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Trump fühlt sich unterdrückt: Kartellamt soll Online-Firmen untersuchen

US-Präsident Donald Trump soll kurz davor stehen, die ihm untergeordneten Behörden gegen die großen Internet-Konzerne ins Feld zu schicken. Im Weißen Haus sollen bereits Weisungen ausgearbeitet werden, mit denen unter anderem das Kartellamt mit Ermittlungen gegen Facebook, Google und andere betraut werden könnte.

Der Entwurf eines entsprechenden Dokuments liegt der US-Nachrichtenagentur Bloomberg vor. Nach Angaben der Quelle, von der das Papier stammt, wurde dieses vom Präsidialamt aber noch nicht mit anderen Behörden abgestimmt, so dass sich hier noch Änderungen ergeben können. Klar ist aber, dass das Kartellamt damit beauftragt werden soll, zu untersuchen, ob Online-Plattformen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hätten.

Namen werden in dem Entwurf zwar nicht genannt, doch ist ziemlich klar, um wen es hier geht. Trump hat in der Vergangenheit immerhin mehrfach gegen Google, Facebook, Twitter und andere Firmen aus dem Social Media-Bereich gewettert. Obwohl er diese - insbesondere Twitter - selbst rege nutzt, eskalierte er die Debatte um die Plattformen zuletzt doch immer stärker.

Vermeintliche Diskriminierung

Dabei geht es in erster Linie darum, die bekannte Opferhaltung der rechtspopulistischen Strömungen zu befeuern. Angeblich würden die Online-Plattformen dafür sorgen, dass konservative Meinungen und Nachrichtenquellen behindert würden. "Social Media ist total diskriminierend gegenüber republikanischen/konservativen Stimmen. Um es laut und deutlich für die Trump-Administration zu sagen: Wir werden das nicht zulassen", schrieb Trump kürzlich auf seinem Twitter-Account.

Vermeintlich würden demnach systematisch Stimmen aus dem rechten Lager ausgeblendet, während dies bei anderen nicht der Fall sei. Unbeteiligte Beobachter könnten angesichts dessen, dass bestimmte Themen und Nutzer immer wieder mit entsprechenden Kommentaren und Mitteilungen geflutet werden, zu einem etwas anderen Schluss kommen. Allerdings ist in der Vergangenheit schon mehrfach deutlich geworden, dass letztlich mehr das Empfinden als die Tatsachen das politische Handeln in dem Lager vorantreiben.

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