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Jeder Haushalt in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Der ist bis 2020 festgelegt. Die Ministerpräsidenten entscheiden, ob und um wie viel der Beitrag ab 2020 steigt. Dazu müssen bereits im Frühjahr 2019 die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen.

Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Sollten nicht alle Landtage zustimmen, schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus.

Gegen eine Erhöhung des Beitrags spricht sich FDP-Vorsitzender Christian Lindner aus. Er schreibt zur Debatte auf Facebook: „Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos.“
ARD-Vorsitzender fürchtet Qualitätseinbußen

Auch aus einigen Ländern wurde in den vergangenen Monaten die Forderung erhoben, den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fürchtet Qualitätseinbußen und sagt dazu: „Dann muss deutlich im Programm gekürzt werden.“ Es sei nicht möglich ganze Bereiche wie Unterhaltung und Sport aus dem Programmauftrag zu nehmen. "Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar.“

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Tja...kaum hat das erste und zweite deutsche Staats TV von höchster Stelle grünes Licht für ihre Zwangsabgaben, schon langen sie frech weiter zu.