[pauli8]

Rechtsextremismus
200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger

Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung – wegen dieser Vergehen hat die sächsische Justiz unter anderem gegen Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen ermittelt.
5. Oktober 2018, 16:32 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, fin


Protest von Pegida-Anhängern in Dresden (2016) © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Seit vier Jahren besteht die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden. In dieser Zeit führte die Justiz knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Redner von Demonstrationen der Gruppe. Das geht aus einer veröffentlichten Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor.

Bei jeweils 25 Fällen geht es demnach um gefährliche Körperverletzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 18 Ermittlungsverfahren wurden wegen Beleidigung und 11 wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zudem gibt es Ermittlungen wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung oder Nötigung.

"Nicht nur der Anführer von Pegida ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen", sagte Schollbach.

Die vielen Gewaltdelikte und die große Zahl von Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida.
Am 21. Oktober feiert Pegida ihr vierjähriges Bestehen in Dresden. Dagegen sind bereits Proteste angekündigt.

Quelle:
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[MunichEast]

Irgendwann muss man Menschen zeigen und beibringen das die eigene Meinung keine Rechtfertigung für Gesetzesbruch ist.

[pauli8]

Und die Dunkelziffer ist viel höher. "liebe" Freunde und Sympathisanten von Pegida !!!

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Irgendwann muss man Menschen zeigen und beibringen das die eigene Meinung keine Rechtfertigung für Gesetzesbruch ist.

scheinst ja mehr zu wissen, als im Artikel steht ^^

dann kannst du mir ja sicherlich beantworten, wie viele Verurteilungen ( und somit wirklicher Gesetzesbruch ) von den 200 Ermittlungsverfahren gibt . Besser gesagt was kam denn bei den Ermittlungen raus? Wieviele Ermittlungen landeten vor Gericht?

dachte eigentlich das wir in einem Rechtsstaat leben, aber für manch einen reicht schon ein Ermittlungsverfahren ( ob das Verfahren dann eingestellt wird, weil kein Rechtsbruch nachzuweisen ist , spielt keine Rolle) , um sich als Richter aufzuspielen

[Avantasia]

Genau so gibt es die die vor so etwas die Augen verschließen, vielleicht sogar Gutheißen
und bis zum Erbrechen nicht wahrhaben wollen, was in diesem unserem Lande zur Zeit vor sich geht. ^^

Hauptsache man kritisiert erst mal die anderen.

[brakal1]

Zitat von Avantasia

Genau so gibt es die die vor allem die Augen verschließen
und bis zum Erbrechen nicht wahrhaben wollen, was in diesem unserem Lande zur Zeit vor sich geht. ^^

da gebe ich dir vollkommen recht, denn man will nicht wahrhaben das wir in einem Rechtstaat leben und nur ordentliche Gerichte entscheiden, ob eine Straftat und somit Gesetzesbruch begangen wurden

[Avantasia]

Wer soll das sonst entscheiden? Du?

Du weißt aber schon, das in vielen Fällen Gerichte keine Auskunft über die Urteile geben dürfen oder?
Vor allem nicht über laufende Verfahren.

[brakal1]

Zitat von Avantasia

Du weißt aber schon, das in vielen Fällen Gerichte keine Auskunft über die Urteile geben dürfen oder?

du weißt aber schon was ein Ermittlungsverfahrens ist, oder?

nochmal : innerhalb von 4 Jahren wurden 200 Ermittlungsverfahren geführt, was kam nun bei den Ermittlungen raus? wurden sie eingestellt? wurden Anklage erhoben?

[Avantasia]

Was soll das? Kannst du nicht lesen?

Vor allem nicht über laufende Verfahren.

Langsam reicht es, oder willst du mich provozieren?

Ab sofort spreche ich dir ein Schreibverbot für den News und Politik Bereich aus.

Hältst du dich da nicht dran und lese ich auch nur noch den kleinsten Kommentar in den Bereichen von dir wars das hier für Dich!

[brakal1]

du willst jetzt ehrlich damit sagen, das in 4 Jahren noch kein einzige Ermittlung abgeschlossen wurde?

nicht dein ernst, oder?

die Mühlen der Justiz ist zwar langsam aber , so langsam auch wieder nicht

[MunichEast]

Mit etwas googeln findet man auch die Urteile dazu.

Diese Ermittlungsverfahren endeten zum Beispiel in solchen Urteilen :

Akif Pirincci wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Dresden verurteilte den türkischstämmigen Publizisten am Montag wegen Volksverhetzung. Der Auftritt als Pegida-Redner kostet ihn 2700 Euro. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein strafrechtliches Nachspiel hatte der Auftritt von Pegida München letztes Jahr im September in Augsburg. Eine Rede von Heinz Meyer, in der er nach Ansicht des Gerichts mehrere Bevölkerungsgruppen verächtlich machte und in ihrer Menschenwürde angriff, wurde als Volksverhetzung mit einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung geahndet. Ein weiterer Aktivist wurde für das Einstellen der Rede auf YouTube mit einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro belegt. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]