[BLACKY74]

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt.

Nach der Verlesung des Urteils brach großer Jubel im Gerichtssaal aus. Die niederländische Regierung prüft das Urteil. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es wolle das Urteil ausführen, schließt aber eine Revision nicht aus. Das Ziel von 25 Prozent weniger Treibhausgasen kann nach Angaben des Ministeriums 2020 erreicht werden.

Klimawandel als konkrete Bedrohung

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. "Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten."

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Historisches Urteil

"Unglaublich, ein fantastischer Sieg", sagte Marjan Minnesma von Urgenda. Auch andere Umweltverbände sprachen von einem historischen Urteil, das international Folgen haben werde. "Heute wurde Klimageschichte geschrieben", erklärte Greenpeace.

Die heutige Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hatte 2017 ehrgeizige Klimaziele angekündigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 49 Prozent reduziert werden.

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[MunichEast]

Hoffnung

[Uwe Farz]

Zitat von MunichEast

Hoffnung

Solange die ganzen Dreckschleudern nach Osten oder Süden verschoben werden, besteht eigentlich wenig Anlass zur Hoffnung. Man kann einen Anfang machen, aber regional löst man das Problem nicht.

[MunichEast]

Mir macht da schon der Osten Hoffnung. China läßt rigeros kaum noch Verbrennungsmotoren in den Städten zu, verlangt von den Industrien Filteranlagen.

Wir können nicht die Welt zwingen, aber wenn die Industriestaaten das Klimaziel verfolgen kann schon etwas erreicht werden.
Viel Länder haben keinen Klimaschutz weil es schlicht Geld kostet. Hier müssen die Industriestaaten den ärmeren Ländern helfen.

Es wird hoffentlich, auch wenn es Betonköpfe gibt. Das Urteil ist ein Signal. Solche Signalurteile in Bezug auf Feinstaub hatten und haben wir auch aktuell in Deutschland.