[TinyTimm]

Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt.

Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.

Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue.

Edogan will Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen

Erdogan will mit seinem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen. Das habe bei seinem Besuch Priorität, sagte Erdogan am Sonntag vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York am Istanbuler Flughafen Atatürk vor Journalisten.

Weitere Themen seien die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei und der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus. Erdogan sagte, er wolle zudem deutlich machen, dass die Türkei einen entschlosseneren Kampf gegen Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland erwarte. Die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen macht die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Zwei Treffen mit Merkel

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich Erdogan gleich zwei Mal treffen. Am 28. zu einem Arbeitsessen und am 29. zu einem weiteren Gespräch. Anschließend reist er nach Köln weiter, um im Stadtteil Ehrenfeld die Ditib-Zentralmoschee zu eröffnen, die mit ihren 55 Meter hohen Minaretten zu den größten Deutschlands zählt. In den Kuppelbau passen 1200 Gläubige.

Sollte Erdogan dort reden, wäre das aber immer noch ein deutlich kleineres Publikum als bei früheren Besuchen. Zuletzt trat er 2014 vor 15 000 Menschen in Köln und 2015 vor 14 000 Zuschauern in Karlsruhe auf. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Politiker von Linken, Grünen und AfD kritisieren, dass der rote Teppich für Erdogan ausgerollt wird. Die Bundesregierung verteidigt den Staatsbesuch dagegen. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagt Außenminister Heiko Maas. „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben.“

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Dino99]

Politiker von Linken, Grünen und AfD kritisieren, dass der rote Teppich für Erdogan ausgerollt wird.

Soll man jetzt bei jedem Staatsoberhaupt das Deutschland besucht vorher festlegen ob da ein Roter Teppich angebracht ist? Die Sache ist doch mehr so als Tradition anzusehen. Was einige offensichtlich geistig abwesende Politiker sich hier herausnehmen ist schon eine Frechheit.

[Shao-Kahn]

Es ist nicht nur Tradition. Es ist auch ein Zeichen von Respekt und Ehrerbringung. Und Erdogan ist nun mal das Staatsoberhaupt der Türkei. Ob einem diese Person (und sein Benehmen) gefällt oder nicht, spielt da eher eine Untergeordnete Rolle.

Ich musste beim Lesen der Zeilen auch ein wenig schmunzeln. Die Rache für das schlechte Benehmen in den vergangen Jahren ist die Abwesenheit von Politikern, deren Namen Herr Erdogan sicher nicht einmal kennt. Das trifft ihn sicher tief. Auf der Anderen Seite wird auch er -und vermutlich auch die Türkische Presse- wahrnehmen, dass sich nicht alle ausnahmslos auf den großen Mann freuen.

Sollten die Wogen geglättet werden, ist das sicher nicht zum Nachteil aller.

[MunichEast]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Cem geht hin !

[Silent Rob]

Zitat von MunichEast

Cem geht hin !

Ach, was tut man nicht alles als Politiker in der zweiten Reihe um regelmäßig im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen.

[Dino99]

Zitat von Silent Rob

Ach, was tut man nicht alles als Politiker in der zweiten Reihe um regelmäßig im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen.

Cem Özdemir ist eine Person die sich lediglich in der Opposition befindet. Ich kann nicht verstehen, das der bei einem Staatsbesuch die Legitimation hat sich dort zu befinden.

[SUNWARRIOR]

Zitat von Dino99

Soll man jetzt bei jedem Staatsoberhaupt das Deutschland besucht vorher festlegen ob da ein Roter Teppich angebracht ist? Die Sache ist doch mehr so als Tradition anzusehen.

"Den roten Teppich ausrollen" ist als Redewendung zu verstehen, die Frage ist also ob man ihn überhaupt hätte einladen sollen. Liest du sonst nur Micky Mouse?

Zitat von Dino99

Cem Özdemir ist eine Person die sich lediglich in der Opposition befindet. Ich kann nicht verstehen, das der bei einem Staatsbesuch die Legitimation hat sich dort zu befinden.

Cem ist Bundesvorsitzender und Abgeordneter im deutschen Bundestag. Sogar die Putin-treue AfD hat eine Einladung bekommen, um sich im Glanze eines absolutistischen Herrschers zu Sonnen.

[pauli8]

Merkel verzichtet auf Bankett:
"Keinerlei Illusionen" vor Erdogans Berlin-Besuch
24. September 2018, 18:01 UhrQuelle: dpa



Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnt die deutsche Seite vor zu hohen Erwartungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe «keinerlei Illusionen», was die Normalisierung der angespannten Beziehungen zur Türkei angehe, hieß es am Montag aus Kreisen des Präsidialamts in Berlin. Bis neues Vertrauen wachse, sei es «noch ein weiter Weg». Der Besuch werde aber dazu dienen, Chancen für Verbesserungen im deutsch-türkischen Verhältnis auszuloten.

Erdogan kommt am Donnerstag auf Einladung Steinmeiers nach Deutschland. Der Staats- und Regierungschef trifft auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und reist am Samstag weiter nach Köln, um dort eine Moschee zu eröffnen. Er wünsche sich, die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei «vollständig» hinter sich zu lassen, hatte Erdogan am Wochenende gesagt.

Zur Vorbereitung des Besuchs war Steinmeier Anfang September mit den Journalisten Can Dündar und Mesale Tolu zusammengetroffen, die in der Türkei im Gefängnis gesessen hatten. Die Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger nach dem Putschversuch im Sommer 2016 ist die größte Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben fünf deutsche Staatsbürger in türkischer U-Haft.

Nachdem mehrere Politiker der Opposition ihre Teilnahme am Staatsbankett für Erdogan aus Protest gegen dessen Politik abgesagt hatten, wurde am Montag bekannt, dass auch Kanzlerin Merkel beim Abendessen im Schloss Bellevue nicht dabei sein wird. Das bestätigten Kreise des Bundespräsidialamts. Zuvor hatte «Spiegel online» darüber berichtet.

Aus dem Präsidialamt hieß es dazu aber, die Kanzlerin stehe keineswegs regelmäßig auf der Gästeliste für ein Staatsbankett zu Ehren ausländischer Besucher. So war sie auch beim Essen für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017 nicht dabei. Zudem treffe sie zweimal mit Erdogan zusammen - am Freitagmittag und am Samstagvormittag.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir nimmt im Gegensatz zu anderen Vertretern seiner Partei am Staatsbankett teil. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan eine solche Feierlichkeit nicht verdient habe, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Mit seiner Teilnahme wolle er aber klarmachen: «Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.»

Bei seinem Besuch will Erdogan auch führende deutsche Wirtschaftsvertreter treffen. Das bestätigte der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, ein enger Vertrauter Erdogans, der Deutschen Presse-Agentur. Für die Türkei ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland das wichtigste Thema des Besuches. Das Land steckt nach einem Zerwürfnis mit den USA über das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors in einer schweren Währungskrise.

Deutlich mehr als 4000 Polizisten sollen allein am Freitag in Berlinwährend des Besuchs im Einsatz sein. Die Berliner Polizei sucht noch Unterstützung in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei. Bisher sind zehn Kundgebungen und Demonstrationen gegen Erdogan angemeldet.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]