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Chinas kommunistische Führung hat die international höchst umstrittenen „Umerziehungslager“ für Muslime in Xinjiang nachträglich legalisiert.

Eine Gesetzesänderung durch das Parlament der Nordwestregion erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“.

Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.

Das neue Gesetz erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und die Indoktrination in den Lagern. „Durch ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen soll die Transformation der Insassen gefördert werden, damit sie zur Gesellschaft und ihrer Familie zurückkehren können“, heißt es in Artikel 33. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren auch Chinesisch sowie Recht und Gesetz unterrichten.

Kampagne gegen „Halal“-Lebensmittel

Kommunistische Parteifunktionäre begannen in Ürümqi auch eine Kampagne gegen Lebensmittel und Produkte, die von Muslimen als „erlaubt“ (halal) eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt von Xinjiang rief „entschlossen zum Kampf gegen die ‚Pan-Halalisierung‘“ auf.

Da alle Parteimitglieder und Beamte ohnehin nicht religiös seien, sei die Ernährung unproblematisch, befand die Staatsanwaltschaft von Ürümqi. Die Kantinen sollten „reformiert“ werden, damit alle „die Küche der verschiedenen ethnischen Gruppen probieren können“. In Chinas Staatsmedien stieß das Vorgehen auf Unterstützung. Indem vieles als „halal“ eingestuft werde, falle man leicht „in den Morast des religiösen Extremismus“, so die „Global Times“.

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