezember 2018, 13:22 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, jci 664 Kommentare

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) © Maurizio Gambarini/dpa

Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD ins Parlament beklagt. "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", sagte Roth der Rheinischen Post.

Schon in den Landtagen habe sich gezeigt, dass die AfD "im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechts******* Spektrum", sagte Roth. Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter unsicher. "Sie haben Angst", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.

Nach Beobachtung von Kubicki hat sich die Partei im Bundestag radikalisiert. "Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Einmal habe es im Bundestag sogar "kurz vor einer kleinen Keilerei" gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien. Es gebe inzwischen Verhaltensweisen, die mit "normalen Umgangsformen im Parlament nichts mehr zu tun haben".

"Wechselseitige Beleidigungen"
Kubicki fügte allerdings hinzu, dass er "einen Verfall der Umgangsformen aber nicht nur bei AfD-Abgeordneten" sehe. "Es gibt wechselseitige Beleidigungen. Wenn der frühere SPD-Chef Martin Schulz den AfD-Fraktionschef Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, dann entspricht das etwa dem gleichen Niveau, wie wenn Gauland der früheren SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen", sagte der FDP-Politiker.

In dem Interview mit der Rheinischen Post streiten Roth und Kubicki über die Hintergründe der Radikalität der AfD-Abgeordneten. Diese habe "auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden", so Kubicki. "Sie haben den Eindruck, sie werden ausgegrenzt." Dem widersprach Roth: Das sei "Teil des Opfermythos, den die AfD pflegt". "Selbst stellen sie die Pressefreiheit massiv infrage, greifen mich, greifen uns auf unanständige Weise an. Sobald aber das kleinste bisschen Gegenwind kommt, wollen sie Opfer sein dürfen", sagte die Grünen-Politikerin.

Die AfD war bei der Wahl 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen. Sie erreichte 12,6 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft sowie nach der Bildung der großen Koalition größte Oppositionspartei.

In der aktuellen Wahlperiode erhielt unter anderem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für ihre Aussage "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" einen Ordnungsruf. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages kann der Bundestagspräsident Ordnungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten verhängen, "wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen".

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[housemeister1980]

Wenn ich die Dumme Roth da oben schon sehe.
Alles richtig so mit dem umgangston, von mir aus können die noch ne ladung draufpacken.

Wird Zeit das der Misthaufen dort mal aussortiert wird.

[Kneter33]

Anders im Gegensatz zu den Grünen damals sind der Großteil der AfD gestandene Politiker die eigentlich wissen sollten was sie sagen.

Ich bin weder Rechts noch Links,
das geht mir am Popo vorbei.
Aber ernsthaft kann mir jemand was vorzeigen was die AfD in Schwung gebracht hat oder nur Ansatzweise versucht hat?
Die Jungs und Mädels können nur eins :Pöbeln
Aber wo sind deren Möglichkeiten was zum besseren zu ändern?

[Avantasia]

Genau das selbe verhalten, wie hier.
Die Parallelen sind echt erstaunlich.

Und sollte jemand auf die Idee kommen, das Thema wieder auf Grün zu lenken,
darf er sich gleich verabschieden.

[MunichEast]

Der erzwungene Hammelsprung damals zeigte, was die AfD von der Politik hält. Es ist für sie nur ein Schmierentheater.
Anklagen das der Bundestag nicht beschlußfähig ist und dann bei der Zählung der Abgeordneten fernbleiben, um selbst eine fehlende Beschlußfähigkeit herbeizuführen die man dann anprangern kann.

Die Reden der AfD werden immer wortgewaltiger und radikaler. Sie müssen ja ihre Wähler unterhalten und stellen diese Wortbeiträge übrigens danach auch selbst online.

Die wachsende Radikalität der AfD wird angefeuert von der Angst wieder in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Man muss dem Wähler Unterhaltung bieten..... eine gefährliche Spirale.

[B345T]

Zitat von MunichEast

Die wachsende Radikalität der AfD wird angefeuert von der Angst wieder in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Man muss dem Wähler Unterhaltung bieten

Damit ist wieder alles gesagt

Alles was AfD wählt ist Dumm und Rechtsradikal

[MunichEast]

Zitat von B345T

Damit ist wieder alles gesagt

Alles was AfD wählt ist Dumm und Rechtsradikal

Das habe ich nicht geschrieben.

Viele AfD Wähler wollen das "denen da oben" es mal richtig gezeigt wird. Dieses Theater bietet die AfD und wegen der Gewöhnung muß immer eine Schippe drauf gelegt werden.

[B345T]

Klar hast du das nicht geschrieben....

Die Reden der AfD werden immer wortgewaltiger und radikaler. Sie müssen ja ihre Wähler unterhalten

Und wie ist der Satz dann gemeint ? Oder lese ich einfach nur falsch zwischen den Zeilen ?

[30makk]

Zitat von B345T

Oder lese ich einfach nur falsch zwischen den Zeilen ?

..

Ja.

[B345T]

....

nein eben nicht ! denn genau diese Aussagen sind Wahlkampf Methode....

[MunichEast]

Zitat von B345T

Und wie ist der Satz dann gemeint ? Oder lese ich einfach nur falsch zwischen den Zeilen ?

Die AfD wird radikaler. Radikal ist nicht automatisch rechtsradikal. Der Vorfall im Stuttgarter Landtag war ein bisher nie da gewesener radikaler Akt, die Präsidentin und das Haus abzulehnen.

Im Bundestag nicht anders, die Reden werden immer radikaler und aggressiver. Abgeordnete berichten auch von Handgreiflichkeiten im Fraktionshaus.

Natürlich gibt es auch antisemitische, homophobe und fremdenfeindliche Aussagen einzelner MdB's, teilweise rechtsradikale Aussagen einzelner.

Zurück zum Thema die Tonart und viele MdB's der AfD radikalisieren sich .... nach dem Motto "we will entertain you".

[B345T]

AfD radikalisiert Bundestag? Schäuble hat andere Meinung als Roth und Kubicki

Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth und Wolfgang Kubicki radikal verändert. Im ZDF-Winterinterview hat sich auch Wolfgang Schäuble zum Entsetzen seiner Kollegen geäußert. Er fordert die Verhältnisse im Parlament nicht zu dramatisieren.

Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag radikal verändert. So empfinden es zumindest die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth und Wolfgang Kubicki. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sprachen sie von einer „Entgrenzung von Sprache“ und über die Angst einiger Bundestags-Mitarbeiter seit dem Einzug der AfD. Einmal sei es sogar fast zu einer "kleinen Keilerei" gekommen, berichtete Kubicki in dem Interview.

"Hitzige Diskussionen nicht aufschaukeln lassen"

Nun schaltet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein – und kann die Aussagen von Roth und Kubicki nicht nachvollziehen. Einen überharten Umgangston habe er nicht feststellen können, erklärte er im ZDF-Winterinterview: „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren". Gleichzeitig räumt Schäuble ein, bereits gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Ordnungsmaßnahmen verhängt zu haben. „Es ist wichtig, dass man rechtzeitig eingreift. Das weiß jeder Schiedsrichter vom Fußballspiel.“ Er versuche, dass sich hitzige Diskussionen erst gar nicht aufschaukeln könnten. Dennoch ist er davon überzeugt: "Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und das ist auch unsere Aufgabe."

Das Winterinterview mit Wolfgang Schäuble können Sie am 30.12.18 um 19:10 Uhr im ZDF und auf heute.de sehen.

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Ja was denn nun ?

Zitat von MunichEast

Die AfD wird radikaler. Radikal ist nicht automatisch rechtsradikal.

Mein Empfinden ist ein anderes. Ich denke eher, dass die AfD langsam kapiert, dass man diese Rechten Idioten aus der Parteien drängen muss.

Zurück zum Thema die Tonart und viele MdB's der AfD radikalisieren sich .... nach dem Motto "we will entertain you".

Gehört Entertainment nicht zum Wahlkampf ? Quasi...wer nicht wirbt wird vergessen ?
Ich habe mir zuletzt immer wieder Debatten im Bundestag angeschaut. Geschriehen haben das zumeist alle anderen Parteien...nur nicht die AfD?

[MunichEast]

Zitat von B345T

Geschriehen haben das zumeist alle anderen Parteien...nur nicht die AfD?

Dann sehen wir wohl nicht das gleiche Parlamentsfernsehen. Zwischenrufe sind normal, was die AfD macht ist deutlich gesteigert.

Vier der sieben Ordnungsrufe gingen auf das Konto der AfD, jeweils einer ging an Abgeordnete von SPD, FDP und Linke. Einmal rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die gesamte AfD-Fraktion zur Ordnung.
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Nur mal um etwas zu klären.

[Avantasia]

Kennst du den Editierbutton auch noch nicht B345T? ^^

Doppelposts sind auch für S-Mods nicht Erlaubt!

Ich denke eher, dass die AfD langsam kapiert, dass man diese Rechten Idioten aus der Parteien drängen muss.

Dafür ist zumindest im Osten der Zug längst abgefahren. Eine Vertrauenswürdige Partei, hätte das infiltrieren erst gar nicht zugelassen.
Oder wie erklärst du dir sonst, das die nicht einmal auf die Idee gekommen sind, das bei den Etablierten Parteien zu versuchen.

[B345T]

Doch,habs natürlich gleich geändert....

Danke für den Hinweis



Edit:

Zitat von Avantasia

Dafür ist zumindest im Osten der Zug längst abgefahren. Eine Vertrauenswürdige Partei, hätte das infiltrieren erst gar nicht zugelassen.
Oder wie erklärst du dir sonst, das die nicht einmal auf die Idee gekommen sind, das bei den Etablierten Parteien zu versuchen.

Der Osten ist sicherlich heftiger als der Rest Deutschlands ( zumindest was die Rechte Gesinnung angeht ). Trotzdem sind auch dort nicht alle so....
Pauschalisieren darf man sowas natürlich auch nicht. Ich denke das die Altparteien gewisse Schutzmechanismen haben, die sowas extrem schwer machen. Die AfD hat bei der Gründung sicherlich oftmals nicht gut genug hingesehen. Das war ein riesiger Fehler den es jetzt gilt zu korrigieren....

[Wornat1959]

Ich habe das Interview mit Claudia Roth und Wolfgang Kubicki mal dazu rausgesucht:

Interview mit Claudia Roth und Wolfgang Kubicki
„Hass ist keine Meinung“

29. Dezember 2018 um 07:56 Uhr

Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki und Claudia Roth beim Doppelinterview mit unserer Redaktion.
Foto: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Urban

Berlin Sie mögen, sie ergänzen und sie streiten sich: Die Grüne Claudia Roth und der Liberale Wolfgang Kubicki sitzen zusammen im Bundestagspräsidium. Wir sprachen über ihre Erfahrungen mit der AfD, über alte weiße Männer und über alltäglichen Sexismus.

Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck


Frau Roth, Herr Kubicki, sind Sie als Sitzungsleiter im Bundestag manchmal Raubtierdompteure?

Roth Ich bin Sitzungsleiterin, und das ist offenbar Anlass genug, dass die Raubtiere wilder werden. Es gibt dabei übrigens einen großen Unterschied im Umgang der AfD mit Frauen und Männern. Verbale Ausfälle, Häme, immer stärkerer Sexismus, den es im Bundestag gegen alle Frauen gibt: All das trifft eine Sitzungsleiterin stärker. Im Vergleich zur vorherigen Sitzungsperiode haben sich die Umgangsformen im Bundestag aber auch insgesamt radikal verändert. Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung von Geschichte.

Kubicki Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent. Ich bin derjenige, der am häufigsten von deren Abgeordneten gerügt wird. Andererseits lieben sie auch die autoritäre Hand. Manchmal kommen sie nach einer Auseinandersetzung im Parlament zu mir und sagen: Herr Kubicki, Sie hatten Recht. Ich sehe einen Verfall der Umgangsformen aber nicht nur bei AfD-Abgeordneten. Es gibt wechselseitige Beleidigungen. Wenn der frühere SPD-Chef Martin Schulz den AfD-Fraktionschef Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, dann entspricht das etwa dem gleichen Niveau, wie wenn Gauland der früheren SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen. Ich stelle wie Claudia Roth fest, dass es inzwischen Verhaltensweisen gibt, die mit normalen Umgangsformen im Parlament nichts mehr zu tun haben. Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv. Einmal stand es im Bundestag sogar kurz vor einer kleinen Keilerei, weil deren Zwischenrufe unerträglich waren.


Wie wirkt sich diese Stimmung jenseits des Plenums aus?

Roth Es hat sich schon in den Landtagen gezeigt, dass die AfD im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechts******* Spektrum. Manche Mitarbeiter im Bundestag fühlen sich entsprechend unsicher, haben Angst. In den sozialen Netzwerken, angefeuert von der AfD, erleben wir gezielte Angriffe – bei Frauen meist in Verbindung mit sexualisierten Gewaltfantasien.


Spitzen sich die Auseinandersetzungen mit der AfD im Bundestag zu?

Kubicki Ja. Die AfD radikalisiert sich im Bundestag. Das hat aber auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden. Bei mir hat sich auch schon eine Reihe von AfD-Abgeordneten beklagt, dass andere Abgeordnete sich weigern, ihnen die Hand zu geben, sie nicht grüßen. Sie haben den Eindruck, sie werden ausgegrenzt.

(Claudia Roth schüttelt den Kopf)

Kubicki Doch. Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt. Es kommen auch AfD-Abgeordnete in mein Büro und wollen wissen, wie ich die Dinge wahrnehme, weil ihre Wirklichkeit in ihrer sozialen Blase und ihrer Fraktion eine völlig andere ist. Sie leben in dem Wahn, dass sie Deutschland retten, den Volkswillen vollziehen und alle komplett gegen sie seien - die Presse, die Systemparteien. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht weiter verselbstständigt.


Dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann, wird die Abgeordneten in ihrer Wahrnehmung bestätigen.

Kubicki Mir fällt nichts ein, was ich gegen die Kandidatin der AfD sagen sollte. Zugleich habe ich ein großes Verständnis dafür, dass das Parlament nicht von Kräften repräsentiert werden will, die wir zum Teil für undemokratisch halten und deren Außenwirkung wir nicht durch einen Platz im Bundestagspräsidium verstärken wollen. Die demokratische Spielregel heißt nicht, dass jede Fraktion in jedem Fall ein Recht hat, einen Vize-Präsidenten zu stellen. Er muss auch gewählt werden.

Roth Was Du beschreibst, ist doch auch Teil des Opfermythos, den die AfD pflegt. Selbst stellen sie die Pressefreiheit massiv infrage, greifen mich, greifen uns auf unanständige Weise an. Sobald aber das kleinste bisschen Gegenwind kommt, wollen sie Opfer sein dürfen. Übrigens: In den Kommissionen, in denen ich arbeite, gebe ich den Kollegen natürlich die Hand. Ich habe in diesem Jahr aber gelernt, dass die Meinungsfreiheit auch Grenzen hat.


Wo sehen Sie Grenzen?

Roth Wenn die Meinungsfreiheit missbraucht wird zur Verhetzung von sozialen Gruppen und zur Ausgrenzung von Minderheiten, zur Demütigung von Frauen und von Muslimen, zum Beispiel.

Kubicki Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wenn sie strafrelevant wird. Ansonsten müssen wir auch wirklich ekelhafte Meinungen ertragen. Das ist der Sinn der Meinungsfreiheit. Es wäre antidemokratisch, das Meinungsspektrum einzugrenzen, und auch verfassungsrechtlich nicht zu halten. Schlimm wäre es, wenn wir im Parlament einen Ordnungsruf erteilen, der vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat.

Roth Es will doch überhaupt niemand das Meinungsspektrum eingrenzen. Und ja, höchste Freiheit brauchen wir gerade deshalb, weil sie uns von der autoritären, reaktionären Ideologie unterscheidet. Aber wenn Menschen verhetzt werden . . .

Kubicki Dann greifen wir doch ein.

Roth Eben, das will ich betonen. Wenn Menschen verhetzt werden, nur weil sie Muslime sind, dann verstehe ich meine Funktion so, dass ich mich vor diese Menschen stelle. Menschen haben wieder Angst in unserem Land. Menschen auch im Bundestag haben wieder Angst. Menschen haben Angst, weil sie Juden und Jüdinnen sind, weil sie Muslime und Muslima sind, weil sie schwul, lesbisch, transgender sind, weil sie obdachlos sind, weil sie Sinti und Roma sind.

Kubicki Wir haben auch Menschen, die Angst haben, weil sie bei der AfD sind oder Wähler der AfD sind.

Roth Der Vergleich hinkt jetzt aber sehr.

Kubicki Wir müssen aufpassen, dass wir nicht so einseitig werden. Es gibt eine Menge Leute, die sagen, wenn ich meine AfD-Meinung äußere, dann werde ich gesellschaftlich geächtet, dann verliere ich möglicherweise meinen Beruf. Wir müssen darauf achten, dass wir die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht infrage stellen, indem wir sagen: Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt. Das ist es eben nicht.

Roth Das behauptet auch niemand. Wir brauchen aber mehr Sensibilität. Der Bundestag ist kein Bierzelt, und Hass ist keine Meinung. Wenn sich ein Abgeordneter zur Regierungsbank, zum Platz der Kanzlerin wendet und rausbrüllt: Wer keine Eier hat, darf nicht regieren – dann sehe ich vom Präsidium aus das Entsetzen der weiblichen und auch vieler männlicher Abgeordneter. Ich war in dem Fall dankbar, dass der nachfolgende Redner der SPD erklärt hat, dass er nicht gewählt wurde, um sich derartigen Sexismus im Bundestag anzuhören.

Kubicki Mir geht diese Sexismus-Debatte langsam auf den Senkel.

Roth Mag sein, du bist ja auch nicht betroffen.

Kubicki Ein Beispiel: Ich erkläre, dass Frau Kramp-Karrenbauer eine brillante Rede auf dem Parteitag gehalten hat, die ich ihr so nicht zugetraut hätte, und kriege lauter Sexismus-Vorwürfe. Soll man jetzt gegenüber Frauen vorsichtiger sein, nur weil sie Frauen sind? Dann wäre doch intendiert, dass es zu behütende Wesen sind, mit denen man vorsichtig sein muss. Das ist absurd.


Sie haben eher die Weißer-alter-Mann-Vorwürfe bekommen, dass Sie zu herablassend agiert haben.

Kubicki Nein, es sind Sexismus-Vorwürfe, die bei mir ankommen. Wenn ich die gleichen Worte zu Jens Spahn gesagt hätte, dann hätte ich wohl keinen Sexismus-Vorwurf bekommen. Das ist doch irre. „Keine Eier haben“ kann auch ein Synonym dafür sein, dass jemand kein Rückgrat hat. Dafür kann man keinen Ordnungsruf im Bundestag erteilen. Immer dann, wenn eine Aussage zweideutig ist, sagt die Rechtsprechung, muss von der milderen Variante ausgegangen werden. Wir werden im Bundestag keinen Meinungsmainstream durchsetzen können. Das würde auch der Institution Bundestag nicht gerecht.

Roth Wolfgang, ich würde dir nicht Sexismus unterstellen, und ich habe bewusst damals auch keinen Ordnungsruf erteilt, aber es ist eine Frage des Untertons. Trump, Bolsonaro, Putin – du musst verstehen, dass Frauen das Gefühl haben: Da formiert sich was. Ich verstehe deshalb, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer an dieser Stelle gewehrt hat. Sie hat es wahrscheinlich so empfunden, dass du ihr von oben herab paternalistisch zugestanden hast, sie habe wider Erwarten eine gute Rede gehalten.


Herr Kubicki, waren Sie herablassend?

Kubicki Es war als Kompliment gemeint. Frau Kramp-Karrenbauer hat das auch so verstanden.

Roth Umso besser. Ich habe aber jetzt mal eine Frage an den Juristen. Die Staatsanwaltschaften stellen sehr oft Verfahren wegen Aufrufen zur Gewalt oder Mord mit dem Hinweis ein, diese seien nur im Konjunktiv formuliert. Vor einem Jahr hat ein Berliner Richter einen Mann, der meinte, ich „müsste“ auf vier verschiedene Arten umgebracht werden, zu rund 4930 Euro Strafe verurteilt, obwohl auch dessen Aussagen im Konjunktiv formuliert waren – da sie von Dritten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden könnten. Warum wird das so unterschiedlich beurteilt?

Kubicki Die Sache mit dem Konjunktiv spielt keine Rolle. Es kommt auf den Inhalt der Erklärung an. Manche Staatsanwaltschaften scheuen den Aufwand, der mit den Verfahren verbunden ist. Für einen Staatsanwalt, der erheblich unter Belastung steht, ist eine verbale Entgleisung im Netz nicht immer eine Angelegenheit, die er als Tötungsaufruf ernst nimmt.


Wenn wir den Tonfall in unserer Gesellschaft entschärfen wollen, dann müsste man solche Drohungen aber systematisch ahnden . . .

Kubicki Ja. Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr um nichts anderes kümmern, als gegen Morddrohungen und andere Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Wirkung von Verurteilungen, über die auch berichtet wird, ist enorm. Wenn es sich verbreitet, dass man für eine Morddrohung 5000 bis 10.000 Euro Strafzahlung oder ein halbes Jahr Haft bekommt, dann wird das Wirkung erzielen.

Roth Nach dem Urteil war es für mich jedenfalls ein paar Wochen ruhiger. Wichtig ist aber insgesamt, dass die Politikerinnen und Politiker, die am demokratischen Konsens festhalten, respektvoll miteinander umgehen, auch bei strittigen Auseinandersetzungen.

Kubicki Wie wir beide. Wir können sehr intensiv in der Sache streiten. Wir können auch frotzelnd miteinander umgehen. Sie kann auch manchmal richtig böse sein.


Sie nicht, Herr Kubicki?

Kubicki Selten. Ich kann manchmal zynisch sein.


Wie gut ist denn sonst die Atmosphäre zwischen FDP und Grünen – werden die nächsten Jamaika-Verhandlungen erfolgreich sein?

Roth Wir reden miteinander und kooperieren, wo es sich anbietet. Es ist gut, dass wir zusammen über eine Reihe von Grundgesetzänderungen verhandelt haben. Ich finde auch gut, dass die FDP bei der Abschaffung von Paragraf 219a mit einsteigt. Wir haben im Moment aber andere Sorgen, als immer nur über neue Machtkonstellationen, über Farben und Personen zu debattieren. Die Leute haben das satt. Ich wünsche mir vielmehr, dass die amtierende Regierung mal anfängt zu regieren.


Gibt es die Möglichkeit, dass es ohne eine Neuwahl im Bund zu einer Jamaika-Regierung aus Union, FDP und Grünen kommen könnte?

Kubicki Theoretisch kann es Jamaika ohne Neuwahlen geben. Praktisch halte ich das für ausgeschlossen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, nach dem Union, FDP und Grüne in neue Regierungsgespräche eintreten, ohne dass es Neuwahlen gibt.

Roth Grüne und FDP sitzen nicht auf der Auswechselbank. Im vergangenen Jahr hat sich viel verändert, große Herausforderungen wie die Klimakrise wurden links liegen gelassen. Da kann man nicht einfach so an den Herbst 2017 anknüpfen.


Sind die Grünen dafür zu stark geworden?

Kubicki Die Stärke der Grünen momentan hat vergleichsweise wenig mit den Grünen zu tun, vielmehr mit der schlechten Performance der Sozialdemokraten.

Roth Das stimmt so nicht. Das behauptest du jetzt einfach.

Kubicki Darf ich meine Meinung sagen?

Roth Immer. Aber es ist Blödsinn zu behaupten, dass beispielsweise das Wahlergebnis der Grünen in Bayern so gut war, nur weil die anderen so schlecht dastehen. Es hat vor allem damit zu tun, dass wir ein Angebot gemacht haben. Dass beispielsweise auch sehr konservativ geprägte Menschen gesagt haben, dass sie keine neuen Grenzkontrollen in Bayern wollen und auch kein neues Polizeiaufgabengesetz.

Kubicki Die Grünen haben bei der Bundestagswahl mit 8,9 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Parteien bekommen. Innerhalb eines Jahres seid ihr auf 20 Prozent gestiegen. Das kann genauso schnell wieder vorbei sein.

Roth Natürlich. Das habt ihr ja auch erlebt. Ihr hattet mal 18 Prozent auf den Schuhsohlen, seid rausgeflogen, und nun seid ihr wieder da – übrigens mit sehr wenigen Frauen in der Fraktion, leider. Mit dem Thema werde ich dir weiter auf den Wecker gehen. Denn, ja: Der erfolgreichste Beschluss, den die Grünen je gefasst haben, ist die Frauenquote.

Kubicki Ich akzeptiere, dass die Grünen ein entsprechendes politisches Angebot machen, für das sich die Leute entscheiden können. Aber warum willst du das verallgemeinern?

Roth Weil es ein demokratisches Problem ist, wenn im Bundestag nur 29 Prozent Frauen entscheiden, während sie eigentlich 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die weibliche Perspektive in der Politik ist kein Beiwerk, sondern Qualitätssprung. Inzwischen zeigt sich zudem auch, dass deutlich mehr Frauen als Männer uns Grüne wählen, nicht zuletzt, weil bei uns Frauen sichtbar und wahrnehmbar sind.


Die FDP hat inzwischen auch eine Quotendebatte

Kubicki Wir haben keine Quotendebatte. Vielmehr gehen wir der Frage nach, wie wir es schaffen können, mehr Frauen dafür zu interessieren, bei uns mitzuarbeiten. Das diskutieren wir völlig ergebnisoffen. Deshalb können wir nicht von vornherein sagen: Quote findet nicht statt. Das kann als Ergebnis rauskommen – glaube ich aber eher nicht. Ich halte von der Quote nichts.

Roth Die Quote ist ein Mittel zum Zweck, durch das Frauen in vornehmlich männlichen Machtstrukturen häufig erst in die Lage versetzt werden, ihre Fähigkeiten zu zeigen.

Kubicki Bei der Quote geht es nicht um die Frage der Kompetenz, sondern um die Frage des Geschlechts. Zumal ihr ja wollt, dass das Geschlecht eine immer geringere Rolle spielt. Zunehmend wird nicht mehr gefragt: Wie sind die äußeren Merkmale eines Menschen? Sondern: Wie fühlt sich jemand? Wenn ich jetzt sage: Ich fühle mich als Frau, ich möchte an der Quote teilnehmen. . .

Roth Das ist aber jetzt echt der Oldie-Sound. Du unterstellst, dass ich seit Jahren in Bayern auf Listenplatz 1 bin, nur weil ich Frau bin.

Kubicki Ich unterstelle gar nichts. Du bist auf Platz 1, weil du gut bist, weil du Claudia Roth bist.

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[Kneter33]

@B345T: Auch ich als Null Politischer Mensch habe mir von der AfD was erhofft.
Das Sie wie vorher erklärt haben Schwung in die Politik zu bringen!
Nur seh ich da nur noch Dödels die es in anderen Parteien vorher nicht geschafft haben.
Wie vorher geschrieben zeig mir nur EINE Sache Die die AfD voran getrieben hat!
Liegt es daran das Ihre Forderungen fern der Heimat sind?

[B345T]

Ja da hast du allerdings recht. Die "Dödels" haben alles kaputt gemacht für was Herr Luke anfänglich gestanden hat.
Allerdings würde ich nicht sagen das zb. Gauland es in anderen Parteien nicht geschafft hat. Schliesslich war er von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Und das ist schon eine gewisse Hausnummer. Was kann man in der Opposition schon großartig vorantreiben ? Ist man da nicht mehr damit beschäftigt den anderen sprichwörtlich auf die Finger zu hauen ?

[painjester]

Zitat von B345T

[B]

Mein Empfinden ist ein anderes. Ich denke eher, dass die AfD langsam kapiert, dass man diese Rechten Idioten aus der Parteien drängen muss.

Ohne die Rechten Deppen wäre es keine AfD mehr

[Kneter33]

Frage ist immer noch was hat die AfD bewirkt?
Wahlspruch war:Wir räumen auf,Wir bewirken was fürs Volk!
Die AfD ist jetzt nicht seit 2 Tagen im Bundesparlament,
also wo sind die Versprechungen?
Gauland war schon in der CDU nen Witz.
Lucke ist ne Fascho hoch 10.
Da sind auf Landtags Ebene Leute die wegen diverser Verbrechen verurteilt worden in der Partei.
Das gabs selbst bei den Grünen nicht!

[Shao-Kahn]

Zitat von B345T

[…]
Mein Empfinden ist ein anderes. Ich denke eher, dass die AfD langsam kapiert, dass man diese Rechten Idioten aus der Parteien drängen muss.[…]

Es werden Querulanten aussortiert, die zu offen zeigen, wie weit Rechts sie stehen oder aus anderen Gründen nicht ins Parteikonzept passen.

Wenn die AfD die rechten Idioten aussortiert, warum sitzt der Gauleiter noch so weit vorne?

[B345T]

Bernd Lucke ein Fascho ?

Sorry das ich da lache....

Zitat von painjester

Ohne die Rechten Deppen wäre es keine AfD mehr

Na wenn du dich da mal nicht täuschst....

[MunichEast]

Die AfD hat mit Lucke und seinem Schwerpunkt kaum Boden gut gemacht. Erst die rechtslastigen Themen brachten Wählererfolg. Diesen Wind wollte man nicht verlassen und tolerierte dankbar jeden Neuzugang.

Nun stellt man fest, die Lawine kann man nicht mehr stoppen. Mitglieder wie Thomas Seitz, der MdB forderte heute die Wiedereinführung der Todesstrafe für Straftäter mit ausl.Herkunft, kann man nicht mehr loswerden. Höcke und Poggenburg haben ganze rechtslastige Landesverbände erschaffen. Das Abstossen ist nicht mehr möglich ....

[Kneter33]

Zitat von B345T

Bernd Lucke ein Fascho ?
Sorry das ich da lache

War es nicht der Jung der gefordert hat das man Leute in den Knast stecken soll wenn sie eine Deutschland Fahne verbrennen?

[B345T]

Von so einer Aussage habe ich noch nie gehört.
Und selbst wenn,was hat das dann mit Fascho zu tun ?

[brakal1]

Zitat von B345T

Und selbst wenn,was hat das dann mit Fascho zu tun ?

merke, wer patriotisch ist, der ist ein Obernazi und somit ein Faschist ( im Slang : Fascho )

[Kneter33]

Lustig,
alles Negative wurde nie gehört.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[B345T]

Zitat von MunichEast

Die AfD hat mit Lucke und seinem Schwerpunkt kaum Boden gut gemacht. Erst die rechtslastigen Themen brachten Wählererfolg. Diesen Wind wollte man nicht verlassen und tolerierte dankbar jeden Neuzugang.

Und als Lucke bemerkte wen er sich da alles mit ins AfD Boot geholt hatte, da hat er die Reisleine gezogen.....

Zitat von Kneter33

Lustig,
alles Negative wurde nie gehört.

Ja wer denn nun ? Lucke oder Höcke ?


B2T: Ich habe hier fertig....

[Kneter33]

Mein Fail!
Sorry,
aber ändert nix an der Sache.

[Avantasia]

Zitat von housemeister1980

Wenn ich die Dumme Roth da oben schon sehe.
Alles richtig so mit dem umgangston, von mir aus können die noch ne ladung draufpacken.

Wird Zeit das der Misthaufen dort mal aussortiert wird.

Du weißt aber schon, das Frau Roth ganz ganz oft mit den Gewerkschaften auf die Straße geht, wenn irgendwo ein Arbeitskampf ansteht und es um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt geht? Ich habe sie selber schon ganz oft dabei getroffen.

Aber das ist ja scheiß egal oder, Hauptsache man bleibt selber mit dem Arsch auf der Couch
und kriegt mehr Knete.

Aber damit wirst d dich ja anscheinen damit noch nie befasst haben, sonst würdest du nicht so reden.
Oder du arbeitest nicht und es ist dir scheiß egal. Hauptsache irgendwer zahlt.

Jeder Arbeitnehmer, der irgendwann in den letzten 20 Jahren mal eine Lohnerhöhung bekommen hat, hat die auch durch die
Massive Unterstützung einer Claudia Roth bekommen.

[Loewe1860]

Zitat von Avantasia

Du weißt aber schon, das Frau Roth ganz ganz oft mit den Gewerkschaften auf die Straße geht, wenn irgendwo ein Arbeitskampf ansteht und es um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt geht? Ich habe sie selber schon ganz oft dabei getroffen.

nur komisch das die Grünen mit der SPD Hartz 4 eingeführt hat

Und das sich Frau Roth beschwert. Hm. Komischerweise höre ich Linke, Grüne, SPD immer laut schreien . Oder ist das etwa nicht verbal aggressiv für Frau Roth. weil es aus einer anderen Ecke kommt. Und komischerweise widerspricht der Bundestagspräsident Frau Roth und Herrn Kubicki. Und nur mal so. Frau Roth geht mit der Antifa auf die Straße wo Sprüche kommen ala "Deutschland verrecke" uswusw und das als Bundestagsvizepräsidentin

Zitat von MunichEast

Der erzwungene Hammelsprung damals zeigte, was die AfD von der Politik hält.

ach wissen sie. wenn ich die Forderung der Linken und Grünen höre ala "Bleiberecht für alle Flüchtlinge" und dabei vergessen das sie das Asylgesetz abschaffen .........

Oder wie die Linke Chefin fast weinte weil beim Einwanderungsgesetz als Forderung steht: Gute Deutschkenntnissse weiß man worum es geht. das so viele Flüchtlinge, Migranten hier bleiben. Wie es möglich ist.

Das es die AfD gibt haben sich die etablierten Parteien selber zuzuschreiben.

Zitat von B345T

AfD radikalisiert Bundestag? Schäuble hat andere Meinung als Roth und Kubicki

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und er ist der Bundestagspräsident.

[MunichEast]

Zitat von Loewe1860

...

ach wissen sie. wenn ich die Forderung der Linken und Grünen höre ala "Bleiberecht für alle Flüchtlinge" und dabei vergessen das sie das Asylgesetz abschaffen .........

Du solltest Deine Aussage mit den Grünen überdenken, denn sie entspricht nicht der Wahrheit..

[Loewe1860]

Zitat von MunichEast

Du solltest Deine Aussage mit den Grünen überdenken, denn sie entspricht nicht der Wahrheit..

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gibt es nicht genügend deutsche arbeitssuchende? Anstatt man die man die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verbessert. Hölt man das Asylgesetz aus .

Und nur mal so. Als die Linke Bundestagsfraktion Schals der YPG trugen (die der in Deutschland verbotenen PKK nahesteht) übersah das Frau Roth als Bundestagsvizepräsidentin. Erst Herr Kubicki forderte die Linke Bundetagsfraktion auf. Den Schal abzulegen.

[csesraven]

Zitat von Loewe1860

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gibt es nicht genügend deutsche arbeitssuchende? Anstatt man die man die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verbessert. Hölt man das Asylgesetz aus .

Offensichtlich nicht.

[MunichEast]

Zitat von Loewe1860

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gibt es nicht genügend deutsche arbeitssuchende? Anstatt man die man die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verbessert. Hölt man das Asylgesetz aus .

Du hast es so dargestellt das alle Flüchtlinge bleiben sollen und das die Grünen das Asylgesetz abschaffen wollen. Das ist einfach nur stumpfe Polemik.

Wer hier als Kranken- oder Altenpfleger arbeitet, sollte nicht abgeschoben werden. Das ist keine Aushöhlung des Asylgesetzes und kein Bleiberecht für alle.

Die Grünen fordern sehr wohl bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung für Pflegekräfte, zum Beispiel einen eigenen Tarifvertrag.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Du machst nur stumpfe Polemik ohne Dich vorher zu informieren !