[BLACKY74]

Die oppositionelle Labour-Partei will sich in der Brexit-Frage alle Optionen offen halten. Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten für einen Antrag, der Neuwahlen oder ein zweites Referendum vorsieht.


Jeremy Corbyn

Die Delegierten des Labour-Parteitags haben mit überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen werden, sagte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede in Liverpool - und erhielt dafür tosenden Beifall. Niemand schließe den Verbleib in der EU als Wahlmöglichkeit aus.

Die Parteiführung um Labour-Chef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber - aus Angst, linke Brexit-Wähler könnten der Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Der Parteibeschluss lässt ihm aber viel Spielraum. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen hinarbeiten.

Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein in der Frage, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht. Die konservative Regierungschefin Theresa May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für den EU-Austritt werden von der EU bisher abgelehnt und sind auch in ihren eigenen Reihen höchst umstritten. Zwei wichtige Minister, David Davis und Boris Johnson, waren im Sommer im Streit darüber zurückgetreten.

Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig werden. Sie muss das Abkommen dem Parlament in Westminster vorlegen - doch eine Mehrheit dafür hat sie nicht sicher. Auf die Unterstützung von Labour könne sie sich nicht verlassen, machte Starmer auf dem Parteitag deutlich. Sollte May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament scheitern, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Konsequenzen in allen Lebensbereichen. Die Opposition spekuliert für diesen Fall auf Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Pläne der britischen Regierung zum Brexit ab. "Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber nicht", sagte die CDU-Chefin am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

May will für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einen möglichst ungehinderten Binnenmarktzugang beim Handel mit Waren. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Beispiel aber lehnt sie ab.

Merkel sagte, bei den Brexit-Verhandlungen gehe es im Herbst in die entscheidende Phase. In den nächsten sechs bis acht Wochen stehe "härteste Arbeit" bevor. Es sei aber derzeit unklar, was Großbritannien eigentlich möchte. Vorstellbar sei ein "sehr intensives" Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

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[Caplan]

Sie werden irgendwo den Punkt wieder finden muessen, in dem es heisst:
Ein bischen schwanger gibt es nicht.