[BLACKY74]

Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende: "Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln", sagte Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". (Quelle: imago)

Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. "Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den 'Sozialstaat 2025'", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies solle "die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus" sein.

Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

Nahles fordert Stabilität

"Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien", sagte Nahles. Sie wolle "mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren". Das Konzept "Sozialstaat 2025" werde ihre Partei bis Ende kommenden Jahres vorlegen.

Skeptisch äußerte sich Nahles mit Blick auf die Lage der großen Koalition, die durch "den Richtungsstreit innerhalb der Union" massiv belastet werde. Dieser überlagere die Leistungen der Regierung völlig. Eine große Koalition müsse aber mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist", sagte die SPD-Chefin.

Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "dieser Regierung Stabilität zu geben". Dazu habe sie als Kanzlerin "viele Mittel in der Hand", die sie aber nicht nutze. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen", verlangte sie weiter in der "Zeit".

"Die Zeit der Stärkung"

Unterdessen erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, die Zeit der Kürzungen und Einschränkungen in der gesetzlichen Sozialversicherung für beendet. "Die Zeit des Abbaus ist vorbei", sagte Schneider am Mittwoch in Berlin.

Bei der Rentenversicherung beginne jetzt vielmehr "die Zeit der Stärkung", sagte der SPD-Politiker weiter mit Blick auf das Rentenpaket der Koalition, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Dieses sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent bis 2025 vor, der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent soll bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der Mütterrente und den Erwerbsunfähigkeitsrenten vorgesehen, außerdem Beitragsentlastungen für Geringverdiener mit sogenannten Midi-Jobs.

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[HappyMike34]

Ich freue mich jetzt schon drauf, wenn Andrea Nahles bei der nächsten Bundestagswahl als neue Kanzlerkandidatin antritt. Das wird der epischste Fail aller Zeiten.

[Destiny]

Bis dahin gibt es die CDPD, die dann ordentlich von den Followern geshippt werden kann.

[GrowJoe]

Ich habe es irgendwie im Urin das diese neue Agenda oder was das werden soll für uns normal Bürger noch sehr sehr teuer werden wird,ich rede dabei nichtmal vom Geld.

[Destiny]

Hm, wohl in die Richtung, dass gegen die neue Agenda die 2010er wirken wird wie Kuschelabend mit dem Lieblingskuscheltier.

[MunichEast]

Zitat von Destiny

Hm, wohl in die Richtung, dass gegen die neue Agenda die 2010er wirken wird wie Kuschelabend mit dem Lieblingskuscheltier.

Du hast den Artikel nicht gelesen, oder ?

[Destiny]

Doch, habe ich. Und ich weiß, dass es viele Leute innerhalb der SPD gibt, welche die Agenda 2010 ablehnen weil sozial ungerecht.

Ich weiß auch, dass im Sommer Frau Nahles die Idee hatte, Sanktionen für jüngere Leute abzuschaffen. (Warum eigentlich nicht für alle? Weil Hartz 4 ist ja nun schon das Existenzminimum.)

Nun hat man aber schon öfter solches von der SPD gehört... und es kam dann das genaue Gegenteil.

Wird es diesmal anders, wenn die SPD wirklich gewinnen und die Nahles die Herrschaft übernehmen würde?

IMO ein ganz klares NEIN!!!

[MunichEast]

Das ist Deine persönliche emotionale Spekulation. Der Artikel sagt aber aus ..

Zeit der Kürzungen und Einschränkungen in der gesetzlichen Sozialversicherung für beendet. . "Die Zeit des Abbaus ist vorbei"

Also eigentlich das was Du auch möchtest und Du hast nur Hass und Häme übrig.
Wirklich schade...

[Destiny]

Ich fände es toll, wenn Sanktionen abgeschafft werden.

Allerdings ist es bisher nur

a) ein Vorschlag von der SPD
b) Wahlkampfgerede

Es stecken einfach zu viele Lobbygruppen dahinter, als dass die SPD ernsthaft von Agenda 2010 zu einer sozialeren Sache umschiffen würde, die Verbesserungen für die Betroffenen bringt, aber keine weiteren Verschlechterungen.

Bin halt sehr misstrauisch, was Politiker angeht und ihre Versprechen und das ganze Zeug.

[nolte]

"Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln"

Mir wird angst...