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Rechtsextremismus
200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger

Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung – wegen dieser Vergehen hat die sächsische Justiz unter anderem gegen Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen ermittelt.
5. Oktober 2018, 16:32 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, fin


Protest von Pegida-Anhängern in Dresden (2016) © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Seit vier Jahren besteht die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden. In dieser Zeit führte die Justiz knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Redner von Demonstrationen der Gruppe. Das geht aus einer veröffentlichten Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor.

Bei jeweils 25 Fällen geht es demnach um gefährliche Körperverletzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 18 Ermittlungsverfahren wurden wegen Beleidigung und 11 wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zudem gibt es Ermittlungen wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung oder Nötigung.

"Nicht nur der Anführer von Pegida ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen", sagte Schollbach.

Die vielen Gewaltdelikte und die große Zahl von Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida.
Am 21. Oktober feiert Pegida ihr vierjähriges Bestehen in Dresden. Dagegen sind bereits Proteste angekündigt.

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