[pauli8]

Thüringer Landtag
Immunität von Björn Höcke aufgehoben
Stand: 14.12.2018 09:10 Uhr

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Von Markus Grill, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel (NDR, WDR)

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Der Ausschuss folgt damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Dem Politiker wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Die Aufhebung der Immunität ist nötig, um gegen einen Landtagsabgeordneten ermitteln zu können. In diesem Fall geht es um die Anzeige der Eltern der ermordeten 28-jährigen Sophia Lösche. Die junge Frau war Juso-Vorsitzende in Bamberg und im Juni dieses Jahres als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln in diesem Zusammenhang gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer.

Foto des Opfers "widerrechtlich zur Schau gestellt"
Die Eltern der jungen Frau haben Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Lösche zu sehen war, die er nach Ansicht der Eltern "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert" habe. Höcke habe das Bild des Opfers "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, wie es in der Anzeige heißt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz räumte auf Anfrage ein, die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt zu haben. Dem hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Höcke ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Er weist auf Anfrage die gegen ihn erhoben Vorwürfe zurück. "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert."

Der Bruder der jungen Frau, Andreas Lösche, berichtet, dass seine Schwester in der Flüchtlingshilfe aktiv und mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos war. "Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen", sagt ihr Bruder auf Anfrage vonNDR und WDR.
"Uns geht es mit der Anzeige darum, ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird."


Höcke hatte im September am von AfD und Pegida organisierten "Trauermarsch" in Chemnitz teilgenommen.

Foto auch bei "Trauermarsch" missbraucht
Das Foto, um das es geht, hat der Bruder der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Es wurde Anfang September auch während des sogenannten Trauermarschs für Daniel H., der in Chemnitz Opfer einer Messerattacke wurde, in Großformat gezeigt.

Die Verantwortlichen des "Trauermarsches" hätten das Bild ihrer Tochter verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unterstellen, dass auch Sophia Opfer der sogenannten "Messer-Migration" geworden sei, wie es in der Anzeige der Eltern heißt.

Quelle:
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[Avantasia]

Wird auch Zeit, das die gegen den Betonkopp was machen.

Für mich wirkt der schon allein auf Bildern Mega unsympathisch, selbstherrlich und Arrogant.

[Rukashi]

Unabhängig, was ich von der AfD halte, zu Björn Höcke habe ich eine eindeutige Meinung. Für mich schreien seine Augen förmlich "Dunkle Triade".

Wenn er sich dieses Vergehen schuldig gemacht hat, dann wird er ordentlich dafür bestraft werden, wenn nicht wird auch die Aufhebung seiner Immunität nichts daran ändern.

[Kneter33]

Egal welcher Partei man angehört ist es einfach widerlich solche Aktionen zu machen.
Da wird auf das Leid der Familie gespuckt.
Würde das mit jemanden aus meiner Familie passieren hätte der Verantwortliche etliche Lücken in seiner Kauleiste.

[Origami]

Interessant, dass ihr aus seinem Gesicht auch das Böse ablest . Das klingt jetzt total oberflächlich (ist es auch) aber ich finde Höcke wirkt immer sehr künstlich und maskiert, was zum Parteiprogramm passen würde.

[B345T]

Das gefällt selbst mir ! Dieser Typ ist an Schmierigkeit nur noch ganz schwer zu überbieten.

Dieser braune Flügel sowie die verkappten NPD Idioten sollten ganz schnell eliminiert werden um die Wirtschaftsspezialisten innerhalb der AfD nach vorne zu bringen. Denn längst nicht alle sind dumme,braune Gesellen.

[nolte]

Immunität aufgehoben???
Dann wünsche ich ihm Grippe, Aids, Fleckfieber(Stalingrad), Cholera, Typhus, Wanzen und Läuse auf den Hals.

ps.: Gepostet unter Alkohloleinfluss

[BLACKY74]

Update:

AfD: Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Höcke ein

AfD-Politiker Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben - und gerät nun zunehmend ins Visier der Justiz. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.


Bjoern Höcke (AfD).
MARTIN DIVISEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Am Freitag hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags nach Angaben der AfD-Fraktion die Immunität ihres Vorsitzenden Björn Höcke auf. Nun leitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies könne geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtags mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingehe, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart.

Die Aufhebung der Immunität des Politikers war Voraussetzung für diesen Schritt. Dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto von L. war beim sogenannten Trauermarsch rund um die Krawalle in Chemnitz im Großformat gezeigt worden. Auch Höcke hatte daran teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

Die Immunität schützt Abgeordnete in Parlamenten vor strafrechtlicher Verfolgung. Solange ein Abgeordneter Immunität hat, ist eine Ermittlung gegen ihn ausgeschlossen.

Höcke bestreitet die Vorwürfe, das Foto missbräuchlich verwendet zu haben. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos", sagte Höcke dem SPIEGEL. "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

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[B345T]

Leider wird diesem kleinen Nazi nichts weiter passieren

Edit: Die Personenschützer im Hintergrund, sehen aber auch nicht sehr Deutsch aus ?!

[MunichEast]

Ein aktueller Nachtrag zum Artikel, der tief blickend lässt.

Dass das Hochhalten des Fotos der toten Sophia ein Akt der Trauer gewesen sei, lässt Lösche nicht gelten: "Wissen Sie, uns haben viele Menschen ihre Trauer ausgedrückt, sogar der spanische Ministerpräsident. Aber: Von der AfD hat uns niemand kondoliert. Uns hat auch niemand gefragt, ob man ihr Foto verwenden darf." [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Von der AfD hat niemand kondoliert aber das Foto durch mehrere Städte tragen und bei Facebook verwenden.

[Bluejeans4]

welche gesetze werden hierfür genutzt? urheberrecht? leider kein hohen strafmass.