[nachtmasse]

Drohbrief und WhatsApp-Hetze
LKA ermittelt gegen mutmaßlich rechte Polizisten

Veröffentlicht am 17.12.18 um 09:32 Uhr

Die verdächtigten Beamten gehören zum 1. Polizeirevier in Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa

Im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks Frankfurter Polizisten hat nun das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Die Beamten sollen unter anderem eine türkischstämmige Anwältin bedroht haben. Auch die Politik ist alarmiert.

Das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden ermittelt in dem mutmaßlichen Polizei-Skandal gegen fünf Beamte. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dem hr am Montag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Demnach wurde beim LKA eine Arbeitsgruppe mit "erfahrenen Ermittlern" eingerichtet, die die Vorwürfe in dem Fall aufklären soll.

Die fünf Polizisten - vier Männer und eine Frau - des 1. Reviers auf der Frankfurter Zeil sollen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte daraufhin Ermittlungen wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Zudem stehen die mittlerweile suspendierten Beamten unter Verdacht, hinter einem Drohbrief gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz zu stecken. Darin wird unter anderem angekündigt, deren zweijährige Tochter "abzuschlachten". Dafür sollen die Verfasser persönliche Daten der Anwältin verwendet haben, die nur über einen Polizeicomputer zugänglich waren. Der Brief an Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Prozess die Familie eines Opfers vertreten hatte, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Kritik an Behörden

Basay-Yildiz hatte am Wochenende massive Kritik an den Ermittlungen der Behörden geäußert und schwere Vorwürfe erhoben. Gegenüber der FAZ sagte die Anwältin, sie habe erst vor wenigen Tagen über die Medien erfahren, dass offenbar Polizisten hinter dem mehrere Monate alten Drohbrief stecken. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte", sagte sie. Dem Bericht zufolge hatte Basay-Yildiz mehrmals bei der Polizei nach neuen Erkenntnissen gefragt, aber keine Auskunft erhalten. Auch über mögliche Schutzmaßnahmen gegen ihre Familie erhielt sie keine Informationen.

Auch die Politik beschäftigt sich inzwischen mit dem Fall, der sich zu einem handfesten Polizei-Skandal zu entwickeln droht. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Janine Wissler, kündigte am Wochenende an, für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse dringend erklären, wann und wie er über die Vorgänge informiert worden sei.

Sendung: hr-iNFO, 17.12.2018, 11.00 Uhr

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hoffentlich wird dieses Thema aktiv in den Behörden angesprochen und hoffentlich wird dieser braune Sumpf in den Behörden ausgetrocknet. Eines weiß ich jetzt schon sicher, dieses Thema lässt sich nicht nur auf Frankfurt beschränken.

Es bleibt wirklich zu hoffen, im Sinne der neutralen Kollegen, dass hier richtig aufgeräumt wird. Da ich mich schon länger mit diesem Thema beschäftige, glaube ich sagen zu dürfen, dass die Polizei sich hier selber im Weg steht. Nach dem Motto "Wir sind die Guten" und "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" wird allzu gerne verfahren.
Die Linke hat schon öfters im Bundestag für einen Polizeibeauftragten gekämpft. Aus den üblichen Reihen kam dann reflexartig der Vorwurf, die Linke würde die Polizei unter Generalverdacht stellen wollen. Der Polizeibeauftragte wäre für die neutralen Kollegen gut gewesen, weil sie sich diesem anonym anvertrauen hätten können. Gerade um solche staatsgefährdenden Umtriebe in den eigenen Reihen anzuprangern ohne dafür von anderen Kollegen als Nestbeschmutzer zu gelten.

Eine Spitze erlaube ich mir dann noch. Wenn die Ermittlungen mit der selben Akribie, Hingabe und Aufwand wie nach dem G20 in Hamburg geführt wird, dann wäre ich einigermaßen beruhigt. Und wenn solche Sachen auch noch extern ermittelt werden würden, werden sie aber leider nicht, dann wäre sogar für die Zukunft gesorgt.

Nazis dürfen in Deutschland keinen Fuß vor die Tür kriegen und das sie sich in deutschen Amtsstuben wohlfühlen durften, ist ein klares Versagen des Staates. Viel zu lange hat man dieses Thema tot geschwiegen.

[Walkinapark]

Was ist mit den links*******n Netzwerken bei der Polizei? Dazu zählen auch religiös-angehauchte Mitarbeiter, die das nicht aus Nächstenliebe machen, sondern zwecks der Machtposition (Polizist oder höheres, siehe bspw. deutlich in Berlin, Frankfurt und Hamburg). Wird sich darum gekümmert, dass auch diese Hohlbirnen entsorgt werden?

[nachtmasse]

Da es nicht zum Thema gehört aber mir in letzter Zeit sehr häufig auffällt. Die rechten Gesellen hier im Board heulen bei jedem Thema laut auf: "Aber wieso werden die Linken nicht...". Das ist einfach nur noch nervig. Anstatt beleidigt zu sein, ja getroffene Hunde bellen laut, solltet ihr einfach mal selber im Netz recherchieren und dann dürft ihr eure NEWS hier auch beitragen.

Dir steht es frei, diese angeblichen linken Netzwerke in der Polizei mit Quellen zu belegen. Ich habe aber schon öfters gehört, dass Linke eher weniger in Sicherheitsbehörden zu finden sind.

Sind unter den Polizeibeamten so viele AfD-Wähler, CDU-Mitglieder und Linke wie im Rest der Bevölkerung?

Nein, es gibt seit jeher wenige Linke und Grüne bei der Polizei. Ihre Mitglieder sind in langer Tradition entweder fest im sozialdemokratischen Lager verankert und dort mittig oder am rechten Rand zu verorten, oder aber in der CDU und rechts davon. Die Polizei insgesamt ist eine wertkonservative Organisation. Das ist aber erst mal nichts Schlechtes, das heißt ja auch, dass sie beständig ist.

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Das unterstrichene soll verdeutlichen, dass ich nicht gegen die Polizei bin, sondern nur Kritik an Missstände auftun möchte. An denen man ja wachsen kann.

„Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“
Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

Wir können seine Vorwürfe nicht belegen, ebensowenig können wir die beschuldigten Kollegen damit konfrontieren, weil wir Robert dadurch enttarnen würden, was negative Auswirkungen auf sein berufliches wie auch auf sein Privatleben hätte. Das Beamtengesetz verpflichtet ihn, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen berufliche Konsequenzen. Zudem herrscht innerhalb der Polizei ein inoffizieller „Code of Silence“, der es verbietet, Kollegen nach außen hin zu kritisieren. Robert würde als Verräter geächtet werden.

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Und jetzt kommst du Walkinapark. Recherchiere und mache dann deine eigene News auf über angebliche linke Netzwerke in der Polizei.

[30makk]

Zitat von Walkinapark

Was ist mit den links*******n Netzwerken bei der Polizei?

Genau den Mist wollte ich gerade schreiben ! Wer kennt sie nicht, diese Kommunisten-Polizisten mit ihren Irokesen und RAF-Ganzkörpertattoos. Endlich Mal die echten Probleme ansprechen !!!!!!11111111111

[Avantasia]

Das ist das Typische Nazi geflame, hätten die Marionetten der braunen kein whatsapp, facebook oder twitter, wüssten die
meisten m.M.n. nicht mal was links überhaupt ist.

Ihr seht doch, das das Gefasel meist sogar 1:1 von den faschotweets übernommen wird. ^^

Irgendwann werden auch diese Vollhonks merken, das sie in unserem Linksversifften
Board nicht erwünscht sind und sie ihren Kram lieber in den Rechten Foren suchen sollten.

Ach halt, da bekommen sie das ja gar nicht, die möchten ja gar keine Warezpiraterie.

[B345T]

Das nennt man dann wohl die Kehrseite der Medaille
Wo es Rechtsradikale Idioten gibt, da sind die Linken Steinewerfer auch nicht weit

Das ist einfach so......und wird immer so sein

[Avantasia]

Danke, ich bin stolz darauf, noch nie mit dem Strom geschwommen zu sein,
aber trotzdem werf ich lieber mit Steinen um mir meinen Weg zu festigen, als im braunen Sumpf zu ertrinken.

[B345T]

Zitat von Avantasia

aber trotzdem werf ich lieber mit Steinen um mir meinen Weg zu festigen, als im braunen Sumpf zu ertrinken.

Was für einen braunen Sumpf meinst du denn ? Also Ich liebe Moorbäder.....

[Avantasia]

Nee, die stinken.

[Melvin van Horne]

Moin,

und selbst wenn es bei der Polizei Kannibalen gibt. Was hat das damit zu tun?

Ist das der Kreislauf des Lebens? Als kleines Kind ist "Aber der hat angefangen mimimi!" üblich. Dann kommt eine mehr oder weniger kurze Phase in der einem das zu blöd ist. Aber danach kommt es dann als politisches Argument wieder oder wie? Nur mal so als Hinweis. Das hat schon seinen Grund, das einem das zwischendurch mal zu doof ist.


BTT: Soweit man das bisher gehört hat gibt es Polizisten die sich strafbar gemacht haben. Und zwar nicht irgendwelchen Kinderkram sondern richtige Knaller. Und denen gehört gewaltig in den Arsch getreten. Ich sehe das so. Polizisten haben vom Staat besondere Machtmittel an die Hand bekommen. Man muss von Polizisten verlangen das sie sich dessen bewusst sind und sich entsprechend verhalten.
Das ist hier wohl nicht passiert. Und deshalb muss das gründlich aufgeklärt und ggf. knallhart bestraft werden. Meiner Auffassung nach müssen die Strafen härter ausfallen als bei den gleichen Straftaten "normaler" Bürger.

Mal abgesehen davon das Bedrohung und einiges andere strafbar ist. Ein Polizist, der zu blöde ist die Rolle eines Anwalts in unserem Rechtssystem zu verstehen, taugt meiner Meinung nach nicht mal als Poliboy (oder wie man männliche Politessen eben nennt) beim Ordnungsamt. Der gehört alleine schon wegen erwiesenem Schwachsinn per Arschtritt aus dem Dienst entfernt.

[pauli8]

Rechtsextremismus:
Grüne fordern unabhängige Beauftragte für die Polizei

Bei der Frankfurter Polizei sollen rechts******* Beamte arbeiten. Die Grünen fordern daher ein Frühwarnsystem. Das LKA durchsucht offenbar ein weiteres Präsidium.

18. Dezember 2018, 4:22 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE; afp, jj


Die verdächtigten Beamten arbeiteten im 1. Polizeirevier an der Frankfurter Zeil. © Boris Roessler/dpa

Angesichts der Ermittlungen gegen mutmaßlich rechts******* Frankfurter Polizisten fordern die Grünen, auf Bundes- und Länderebene unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen. Bei solchen Beauftragten könne jeder Beamte künftig "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben", sagte Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Diese Beauftragten müssten außerhalb der Behördenhierarchie arbeiten, damit sie Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könnten, sagte Mihalic. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten." Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.

Nach neuen Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht, das Landeskriminalamt (LKA) habe auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf ermittelt. Dem Bericht zufolge gebe es weitere Fälle in anderen Präsidien, die zunächst intern geprüft würden. Auch in den anderen Dienststellen seien Polizisten mit "rechtsradikalem Gedankengut" aufgefallen.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten, die in einem Chat rechts******* Inhalte ausgetauscht haben sollen. In dem laufenden Verfahren gehe es um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hieß es von der Behörde.

Die Beamten hätten sich Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Mathias Middelberg, warnte unterdessen vor Verallgemeinerungen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigenden Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber absurd, aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".

Berichten zufolge handelt es sich um fünf Polizistinnen und Polizisten. Von einem Dienstcomputer im Frankfurter 1. Polizeirevier sollen demzufolge auch Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben.

Die Frankfurter Neue Presse und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten übereinstimmend, die Ermittler hätten festgestellt, dass die Daten von Basay-Yildiz im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main abgefragt worden seien, ohne dass es einen Anlass dafür gegeben habe. Gesucht wurden sie offenbar mit dem Computer einer nun beschuldigten Polizistin. Laut Frankfurter Polizeipräsidium wurden die Verdächtigen von ihren Dienstgeschäften enthoben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei als erschreckend und forderte umfassende Aufklärung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Vorwürfe, Frankfurter Polizisten könnten ein rechts*******s Netzwerk gebildet haben, für schwerwiegend.

Quelle:
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[nachtmasse]

sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber absurd, aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".

Einen Generalverdacht gegen Polizisten sehe ich nicht und hat auch niemand behauptet aber das Politiker aus der CDU gut mit Nazis leben können, dass glaube ich sofort.

[Wornat1959]

Dazu noch ein Artikel:

Frankfurt am Main
In drei Schritten gegen rechts******* Polizisten

Wie umgehen mit Rassisten und Neonazis bei der Polizei? NSU-Opferanwalt und Polizeiausbilder Mehmet Daimagüler fordert härtere Kontrollen und eine bessere Ausbildung.
Von Frida Thurm
18. Dezember 2018, 17:53 Uhr 85 Kommentare


( Polizeiforscher sagen: Dieser Beruf zieht Menschen mit autoritärer und rechter bis rechts*******r Haltung stärker an als viele andere. © Wolfgang Rattay/Reuters )

Der hessische Innenminister hat "harte Konsequenzen" angekündigt, sollte sich der Verdacht bestätigen: Fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten sollen rechts******* Chatnachrichten gepostet und womöglich private Daten einer Rechtsanwältin für ein Drohschreiben weitergegeben oder selbst genutzt haben. Laut Innenminister Peter Beuth laufen die Ermittlungen: "Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden."

Wenn Rechts******* bei der Polizei arbeiten, sind sie eine besondere Bedrohung, denn sie wirken in jener Behörde, die Bürgerinnen und Bürger vor ihnen schützen soll. Als Polizisten haben sie nicht nur Zugriff auf sensible Daten, sondern auch das Recht, Gewalt anzuwenden. Auch deshalb reagierten viele alarmiert auf den Frankfurter Fall – wie groß ist das Problem?

"Es gibt in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen, die rechts*******s Gedankengut oder die Bildung rechts*******r Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden", sagt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizeiforscher und Kriminologen sehen das anders: Die Polizei ziehe zum einen Menschen mit autoritärer und rechter bis rechts*******r Haltung stärker an als viele andere Berufe. Zum anderen sorge der für die Arbeit notwendige Zusammenhalt in den Dienstgruppen dafür, dass Vorfälle selten gemeldet würden. Dennoch dringen einzelne Fälle an die Öffentlichkeit, wie der Polizeischüler in Sachsen, der dieses Jahr aus Frust über den Rassismus seiner Mitschüler hinschmiss. Oder die Bereitschaftspolizisten, die sich mit "Uwe Böhnhardt", dem Namen eines der NSU-Terroristen, in eine Anwesenheitsliste beim Besuch des türkischen Präsidenten eintrugen. Rechts******* Einstellungen sind also durchaus ein Problem bei der Polizei.

Schon bei der Rekrutierung genau hinsehen
Wie könnte man das ändern? Mehmet Daimagüler hat sich darüber viele Gedanken gemacht. Er bildet selbst Polizisten weiter und war Anwalt der Nebenkläger im NSU-Prozess. In der verschleppten Aufklärung der Gewalttaten sieht er einen der weitreichendsten Fälle von strukturellem Rassismus bei der Polizei. Weil die Ermittler während der NSU-Morde viele Jahre davon überzeugt waren, es mit "Milieutaten" zu tun zu haben und Deutschtürken verdächtigt hatten, kamen sie nicht auf die Idee, im rechts*******n Umfeld zu ermitteln. So erkannten sie die Mordserie nicht.

Um rechts******* Beamte und Strukturen zu erkennen, fordert Daimagüler Verbesserungen in drei Phasen einer Polizeikarriere: "Zuerst geht es darum, wen man rekrutiert", sagt er. In den meisten Bundesländern werde nur überprüft, ob die Bewerberinnen und Bewerber Vorstrafen hätten. "Wir müssen aber genauer hinschauen und auch die Verfassungsschutzbehörden fragen, ob der Bewerber bei beobachteten Gruppen aktiv ist." Wirksam sei es außerdem, den Frauenanteil bei der Polizei zu erhöhen. Männer seien deutlich häufiger Täter bei Polizeigewalt und Rechtsextremismus, sagt Daimagüler.

In der zweiten Phase, also während der Ausbildung und dann im Dienst, fordert er mehr Unterricht: "Ähnlich dem Schießtraining muss es regelmäßig Menschenrechtstraining geben", sagt er. Außerdem müsse eine Fehlerkultur gefördert werden. Doch allein darauf will Daimagüler sich nicht verlassen: Die Beamten sollen weiterhin regelmäßig in persönlichen Gesprächen und durch Abfragen beim Verfassungsschutz überprüft werden. Wenn dabei herauskomme, dass jemand einer Gruppe nahestehe, die zwar nicht verboten ist, aber wegen demokratiefeindlicher Bestrebungen beobachtet wird, dürfe dieser Beamte keinen Zugriff mehr auf sensible Daten bekommen.

"Jeder Polizist muss aufstehen und sagen: Das mache ich nicht mit"
"Es gibt etwa 250.000 Polizisten in Deutschland. Wenn nur ein Prozent davon verfassungsfeindliche Tendenzen hat, sprechen wir von 2.500 Beamten", sagt Daimagüler. Im Unterricht falle ihm auf, dass die Beamten zwar zum Großteil "sehr gute Leute" seien, es aber einigen an Sensibilität für Menschenrechte fehle. Etwa, wenn sie das Folterverbot diskutierten und infrage stellten.

In der dritten Phase geht es Mehmet Daimagüler darum, konsequent gegen rechts******* Polizistinnen und Polizisten vorzugehen, sowohl strafrechtlich als auch mit polizeiinternen Disziplinarverfahren – und zwar ohne Verzögerung, damit es eine abschreckende Wirkung hat. "Es ist einfach unbefriedigend, wenn sich ein Bereitschaftspolizist Uwe Böhnhardt nennt und man danach nie wieder etwas dazu hört", sagt der Anwalt.

Rechtsextremismus bei der Polizei zu bekämpfen, sei nicht nur Sache der Führungsebene, sagt Jörn Badendick, Polizist in Berlin und stellvertretender Vorsitzender der Personalvertretung Die Unabhängigen. "Jeder Polizist muss in solchen Fällen aufstehen und sagen: Das mache ich nicht mit." Jeder Fall sei einer zu viel, denn er sorge dafür, dass die Menschen die Polizei als Ganzes infrage stellten. Badendick warnt jedoch vor Vorverurteilungen. Es sei ein Stereotyp, dass viele Polizisten rechts eingestellt seien.

Polizeibeauftragte als Lösung?
Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Frankfurter Fall, auf Bundes- und Länderebene unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen. Bei solchen Beauftragten könne jede Beamtin "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben", sagte Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Beauftragten müssten außerhalb der Behördenhierarchie arbeiten, damit sie Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könnten, sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte im Bundestag sein. In mehreren Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, gibt es solche Beauftragten bereits.

Einen Polizeibeauftragen halten Die Unabhängigen für bedingt sinnvoll, sie sehen darin eine Paralleljustiz. Um Ermittlungen in den eigenen Reihen effektiver zu machen, schlägt Badendick stattdessen vor, die Dienststellen für die interne Ermittlung nicht bei der Polizei, sondern direkt bei der Staatsanwaltschaft anzubinden – damit nicht mehr Polizisten gegen Kollegen ermitteln.

Oliver Malchow von der GdP hält es für entscheidend, die angehenden Polizistinnen und Polizisten während ihrer Ausbildung intensiver mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik und im Dritten Reich zu konfrontieren. "Daraus würden sie lernen, wie der Machtmissbrauch dem Nationalsozialismus in die Hände gespielt hat. Die Polizei wurde zum Mittäter." Die wichtigste Lehre daraus sei, dass die Polizei sich politisch neutral zu verhalten habe.

Zum Fall in Frankfurt wird der hessische Innenminister am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses Stellung nehmen. Schon vorher sagte er: "Ich will Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben." Deshalb werde er alles in seiner Macht Stehende tun, dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden.

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[nachtmasse]

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Kurz und Knackig über die Folgen solcher Strukturen in der Polizei. Der Vertrauensverlust.

Ich stimme dem Moritz voll zu.

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[nachtmasse]

UPDATE 1

11. Januar 2019, 09:58 Uhr Hessen
Neuer Fall von rechten Umtrieben bei der hessischen Polizei


Polizisten sichern eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz (Symbolbild). (Foto: dpa)

• Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie in Halle (Saale) Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen.
• Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten.
• Gegen den Polizisten aus Osthessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll.
• Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert.

Von Annette Ramelsberger

Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab - und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird in diesem Fall gegen einen Polizisten aus Osthessen ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe "Aryans" mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische "Aryans"-Mitglieder bekannt, der am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat.

Die "Aryans" stehen der bundesweit organisierten gewaltbereiten Neonazivereinigung "Division Braune Wölfe" nahe. Den beiden Angeklagten, dem 40 Jahre alten Carsten M. und seiner Freundin, der 42 Jahre alten Martina H., wird vorgeworfen, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto wehrlose Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen zu haben. Carsten M. soll zwei Wanderer mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen und schwer verletzt haben. Sowohl Carsten M. als auch seine Freundin Martina H. hatten dabei schwarze T-Shirts getragen, auf denen das Wort "Aryans" (Arier) prangte und auf der Rückseite der Satz "Support your race". (Unterstütze deine Rasse).

Bei den Ermittlungen gegen Martina H. wurde auch ihr Handy ausgewertet. Darin findet sich neben Nazipropaganda und Ausführungen zu den Taten in Halle ("Zecken verdroschen") auch ein Chatverlauf, in dem sie einen ihr bekannten hessischen Polizeibeamten zweimal darum bittet, aus dem internen polizeilichen Informationssystem Daten für sie abzurufen. Der Polizist kam der Bitte nach - so der Stand der Ermittlungen. Um welche Informationen es sich genau handelt, die der Polizist herausgab, wurde in Halle nicht bekannt.

Dieser Vorgang erinnert an die Vorfälle rund um die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte im vergangenen Sommer einen Drohbrief bekommen, unterzeichnet mit dem Namen "NSU 2.0". Die Anwältin hat fünf Jahre lang im NSU-Prozess die Angehörigen eines Mordopfers vertreten. Sie verteidigt auch in Islamisten-Prozessen. In dem Drohschreiben an sie waren höchstpersönliche Daten wie der Name ihrer kleinen Tochter sowie ihre Privatadresse verzeichnet - Daten, die es nur im Einwohnermeldeamt oder im Polizeicomputer gibt. Der Briefschreiber drohte ihr an, man werde ihre zweijährige Tochter "abschlachten". So hieß es in dem Brief: "Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!"

Die Ermittlungen in diesem Fall haben ergeben, dass die privaten Daten der Anwältin in einer Frankfurter Polizeiwache aus dem Computer abgerufen worden waren, obwohl es dafür keinerlei Notwendigkeit gab. Die fünf verdächtigen Polizisten tauschten offenbar wochenlang rassistische Nachrichten aus. Sie schickten sich Hitler-Bilder und Hakenkreuze per Computer. Gegen die vier Polizisten und eine Kollegin wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie sind vom Dienst suspendiert. Auch gegen einen weiteren Polizisten in Marburg laufen Ermittlungen. Ob zwischen diesen Personen und dem nun in dem Prozess in Halle bekannt gewordenen Fall eine Verbindung besteht, ist unklar.

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UPDATE 2

11. Januar 2019, 18:40 Uhr Rechtsextremismus in Hessen
Innenminister Beuth muss sich Fragen zur Polizei stellen


Die Affäre um mutmaßlich rechts******* Polizisten setzt Hessens Innenminister Peter Beuth schon länger zu. (Foto: dpa)

• Das hessische Innenministerium hat auf den Fall einen Polizisten reagiert, der Dienstgeheimnisse an eine Rechtsradikale weitergegeben haben soll.
• Nachdem die SZ darüber berichtet hatte, schien die berufliche Zukunft des Innenministers Peter Beuth unsicher zu sein.
• Der beschuldigte Polizist wurde 2017 auf eigenen Wunsch nach Niedersachsen versetzt und steht offenbar nicht unter Verdacht, selbst rechtsradikal zu sein.
• Beuth scheint von dem Fall nicht gewusst zu haben.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Hessens geschäftsführender Innenminister Peter Beuth (CDU) hat schon länger einen schweren Stand in seinem Amt. Die Affäre um mutmaßlich rechts******* Polizisten setzt ihm zu, im Dezember musste er im Innenausschuss Rede und Antwort zu Aktivitäten einiger Beamter stehen. Dabei legte Beuth eine Bilanz über laufende Untersuchungen vor. Ermittelt wird gegen sechs inzwischen suspendierte Bedienstete eines Frankfurter Polizeireviers. Sie stehen im Verdacht, in einer Chat-Gruppe rechts******* Inhalte ausgetauscht zu haben. Unabhängig davon fielen anderswo drei weitere Beamte auf. Von einem Polizisten aus Osthessen, der Dienstgeheimnisse an eine inzwischen in der Neonazi-Szene aktive Frau weitergegeben haben soll, wie nun im Umfeld eines Strafprozesses in Halle bekannt wurde, war dabei aber nicht die Rede.

Nachdem die Süddeutsche Zeitung über diesen Fall berichtet hatte, schien die berufliche Zukunft des Innenministers unsicher zu sein. Sollte Beuth diesen Verdacht im Dezember im Parlament verschwiegen haben, wäre er im Amt kaum haltbar gewesen. Konkret geht es um den Fall eines einst in Osthessen tätigen Beamten, der einer Bekannten Dienstgeheimnisse verraten haben soll.

Die Frau, Martina H., steht zusammen mit dem 40 Jahre alten Carsten M. vor Gericht in Halle. Ihnen wird vorgeworfen, am 1. Mai 2017 dort mit ihrem Auto Menschen gejagt und angegriffen zu haben. Sie werden der gewaltbereiten Neonazigruppe "Aryans" zugerechnet. Auf dem Handy der Frau wurde ein Chat aus dem Jahr 2015 oder 2016 gefunden, in dem sie den ihr bekannten Polizisten darum bittet, aus dem polizeilichen Informationssystem Daten abzurufen. Der Beamte kam der Bitte nach.

Inzwischen hat sich der Fall etwas geklärt. Die hessischen Sicherheitsbehörden waren, wie es aus Kreisen heißt, über den aktuellen Stand dieses Verfahrens schlichtweg nicht informiert. Denn der Polizist wurde bereits im April 2017 auf eigenen Wunsch zur Polizei nach Niedersachsen versetzt. Zwar sei in Darmstadt im September 2017 nach den Straftaten in Halle wegen Geheimnisverrats gegen ihn ermittelt worden, teilte das hessische Innenministerium mit. Doch da habe der Mann bereits in Niedersachsen gearbeitet, ein hessisches Disziplinarverfahren sei deshalb unmöglich gewesen.

In hessischen Sicherheitskreisen wird bezweifelt, dass es sich um einen Beamten mit rechts*******r Gesinnung handelt. Vielmehr deute der Chat darauf hin, dass der Mann Martina H. mindestens ein Jahr vor den Gewalttätigkeiten in Halle vor dem nun mitangeklagten Carsten M. habe warnen wollen und ihr riet, sich aus dessen Umfeld fernzuhalten.

Das hessische Innenministerium teilte mit, bislang gebe es keine Hinweise, dass der Polizist Sympathien für Neonazis hege oder in Verbindung mit der Frankfurter Gruppe stehe. Die niedersächsische Dienststelle des Beamten sei über den Vorfall informiert worden. Aus dem Innenministerium in Niedersachsen hieß es, zum Zeitpunkt der Versetzung habe es kein Strafverfahren gegen den Mann gegeben.

Beuth muss sich kommende Woche erneut den Fragen von Parlamentariern stellen. Am Donnerstag trifft sich der Innenausschuss zu einer Sondersitzung. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und FDP will wissen, warum sie nicht über diesen Vorfall informiert wurde und ob der Minister überhaupt Kenntnis von dieser Causa hatte. Dann wird man vielleicht auch schon wissen, ob Beuth Innenminister bleibt. Am Freitag konstituiert sich der neugewählte hessische Landtag, die Liste der CDU-Minister in der nunmehr zweiten schwarz-grünen Koalition müsste dann feststehen.

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[BLACKY74]

Update:

Seda Basay-Yildiz
Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin


Die Juristin Seda Basay-Yildiz (Foto: Boris Roessler/dpa)


Die prominente Anwältin Seda Basay-Yildiz hat einen neuen Drohbrief bekommen, der mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist.

Der Brief stützt sich erneut auf interne Daten der Behörden, nennt die Namen von Familienmitgliedern.

Nach einem früheren Drohung gerieten fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht. Sie sind vom Dienst suspendiert.

Von Annette Ramelsberger

Bis vor ein paar Monaten war Seda Basay-Yildiz nur eine sehr kompetente Anwältin. Sie hat fünf Jahre lang die Familie eines Mordopfers im NSU-Prozess vertreten. Dann hat sich die Frankfurter Anwältin erlaubt, islamistische Gefährder zu verteidigen, zuletzt einen Mann, der angeblich der Leibwächter des Terroristenanführers Osama bin Laden war. Und sie tat das wieder so, wie sie auch im NSU-Prozess agierte: freundlich im Ton, hart in der Sache. Am Ende setzte sie durch, dass gegen die Stadt Bochum 10 000 Euro Zwangsgeld festgesetzt wurden, weil die Stadt sich über die Gerichte hinweggesetzt und den Mann einfach nach Tunesien abgeschoben hatte.

Seitdem ist Seda Basay-Yildiz, 42, nicht mehr nur ein Organ der Rechtspflege, sondern ein Anschlagsziel. Und der Staat, der sie schützen soll, offensichtlich hilflos. Das erste Fax kam im August. Der Absender drohte Basay, ihre kleine Tochter zu "schlachten". Er nannte den Namen der Zweijährigen und auch die Wohnadresse der Familie. Der Brief war mit NSU 2.0 unterzeichnet. Bei der Suche nach dem Urheber stieß die Polizei auf fünf Frankfurter Polizisten, die sich in einem Chat Hakenkreuze und Hitlerbilder schickten. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Polizeiwache - ohne nachvollziehbaren Grund - die Daten von Seda Basay-Yildiz abgefragt worden waren.

Nun ist wieder ein Fax bei Basay-Yildiz angekommen - obwohl die Polizisten aus der Frankfurter Wache vom Dienst suspendiert sind. Und dieser Brief stützt sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Er nennt den Namen von Basay-Yildiz' Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes, ihrer Tochter - aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. "So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden", sagt Basay-Yildiz. "Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv."

Unterschrieben ist der Brief mit "NSU 2.0"

Alles deutet abermals darauf hin, dass der Täter Zugang zu Polizeidaten hat. Sein Brief bezieht sich klar auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ... und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden." Wieder steht am Ende: NSU 2.0.

Basay-Yildiz neigt nicht zu Hysterie. Gewöhnliche Beleidigungen wirft sie weg. Doch diese Briefe enthalten Daten, die man nur im Melderegister abrufen kann. Offensichtlich hat die Polizei den Täter noch nicht gefunden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärt, sie gebe keine Auskunft, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die suspendierten Polizisten machen bisher keinerlei Angaben.

Basay-Yildiz aber hat inzwischen Besuch von der Polizei bekommen. Die Beamten haben ihr versichert, es bestehe keine Gefahr für sie. Gleichzeitig haben sie ihr angeboten, einen Waffenschein zu besorgen, falls sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen wolle. Jetzt ist die Anwältin doch etwas irritiert. "Ich soll mich bewaffnen? In Deutschland? Nur, um meiner Arbeit als Anwältin nachzugehen?" Bisher dachte Seda Basay-Yildiz, für den Schutz der Bürger sei die Polizei zuständig.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nachtmasse]

UPDATE

Hessische Polizisten und die rechte Szene
Behörden ermitteln gegen zwölf Verdächtige

In Hessen werden mehrere Beamte verdächtigt, eine rechtsradikale Gesinnung oder Szenekontakte zu haben. Ein erster Überblick zeigt die Fälle und gibt einen Hinweis auf eine mögliche Verbindung.

Von Jean-Pierre Ziegler


Polizisten in Frankfurt am Main (Symbolbild aus dem Jahr 2017)



Freitag, 18.01.2019 17:04 Uhr

Die Sache in Hessen ist inzwischen so verworren, dass vom Innenministerium ein Schaubild an Journalisten verschickt wird. Es soll einen Skandal erklären, der jede Woche größer wird.

Die Behörden ermitteln inzwischen gegen zwölf Polizisten. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut teilen oder Verbindungen in die Szene haben. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es gebe keine Hinweise für ein "rechtes Netzwerk". Doch in zwei Komplexen führt die Spur in dieselbe Kleinstadt. Der Überblick.


Die Frankfurter Chatgruppe

Mit diesem Komplex begann die Serie an Verdachtsfällen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Polizisten und eine Kollegin, die in der Chatgruppe "Itiot" Hitlerbilder und Hakenkreuze geteilt haben sollen. Außerdem führt im Fall einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten hat, eine Spur zu den Verdächtigen.

Unmittelbar vor dem Versenden des Faxes wurden über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt Daten über die Anwältin abgefragt. Die verdächtigen Beamten sind suspendiert. Noch immer ist unklar, wer das Fax verschickt hat.

Der Fall "Kirmes"

Anfang November 2018 sind zwei Polizisten auf einer Kirmes im hessischen Kirtorf aufgefallen. Sie sollen rechts******* Äußerungen mit Reichsbürgerbezug von sich gegeben haben und szenetypische Tattoos tragen. Der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes erstattete Anzeige. Es handelt sich um Brüder, die im Polizeipräsidium Westhessen bzw. Osthessen arbeiten.

Nach der Anzeige wurden ihre Wohnungen durchsucht. Ermittler entdeckten bei dem 44-Jährigen Waffen und NS-Devotionalien wie SS-Uniformen, Plakate, Orden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Gegen den anderen Bruder läuft ebenfalls ein Verfahren.

Die Ermittlungen führten zu drei weiteren Polizisten, die möglicherweise rechtsradikal sind. Ein 35-Jähriger soll volksverhetzende Nachrichten verschickt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen die beiden anderen Beamten besteht laut Innenministerium ein Anfangsverdacht, dem das LKA nachgeht.

Der Verrat für eine Freundin

Im Januar und Februar 2016 soll ein Polizist des Präsidiums Südhessen Daten über den Rechtsradikalen Carsten M. abgefragt haben. Der Beamte tat dies laut Sicherheitskreisen für eine Bekannte, Martina H. Sie hatte zuvor Carsten M. kennengelernt und wollte wissen, was die Polizei über ihn wusste.

Laut Innenministerium gibt es keine Hinweise dafür, dass der Polizist aus einer rechtsradikalen Gesinnung handelte. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Abfrage habe rein persönliche Motive gehabt. Der Polizist habe Martina H. vor Carsten M. gewarnt. Inzwischen arbeitet der Beamte in Niedersachsen.

Ob und wie tief Martina H. damals schon in der rechts*******n Szene verstrickt war, ist unklar. Doch spätestens im Mai 2017, also gut ein Jahr nach der Abfrage, soll sie einer gewaltbereiten Neonazi-Truppe angehört haben. Martina H. und Carsten M. sind in Halle angeklagt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Wenn der Beamte sie also tatsächlich warnen wollte, hatte er offenbar keinen Erfolg damit.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Fällen?

Innenminister Beuth legt Wert darauf, dass die Sachverhalte nicht vermischt werden, wie er mitteilen ließ. Es gebe bisher keine belegbaren Zusammenhänge, die auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei hindeuteten.

Dennoch könnte sich herausstellen, dass sich die Fälle näher sind als angenommen. Denn die Spur führt in eine Kleinstadt mit rund 3300 Einwohnern: Kirtorf. Dort treffen sich laut "FAZ" jedes Jahr Rechts******* - gegen großen Widerstand der Bürger.

Hier lebt nicht nur der 44-jährige Polizist, bei dem man Waffen und NS-Plakate fand. Sondern auch einer der Beamten, der in der Chatgruppe "Itiot" war, in der offenbar Hitlerbilder verschickt wurden.

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[MunichEast]

Das ist doch ein stinkender Sumpf und gehört trocken gelegt. Es ist ja nicht nur Frankfurt, Sachsen das gleiche Theater....

[BLACKY74]

Update:

Anwältin Başay-Yıldız
Neue Drohbriefe - Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis


Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız (Foto: dpa)

Die prominente Anwältin Seda Başay-Yıldız hat zum wiederholten Mal Drohbriefe erhalten.

Auf Grundlage dieser gibt es nach SZ-Informationen Hinweise, dass der oder die Täter aus den Reihen der Polizei stammen.

Grundlage des Verdachts sind besondere Ausdrücke in den Drohschreiben. Diese deuten nach Ansicht des hessischen LKA auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hin.

Von Ronen Steinke, Berlin

In dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit dem Tod bedroht wird, gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neue Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts sind weitere Drohschreiben, welche die Juristin erhalten hat. Von diesen jüngsten Drohungen war bislang öffentlich nichts bekannt. In ihnen verwenden die Täter besondere Ausdrücke, die nach Ansicht der Psychologen des hessischen Landeskriminalamts auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuten.

Schon am 2. August vergangenen Jahres hatte die Anwältin, die sich mit der Vertretung von NSU-Opfern und der Verteidigung mutmaßlicher islamistischer Terroristen einen Namen gemacht hat, erstmals ein Drohfax erhalten. Darin standen private Daten, auf die nur Behörden Zugriff haben. Am 20. Dezember kam ein weiteres solches Fax. Aber damit hat es, wie sich jetzt zeigt, nicht aufgehört: Die Anwältin hat im Januar weitere Faxe erhalten, die augenscheinlich von demselben Absender stammen. Wieder sind sie im selben Stil abgefasst, mit rassistischen Schmähungen gegen die türkeistämmige Juristin.

In einem der neuen Drohschreiben wird eine Abkürzung verwendet, die aus Sicht der Ermittler möglicherweise verräterisch ist. Es sind die Buchstaben HLKA. Der oder die Verfasser bezeichnen damit das hessische Landeskriminalamt. Aus Sicht der Ermittler ist das ungewöhnlich. Es ist Behördenjargon. Die meisten Bürger würden eine andere Abkürzung verwenden, nämlich LKA. Nur unter Beamten in dem Bundesland ist das offizielle Kürzel HLKA gebräuchlich.

Die sechs Verdächtigen berufen sich auf ihr Recht zu schweigen

Hinzu kommt, dass eines der jüngsten Faxe mit einem Vor- und Nachnamen unterzeichnet worden ist. Auch das ist neu. Die ersten beiden Faxe waren noch mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden. Nun steht dort stattdessen der Name eines Mannes. Ein Mann dieses Namens existiert in Hessen tatsächlich. Es soll ein in dem Bundesland bekannter Polizeiausbilder sein. Der Mann hat mit den Drohungen nichts zu tun, glauben die Ermittler. Der oder die Täter würden einfach seinen Namen missbrauchen. Aber damit demonstrierten sie womöglich besondere Einblicke.

Bemerkenswert ist auch, dass die Drohschreiben nicht aufgehört haben, obwohl die Sicherheitsbehörden in Hessen inzwischen sechs Polizeibeamte intensiv ins Visier genommen haben. Eine Beamtin des Frankfurter Polizeireviers 1 hatte ohne dienstlichen Grund die Daten der Anwältin Başay-Yıldız an einem Polizeicomputer abgerufen. Über eine Chatgruppe auf ihrem Handy waren die Ermittler auf weitere Kollegen gestoßen. Die sechs Verdächtigen berufen sich auf ihr Recht zu schweigen. Im nächsten Drohfax nach ihrer Suspendierung hieß es an Başay-Yıldız: "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast."

Eine zweite Abfrage der persönlichen Daten der Anwältin über einen Polizeicomputer habe es nicht gegeben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Man gehe davon aus, dass die Daten der ersten Abfrage innerhalb rechts*******r Gruppen kursieren.

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[nachtmasse]

Zudem stehen die mittlerweile suspendierten Beamten unter Verdacht, hinter einem Drohbrief gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz zu stecken. Darin wird unter anderem angekündigt, deren zweijährige Tochter "abzuschlachten". Dafür sollen die Verfasser persönliche Daten der Anwältin verwendet haben, die nur über einen Polizeicomputer zugänglich waren.

Wurden diese Beamten auch angeklagt oder nur suspendiert? Ich finde da gerade nichts drüber. Wenn jemand droht ein Kind abzuschlachten gehört das angeklagt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre das ein Skandal.

Vielleicht hat ja jemand Informationen darüber ob es eine Anklage gibt oder ob wirklich nur suspendiert wurde.

[BLACKY74]

Update:

Gleiche Aufmachung wie bei "NSU 2.0"-Briefen Wieder Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin

Aktualisiert am 05.02.19 um 08:58 Uhr



Seda Basay-Yildiz hat den vierten Drohbrief innerhalb weniger Monate erhalten, in dem sie und ihre Familie bedroht werden. Bild © picture-alliance/dpa

Die Serie an Drohbriefen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz reißt nicht ab. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang eines vierten Briefes. Das Schreiben wurde direkt an die Anwaltskanzlei gesandt.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist in einem neuen Drohbrief abermals bedroht und verunglimpft worden. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Nadia Niesen, dem hr. Das nunmehr vierte Schreiben dieser Art sei demnach direkt in der Kanzlei der Anwältin eingegangen. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine (FAZ) darüber berichtet. Die Zeitung hatte allerdings geschrieben, der Brief sei dieses Mal per Fax an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden.

Das Schreiben ist nach Angaben Niesens in der Aufmachung mit den früheren Drohbriefen identisch. Diese trugen die Unterschrift "NSU 2.0". Wer hinter den Faxen stecke, sei weiter unklar. "Die Ermittlungen sind im Gange", sagte Niesen.

Laut dem FAZ-Bericht gehen die Ermittler davon aus, dass das Fax aus derselben Quelle stammt wie die vorangegangenen Schreiben. Es soll über die gleiche verschlüsselte Verbindung geschickt worden sein. Eine Urheberschaft der Drohschreiben konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Erst vor wenigen Tagen hatte die Frankfurter Anwältin einen dritten Drohbrief erhalten. Schon in den Schreiben des vergangenen Jahres waren mit der Unterschrift "NSU 2.0" massive Drohungen an die Rechtsanwältin und an Familienangehörige ausgesprochen worden.

Anwältin kritisiert Vorgehen der Polizei

Dabei waren private Daten genannt worden, über die nur die Behörden verfügen sollen. Die bisherigen Ermittlungen hatten ergeben, dass an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt eine entsprechende Abfrage ohne Anlass vor dem ersten Fax getätigt worden war. In diesem Zusammenhang waren fünf Frankfurter und ein Marburger Polizist aufgeflogen. Sie hatten über eine Messenger-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert worden.

Zuletzt hatte die Anwältin kritisiert, dass sie nicht richtig über die Ermittlungen in ihrem Fall informiert worden sei. Sie forderte ein hartes Durchgreifen gegen "rechte Strukturen" in der Polizei. Basay-Yildiz vertrat im Münchener NSU-Prozess eine Opferfamilie aus Schlüchtern (Main-Kinzig). Außerdem leistete sie mutmaßlichen islamistischen Terroristen rechtlichen Beistand.

Hinweis: Die FAZ hatte am Montagabend berichtet, dass der vierte Drohbrief beim Polizeipräsidium eingegangen sei. Auch hessenschau.de hatte dies so übernommen. Am Dienstag korrigierte die Staatsanwaltschaft die Angaben und bestätigte, dass Drohbrief Nummer vier an die Anwaltskanzlei gegangen sei.

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[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von nachtmasse

Vielleicht hat ja jemand Informationen darüber ob es eine Anklage gibt oder ob wirklich nur suspendiert wurde.

so schwer es sein mag. Abwarten. Mir ist es lieber in ein paar Monaten gibt es eine fundierte Anklage die für die schuldigen auch zu Strafen führt die diesen Namen verdienen. Eine mit der heissen Nadel zusammengebastelte Anklage die dann in der Verhandlung zerbröselt wie ein chinesischen Motorrad würde ich als übel empfinden.

Wir müssen nur aufpassen das das Thema nicht hinter der nächsten Staffel "Heidi Klums wandelnde Kleiderständer" verschwindet.

[nachtmasse]

Zitat von Melvin van Horne

Wir müssen nur aufpassen das das Thema nicht hinter der nächsten Staffel "Heidi Klums wandelnde Kleiderständer" verschwindet.

Es ist soweit. Deswegen frische ich das ganze nochmal auf.

NSU 2.0-Ermittlungen
Verdächtiger Polizist tot aufgefunden

Nach einem Verkehrsunfall ist ein hessischer Polizeibeamter in seinem Auto tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus. Gegen den Polizisten wurde wegen rechter Umtriebe ermittelt.

Der Polizeiskandal um mutmaßlich rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei nimmt dubiose Züge an. Einer der Polizisten, gegen den ermittelt wird, ist einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der 36-jährige Beamte sei am vergangenen Sonntag mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum gefahren. Er sei noch am Unfallort gestorben.

Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der „Verfassungsuntreue“ ermittelt. Er soll mit anderen Polizeikollegen rechts******* Inhalte ausgetauscht haben.
Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus

Der FAZ zufolge soll ein Gutachten Aufschluss darüber geben, wie es zum Unfall kommen konnte. Der 36-Jährige habe allein im Auto gesessen und sei angeschnallt gewesen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen sagte der Zeitung zufolge, man gehe „aufgrund der Gesamtumstände“ von einem Selbstmord aus.

Die Ermittlungen gegen hessische Polizeibeamte haben ihren Lauf genommen, nachdem die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, Seda Başay-Yıldız, mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohbriefe erhalten hatte. In den Schreiben waren öffentlich nicht zugängliche Informationen enthalten. Es stellte sich heraus, dass diese ohne dienstlichen Anlass über einen Polizeicomputer abgefragt wurden. Weitere Ermittlungen führten zu einer Chatgruppe, in der Frankfurter Polizisten rechts******* Inhalte teilten. (mig)

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NSU 2.0 bedroht Frankfurter Anwältin - Ein Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke ist möglich

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Und dann nochmal ein Videobeitrag aus dem hessischen Rundfunk (defacto) zum Thema. Die beiden Reporter sind dort wirklich um Neutralität bemüht. Der Videobeitrag ist um Neutralität und Objektivität bemüht, für meinen Geschmack ist er aber schon zu naiv und leichtgläubig in der Konsequenz. Aber ich bin ja auch kein Journalist.

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