[Wornat1959]

Regimekritischer Journalist
Türkei beantragt Auslieferung von Dündar

Stand: 28.09.2018 10:54 Uhr

Seit zwei Jahren lebt der regimekritische Journalist Dündar im deutschen Exil. Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" beantragte die türkische Regierung seine Auslieferung - ausgerechnet kurz vor Erdogans Deutschland-Besuch.

Von Markus Grill, Georg Mascolo und Reiko Pinkert (NDR/WDR)

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Auslieferung des bekannten Journalisten Can Dündar aus Deutschland beantragt. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ging am Montag dieser Woche eine entsprechende Verbalnote beim Auswärtigen Amt ein. Darin bittet die türkische Botschaft um Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda. Das Außenministerium will den Vorgang nicht kommentieren.

Can Dündar ist der bekannteste Journalist der Türkei und lebt seit Sommer 2016 in Deutschland im Exil. Im Jahr 2015 veröffentlichte die regimekritische Zeitung "Cumhuriyet", deren Chefredakteur Dündar damals war, dass die türkische Regierung heimlich Waffen nach Syrien liefert. Im Mai 2016 wurde Dündar deshalb wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Dündar nutzte 2016 einen Auslandsaufenthalt, um nicht mehr in die Türkei zurückzukehren. Er lebt seither in Berlin und betreibt das regimekritische Onlineportal ÖZGÜRÜZ, türkisch für "Wir sind frei". Dündars Frau lebt weiter in der Türkei, darf aber nicht ausreisen.

Interpol um Suche gebeten

Im März diesen Jahres hob der Oberste Gerichtshof in Ankara das bisherige Urteil gegen Dündar auf und entschied, dass das Verfahren gegen ihn um den Straftatsbestand der Spionage erweitert werden müsse. Im April 2018 meldete "Cumhuriyet", dass ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Dündar erlassen habe und das türkische Justizministerium auffordert, Interpol um eine internationale Fahndung, eine sogenannte Red Notice, zu bitten. Bereits im Juli hatte die Türkei daraufhin die "Red Notice" an Interpol übermittelt, die aber wegen des Verdachts auf politische Verfolgung nicht umgesetzt wurde.

Was ist eine Red Notice?

Bei einer "Red Notice" von Interpol handelt es sich weder um einen internationalen Haftbefehl noch um einen Suchbefehl der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation. Vielmehr ist es ein Ersuchen, den Aufenthaltsort einer bestimmte Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen.

Die "Red Notice" wird von Interpol auf Antrag eines Mitgliedslandes oder internationalen Tribunals erlassen und basiert auf einem gültigen nationalen Haftbefehl. Sie ergeht an Polizeibehörden weltweit.

Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie mit einer "Red Notice" umgehen. Kein Land kann demnach gezwungen werden, eine Person festzunehmen, gegen die eine "Red Notice" vorliegt. In manchen Fällen wird eine "Red Notice" öffentlich gemacht. Dies entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Darüber hinaus erlässt Interpol auch Ausschreibungen, die mit anderen Farben gekennzeichnet sind - etwa zur Ortung vermisster Personen oder zur Identifizierung von Leichen.

"Pure Eskalation"
In der Bundesregierung wird der Antrag der türkischen Regierung nun als Provokation empfunden, zumal er unmittelbar vor dem Staatsbesuch Erdogans in Berlin einging. Die Türkei wisse, welche Bedeutung der Fall Dündar habe und dass eine Auslieferung aussichtslos sei. Ein solches Manöver sei unverständlich, wenn Erdogan tatsächlich auf eine Normalisierung der Beziehungen aus sei, heißt es in Regierungskreisen. Das Ganze sei "pure Eskalation".

Das türkische Online-Portal "Yeni Asir" meldet heute ebenfalls, dass die Türkei vor dem Erdogan-Besuch Anfang der Woche eine Liste mit 69 Namen dem Bundesnachrichtendienst übergeben habe, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden. Darauf finden sich angebliche Terrorhelfer wie der ehemalige Staatsanwalt Zekeriya Öz, der schon lange gesuchte Adil Öksüz und auch Can Dündar, außerdem die türkischen Ex-Generäle Mehmet Yalınalp, Numan Yediyıldız und weitere.

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Streit um Can Dündar
Erdoğan droht offenbar mit Boykott von Pressetermin mit Merkel

Der türkische Präsident erwägt, die Pressekonferenz mit Angela Merkel abzusagen. Grund ist die Teilnahme des Journalisten Can Dündar – seinem Erzfeind.

Von Hasan Gökkaya
28. September 2018, 10:55 Uhr 29 Kommentare


( Der türkische Präsident in Berlin © Reinhard Krause/Reuters )

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat offenbar damit gedroht, die für Freitagmittag geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin abzusagen. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Erdoğans Umfeld. Hintergrund ist demnach eine Teilnahme des türkischen Journalisten Can Dündar, der für die Veranstaltung akkreditiert ist und nach eigenem Bekunden auch teilnehmen will. Dies würde man als Provokation werten, hieß es. Dündar gilt als ein Erzfeind des türkischen Präsidenten.

Im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs wird die Bundeskanzlerin Erdoğan am Freitagmittag zum Mittagessen treffen. Im Anschluss ist für 12.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz im Kanzleramt geplant, bei der Journalisten Fragen stellen können. Da das Kanzleramt Hausherr ist, könnte der Pressesprecher der Kanzlerin Dündar, sollte er sich für eine Frage melden, gegebenenfalls nicht aufrufen.

Dündar lebt seit dem Putschversuch im Sommer 2016 im Berliner Exil. In der Türkei wurde der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, nach dem er einen Skandal aufgedeckt hatte. Er hatte berichtet, dass der türkische Geheimdienst MiT Waffen nach Syrien bringen wollte, um diese Extremisten zu überlassen. Dündar wurde zusammen mit dem damaligen Cumhuriyet-Hauptstadtkorrespondenten wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente, versuchtem Sturz der Regierung und Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt.

Der Journalist war mehrere Monate in Untersuchungshaft, bis das Verfassungsgericht seine Freilassung anordnete. Bis zum Urteil durfte er das Gefängnis verlassen. Dündar reiste daraufhin aus und lebt seitdem in Berlin.

In der ZEIT schreibt Dündar eine wöchentliche Kolumne über die Krise in der Türkei. ZEIT ONLINE veröffentlicht die Folgen in deutscher und türkischer Sprache.

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