[pauli8]

Jahreswechsel
Einbruch bei Rüstungsexporten - Industrie protestiert
28. Dezember 2018, 11:37 Uhr Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich das dritte Jahr in Folge ein Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 6,24 Milliarden Euro.

Die Industrie reagiert mit scharfer Kritik an der Bundesregierung, wirft ihr Unzuverlässigkeit vor und droht sogar mit Schadenersatzforderungen.

Quelle:
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Anscheinend ist die Lobby doch nicht immer so einflussreich, wie manchmal behauptet.

[betaalpha]

Zitat von pauli8

Anscheinend ist die Lobby doch nicht immer so einflussreich, wie manchmal behauptet.

Oder es wird auf hohem Niveau gejammert.

[parlheinz]

Erstens zeigt die Meldung, dass hier etwas mit der Denkweise bei den mit den Rüstungsexporten befassten Leuten (in Industrie und Politik) nicht stimmt.

Zweitens kann nur exportiert werden, was genehmigt wurde. Auf diese Entscheidungen sollte die Rüstungsindustrie keinen Einfluss nehmen können. Es sollte verhindert werden, dass Umwege benutzt werden, diese Verfahrensweise zu umgehen (ein Hoch auf die Globalisierung!).

Drittens ist schon schlimm genug, was genehmigt wird (wenn es nicht sogar abartig ist).

[pauli8]

Und was stimmt bei den führenden Rüstunsnationen nicht ?

[betaalpha]

Zitat von pauli8

Und was stimmt bei den führenden Rüstunsnationen nicht ?

Die Abhängigkeit von Krisenherden und Kriegen.

[parlheinz]

Zitat pauli8:

Und was stimmt bei den führenden Rüstungsnationen nicht ?

Deutschland muss man den führenden Rüstungsnationen zurechnen. Aber im Prinzip behauptet jede der Rüstungsnationen, dass das, was sie tut, nur dem Frieden dient (an der Stelle könnte ich schon kotzen). Jede andere moralische Rechtfertigung würde sich noch verlogener anhören.

Aber zurück zu Deutschland, hier kann man sich (fast) ein Bild davon machen, wie die Genehmigungen von Rüstungsexporten funktionieren:

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Aus diesem Artikel geht nicht ganz klar die Rolle der Kanzlerin hervor. Wenn Entscheidungen ohne ihr direktes zutun fallen, heißt das nicht, dass sie aus dem Vorgang "raus" ist. Ich habe mir sagen lassen, dass sie im Bundessicherheitsrat das entscheidende Wort spricht ( ... die letzte Instanz).

Nun nur ein Beispiel, "wo was nicht stimmt". Für unsere Bevölkerung haben wir in den Nachrichten über das politische Weltgeschehen die verhungernden Kinder im Jemen, Bilder, die einem jeden normalen Menschen das Herz brechen. Für Saudi-Arabien haben wir die Waffen, die das anrichten und die Bomben, die dort töten.

Über den sogenannten Rüstungsexportstop nach Saudi-Arabien wurden Informationen verbreitet, die wir hier anderer Stelle bereits besprochen haben.

Es gibt für mich keine Frage, dass hier in erster Linie die Kanzlerin gefordert wäre (genau die, die wegen ihres humanistischen Handelns so gelobt wird), hier einen Stop zu erwirken. Aber das würde natürlich die Profitgier der Waffenproduzenten nicht befriedigen, siehe hier:

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Im Rüstungsexportbericht 2017 kann man sich schlau machen, dass es 129 Genehmigungen im Gesamtwert von 254,5 Mio € nach Saudi-Arabien gab. In die sog. Drittländer gingen Rüstungsexporte in einer Gesamthöhe von 3,8 Mrd. €. Unter Drittländern verstehe ich die, die eher etwas zum Essen brauchen, als Waffen.


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[Fietze]

Es geht denen ja auch, vor allem was die mögl. Schadensersatzforderung betrifft, um schon genehmigte Lieferungen. Die dann im Nachhinein, wegen eines Ereignis, untersagt wurden.