[TinyTimm]

Reisende auf neuseeländischen Flughäfen können ab sofort dazu aufgefordert werden, die Passwörter ihrer Smartphones, Tablets und Laptops herausgeben – dazu zählen PINs, Fingerabdrücke und auch die automatische Gesichtserkennung. Das berichtete Radio New Zealand gestern.

Möglich macht das der in Kraft getretene Customs and Service Act 2018. Bisher konnte – so wie in zahlreichen anderen Staaten – zwar die Herausgabe elektronischer Geräte verlangt werden, nicht aber deren Entsperrung. Bei Verweigerung droht nun eine Strafe von bis zu 5.000 Neuseeländischen Dollar (rund 2.800 Euro). In diesem Fall dürfen Geräte dann konfisziert und forensisch untersucht werden.

Die gesetzliche Neuregelung schaffe einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Pflichten zur Strafverfolgung, versicherte ein Regierungssprecher gegenüber dem Radiosender.

„Wahres Verbrechen in der Cloud“

Die neuseeländische Bürgerrechtsgruppe Council for Civil Liberties sieht das anders: Die Zollbeamten und -beamtinnen müssten Betroffenen nicht mitteilen, welcher Verdacht ihrer Forderung zugrunde liege, weshalb man diese auch anfechten könne, kritisierte der Sprecher der Gruppe, Thomas Beagle, auf Radio New Zealand.

Der zuständige Minister für Zivilverteidigung, Kris Faafoi (Labour), zeigte sich indes zufrieden mit dem neuen Gesetz. Als Grund dafür gab er gegenüber dem Sender „organisierte Verbrechen“ an, die immer ausgeklügelter würden.

Hier setze das Gesetz an.

Beagle widerspricht: Untersucht werden dürften nun zwar entsperrte Geräte im Flugmodus, das „wahre“ Verbrechen spiele sich aber in der Cloud ab – also mittels online gespeicherter Information. Darauf dürfen die Beamten und Beamtinnen auch jetzt nicht zugreifen. Die neuseeländische Zollbehörde müsse das Parlament jährlich über die Zahl der Durchsuchungen informieren, so der Radiobericht weiter.

Passwörter auch an US-Grenze erfragt

Neuseeland ist nicht das einzige Land, in dem die Praxis der Durchsuchung mobiler Geräten angewandt wird. Auch auf US-amerikanischen Flughäfen berichten Reisende immer wieder, dass sie Passwörter herausgeben müssen.

Laut US-Verfassung müssen Bürgerinnen und Bürger zwar vor willkürlichen Durchsuchungen geschützt werden – im Inland braucht es dafür einen Durchsuchungsbefehl – bei Kontrollen an der Grenze könnten Beamte und Beamtinnen aber ein rechtliches „Schlupfloch“ nutzen, erklärte etwa die Bürgerrechtsanwältin Esha Bhandari gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

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[Wornat1959]

Ich halte diese Maßnahme auch für wenig sinnvoll. Es werden eher die "Falschen" drunter leiden. Wer wirklich "schlechte" Absichten hegt, kann zum Beispiel die Cloud benutzen und fertig. Dagegen hilft so ein Gesetz dann auch kein bischen weiter.